Beru­fungs­zu­las­sung im Ver­wal­tungs­pro­zess – und die ernst­li­chen Zwei­fel

Ein auf den Zulas­sungs­grund der ernst­li­chen Zwei­fel nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestütz­ter Zulas­sungs­an­trag muss sich mit den ent­schei­dungs­tra­gen­den Annah­men des Ver­wal­tungs­ge­richts aus­ein­an­der­set­zen und im Ein­zel­nen dar­le­gen, in wel­cher Hin­sicht und aus wel­chen Grün­den die­se ernst­li­chen Zwei­feln bezüg­lich ihrer Rich­tig­keit begeg­nen.

Beru­fungs­zu­las­sung im Ver­wal­tungs­pro­zess – und die ernst­li­chen Zwei­fel

Die Begrün­dung des Antrags muss an die tra­gen­den Erwä­gun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts anknüp­fen und auf­zei­gen, wes­halb sich die­se aus der Sicht des Zulas­sungs­an­trag­stel­lers nicht als trag­fä­hig erwei­sen bzw. aus wel­chen recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung unrich­tig sein soll und geän­dert wer­den muss.

Dies erfor­dert eine Prü­fung, Sich­tung und recht­li­che Durch­drin­gung des Streit­stoffs und damit eine sach­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit den Grün­den der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung. Der Zulas­sungs­an­trag­stel­ler muss sich inso­fern an der Begrün­dungs­struk­tur des ange­foch­te­nen Urteils ori­en­tie­ren. Geht er auf eine Erwä­gung nicht ein, kann das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die­se nicht von sich aus in Zwei­fel zie­hen.

Die­se Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung eines Zulas­sungs­an­trags sind für den Zulas­sungs­an­trag­stel­lers auch zumut­bar. Mit Blick auf den Ver­tre­tungs­zwang ist sicher­ge­stellt, dass Zulas­sungs­an­trag­stel­ler rechts­kun­dig ver­tre­ten sind 1.

Ernst­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung kön­nen schon dann vor­lie­gen, wenn sich die Erfolgs­aus­sich­ten eines Beru­fungs­ver­fah­rens nicht abschlie­ßend über­se­hen las­sen, die Begrün­dung des Zulas­sungs­an­trags aber die Ein­sicht ver­mit­telt, der beab­sich­tig­ten Beru­fung sei­en durch­aus hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sich­ten zuzu­spre­chen. Die Zulas­sung ist dage­gen zu ver­sa­gen, wenn sich die vom Zulas­sungs­an­trags­stel­ler geäu­ßer­ten Zwei­fel ohne wei­te­res aus­räu­men las­sen 2.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Beschluss vom 6. Sep­tem­ber 2016 – 2 L 94/​16

  1. vgl. OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 20.02.2013 – 2 L 152/​12 – m.w.N.[]
  2. OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 20.02.2013 – 2 L 152/​12 –[]