Beru­fungs­ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung

Die Ent­schei­dung, von der durch § 130a VwGO eröff­ne­ten Mög­lich­keit einer Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung Gebrauch zu machen, muss dar­an aus­ge­rich­tet sein, ob die für das gericht­li­che Ver­fah­ren zen­tra­le Funk­ti­on der münd­li­chen Ver­hand­lung nach den Umstän­den des Fal­les aus­nahms­wei­se ver­zicht­bar ist, etwa weil der Sache für die Betei­lig­ten kei­ne beson­de­re Bedeu­tung zukommt, der Fall ein­fach gela­gert ist und tat­säch­li­che Fra­gen geklärt sind.

Beru­fungs­ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung

Gemäß § 130a VwGO kann das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt über die Beru­fung durch Beschluss ent­schei­den, wenn es sie ein­stim­mig für begrün­det oder ein­stim­mig für unbe­grün­det und eine münd­li­che Ver­hand­lung nicht für erfor­der­lich hält. Ob das Gericht den ihm nach § 130a VwGO eröff­ne­ten Weg der Ent­schei­dung im Beschluss­ver­fah­ren beschrei­tet, steht in sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen, das grund­sätz­lich nur auf sach­frem­de Erwä­gun­gen und gro­be Fehl­ein­schät­zun­gen über­prüf­bar ist 1. Dabei ist frei­lich zu berück­sich­ti­gen, dass die Durch­füh­rung der münd­li­chen Ver­hand­lung im Sys­tem des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes den gesetz­li­chen Regel­fall und das Kern­stück auch des Beru­fungs­ver­fah­rens bil­det. Die Ermes­sens­ent­schei­dung über ein Abwei­chen von die­sem Regel­fall muss des­halb dar­an aus­ge­rich­tet sein, ob die für das gericht­li­che Ver­fah­ren zen­tra­le Funk­ti­on der münd­li­chen Ver­hand­lung nach den Umstän­den des Fal­les aus­nahms­wei­se ver­zicht­bar ist, etwa weil der Sache für die Betei­lig­ten kei­ne beson­de­re Bedeu­tung zukommt, der Fall ein­fach gela­gert ist und tat­säch­li­che Fra­gen geklärt sind.

Dar­an gemes­sen erweist sich in dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die Durch­füh­rung des ver­ein­fach­ten Beru­fungs­ver­fah­rens als feh­ler­haft. Das Beru­fungs­ge­richt muss­te zum einen die Bedeu­tung der Sache für den Klä­ger in Rech­nung stel­len. Er wehrt sich gegen den Wider­ruf sei­ner Appro­ba­ti­on als Zahn­arzt; für ihn ste­hen sei­ne beruf­li­che Exis­tenz und die damit ver­bun­de­ne Ein­kom­mens­si­che­rung für ihn und sei­ne Fami­lie auf dem Spiel. Vor allem aber durf­te das Beru­fungs­ge­richt nicht davon aus­ge­hen, dass die Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung zur wei­te­ren Sach­auf­klä­rung nichts mehr bei­tra­gen kön­ne. Zwar hat es im Aus­gangs­punkt zutref­fend ange­nom­men, dass die Fest­stel­lun­gen eines rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teils der berufs­recht­li­chen Beur­tei­lung der Unwür­dig­keit zugrun­de gelegt wer­den kön­nen, solan­ge kei­ne gewich­ti­gen Anhalts­punk­te für deren Unrich­tig­keit spre­chen. Dabei hat das Beru­fungs­ge­richt den Ein­wän­den des Klä­gers gegen die Glaub­wür­dig­keit der Belas­tungs­zeu­gin aller­dings maß­geb­lich sein Ver­hal­ten im Straf­ver­fah­ren ent­ge­gen­ge­hal­ten und eine Bestä­ti­gung der Täter­schaft dar­in gese­hen, dass er das erst­in­stanz­li­che Straf­ur­teil hin­ge­nom­men hat. In die­sem Zusam­men­hang hat es die schrift­sätz­lich vor­ge­tra­ge­nen Erklä­run­gen des Klä­gers bzw. sei­ner Ehe­frau zu den Moti­ven für die­ses Ver­hal­ten als nicht nach­voll­zieh­bar, gar als unver­ständ­lich ange­se­hen und es für aus­ge­schlos­sen gehal­ten, dass der Klä­ger auf die berufs­recht­li­chen Fol­gen von sei­nem dama­li­gen Rechts­an­walt nicht hin­ge­wie­sen wor­den sei. Die­se tatrich­ter­li­che Wür­di­gung ver­letzt den Über­zeu­gungs­grund­satz. Das Beru­fungs­ge­richt darf nicht – letzt­lich allein ent­schei­dungs­tra­gend – Vor­trag, der für sich genom­men nicht von vorn­her­ein unschlüs­sig erscheint, als "unver­ständ­lich" wer­ten, ohne dem betrof­fe­nen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten die Gele­gen­heit ein­zu­räu­men, sich in einer münd­li­chen Ver­hand­lung zu erklä­ren und gege­be­nen­falls ver­ständ­lich zu machen. Eben­so wenig darf es Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen als "aus­ge­schlos­sen" wer­ten, ohne nahe­lie­gen­de Mög­lich­kei­ten (hier etwa eine Befra­gung des dama­li­gen Rechts­an­walts des Klä­gers) zur wei­te­ren Auf­klä­rung zu nut­zen. Unter die­sen Umstän­den hät­te für das Beru­fungs­ge­richt aller Anlass bestan­den, den wie­der­hol­ten Bit­ten des Klä­gers um eine per­sön­li­che Anhö­rung in einer münd­li­chen Ver­hand­lung Rech­nung zu tra­gen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Janu­ar 2011 – 3 B 63.10

  1. stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 30.06.2004 – 6 C 28.03, BVerw­GE 121, 211, 213[]