Berufungszulassung im Verwaltungsprozess – und das Recht auf effektiven Rechtsschutz

Art.19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug2; eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle3.

Berufungszulassung im Verwaltungsprozess – und das Recht auf effektiven Rechtsschutz

Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer „leerlaufen“ lassen4.

Sehen die prozessrechtlichen Vorschriften – wie §§ 124, 124a VwGO – die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art.19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert5. Vor diesem Hintergrund dürfen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes keine überspannten Anforderungen gestellt werden.

Der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO enthaltene Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils ist daher immer schon dann erfüllt, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat6. Sie sind nicht erst gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg7. Das Zulassungsverfahren hat nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen8.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. Januar 2017 – 2 BvR 2615/14

  1. vgl. BVerfGE 8, 274, 326; 67, 43, 58; 96, 27, 39; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 49, 329, 343; 83, 24, 31; 87, 48, 61; 92, 365, 410; 96, 27, 39; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 40, 272, 274 f.; 54, 94, 96 f.; 65, 76, 90; 96, 27, 39; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 78, 88, 98 f.; 96, 27, 39; 104, 220, 231 f.; 125, 104, 137; 134, 106, 117 f.[]
  5. vgl. BVerfGE 78, 88, 98 f.; 96, 27, 39; 104, 220, 231 f.; 125, 104, 137; 134, 106, 118; BVerfGK 15, 37, 46 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 110, 77, 83; 125, 104, 140; 134, 106, 118; BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 – 1 BvR 830/00 15; Beschluss vom 20.12 2010 – 1 BvR 2011/10 17[]
  7. vgl. BVerfGE 110, 77, 83; 125, 104, 139 f.[]
  8. vgl. BVerfGE 125, 104, 139; BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 – 1 BvR 830/00 15; BVerfGK 15, 37, 46 f.; vgl. auch Gaier, NVwZ 2011, S. 385, 388 f.; kritisch zum „Schlüssigkeitsparadigma“ Rudisile, NVwZ 2012, S. 1425, 1426 f.[]

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