Beru­fungs­zu­las­sung wegen ernst­li­cher Zwei­fel an der Rich­tig­keit – und das recht­li­che Gehör

Ins­be­son­de­re aus der Begren­zung der Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen im Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren folgt, dass dem Rechts­mit­tel­füh­rer in der Regel recht­li­ches Gehör gewährt wer­den muss, wenn der auf ernst­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestütz­te Zulas­sungs­an­trag mit der Begrün­dung abge­lehnt wer­den soll, das ange­grif­fe­ne Urteil erwei­se sich aus ande­ren als den vom Ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­me­nen Grün­den als rich­tig1.

Beru­fungs­zu­las­sung wegen ernst­li­cher Zwei­fel an der Rich­tig­keit – und das recht­li­che Gehör

Dem wur­de im hier ent­schie­deen Fall der Nicht­zu­las­sungs­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg2 nicht gerecht. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hät­te den Beschwer­de­füh­rer dar­auf hin­wei­sen müs­sen, dass nach sei­ner Auf­fas­sung für die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob Herr K… die Ein­wen­dun­gen im eige­nen Namen oder im Namen des Beschwer­de­füh­rers abge­ge­ben habe, auf den Emp­fän­ger­ho­ri­zont der Bau­rechts­be­hör­de abzu­stel­len sei, sodass es abwei­chend von der Annah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht auf das Wis­sen der Mit­ar­bei­te­rin der Gemein­de ankom­me, die die Ein­wen­dun­gen ent­ge­gen­ge­nom­men habe. Ein sol­cher Hin­weis war vor­lie­gend auch nicht ent­behr­lich. Für den Beschwer­de­füh­rer kam der neue Begrün­dungs­an­satz des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs über­ra­schend, nach­dem zuvor weder das Land­rats­amt noch die Wider­spruchs­be­hör­de noch das Ver­wal­tungs­ge­richt und vor allem auch nicht der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof selbst in sei­nem Beschluss im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes die­se Rechts­auf­fas­sung ver­tre­ten hatten. 

Der Gehörsver­stoß wur­de im Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren nicht geheilt. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat sich mit den von den Beschwer­de­füh­rern dar­ge­leg­ten recht­li­chen Beden­ken zu dem „neu­en“ Begrün­dungs­an­satz des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs nicht befasst, son­dern behaup­tet, die­ser sei für die Ableh­nung des Zulas­sungs­an­trags nicht tra­gend gewe­sen, was jedoch offen­kun­dig nicht zutrifft, weil die Fra­ge der Kennt­nis der Mit­ar­bei­te­rin der Gemein­de über die feh­len­de Eigen­tü­merstel­lung des Herrn K… gera­de wegen des „neu­en“ Begrün­dungs­an­sat­zes aus­drück­lich offen­ge­las­sen wurde. 

Der Gehörsver­stoß ist ent­schei­dungs­er­heb­lich, da die Ableh­nung des Beru­fungs­zu­las­sungs­grun­des der ernst­li­chen Zwei­fel an der Rich­tig­keit des Urteils ent­schei­dungs­tra­gend auf dem „neu­en“ Begrün­dungs­an­satz des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs beruht. 

Der Beschwer­de­füh­re­rist durch die Ableh­nung sei­nes Antrags auf Zulas­sung der Beru­fung wegen ernst­li­cher Zwei­fel an der Rich­tig­keit des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urteils zugleich in sei­nem Recht aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzt.

19 Abs. 4 Satz 1 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt3. Die Vor­schrift erfor­dert zwar kei­nen Instan­zen­zug4. Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG in die­sem Rah­men die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes im Sin­ne eines Anspruchs auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le5. Das Rechts­mit­tel­ge­richt darf ein von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel daher nicht inef­fek­tiv machen und für den Beschwer­de­füh­rer „leer­lau­fen“ las­sen6.

Zwar begeg­net es kei­nen grund­sätz­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, wenn das Beru­fungs­ge­richt bei der Über­prü­fung des ange­foch­te­nen Urteils auf ernst­li­che Zwei­fel an sei­ner Rich­tig­keit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) auf ande­re recht­li­che oder tat­säch­li­che Gesichts­punk­te abstellt als das Ver­wal­tungs­ge­richt in den Ent­schei­dungs­grün­den sei­nes Urteils und wenn es – soweit recht­li­ches Gehör gewährt ist – die Zulas­sung der Beru­fung des­halb ablehnt, weil sich das Urteil aus ande­ren Grün­den im Ergeb­nis als rich­tig erweist. Es wider­spricht jedoch sowohl dem Sinn und Zweck des dem Beru­fungs­ver­fah­ren vor­ge­schal­te­ten Zulas­sungs­ver­fah­rens als auch der Sys­te­ma­tik der in § 124 Abs. 2 VwGO gere­gel­ten Zulas­sungs­grün­de und kann den Zugang zur Beru­fung in sach­lich nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se ein­schrän­ken, wenn das Beru­fungs­ge­richt auf ande­re ent­schei­dungs­tra­gen­de Grün­de abstellt als das Ver­wal­tungs­ge­richt, die nicht ohne Wei­te­res auf der Hand lie­gen und deren Her­an­zie­hung des­halb über den mit Blick auf den ein­ge­schränk­ten Zweck des Zulas­sungs­ver­fah­rens von ihm ver­nünf­ti­ger­wei­se zu leis­ten­den Prü­fungs­um­fang hin­aus­geht7.

So liegt es hier. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat mit sei­nem ent­schei­dungs­tra­gen­den Begrün­dungs­an­satz, dass es für die Aus­le­gung der Ein­wen­dungs­er­klä­run­gen im Angrenzer­be­nach­rich­ti­gungs­ver­fah­ren allein auf den Emp­fän­ger­ho­ri­zont der Bau­rechts­be­hör­de ankom­me, da die Stadt, bei der die Ein­wen­dun­gen nach § 55 Abs. 2 Satz 1 LBO zu erklä­ren sei­en, nur Emp­fangs­bo­tin sei, eine nicht ohne Wei­te­res auf der Hand lie­gen­de Rechts­auf­fas­sung ver­tre­ten. Die Stel­lung der Gemein­de im Angrenzer­be­nach­rich­ti­gungs­ver­fah­ren im Ver­hält­nis zur Bau­rechts­be­hör­de und die Fra­ge, inwie­fern der Bau­rechts­be­hör­de das Wis­sen der Gemein­de zuge­rech­net wer­den kann, sind in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung bis­lang weder ver­tieft dis­ku­tiert noch ein­hel­lig geklärt; ihre Beant­wor­tung erschließt sich auch nicht unmit­tel­bar aus dem Gesetz. Die Klä­rung die­ser Fra­gen ist daher dem Beru­fungs­ver­fah­ren vorbehalten.

Im Übri­gen ist der Beschwer­de­füh­re­rauch des­halb in sei­nem Recht aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ver­letzt, weil der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen ernst­li­cher Zwei­fel an der Rich­tig­keit der vom Ver­wal­tungs­ge­richt ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung will­kür­lich über­spannt hat.

Mit dem Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes unver­ein­bar ist eine Aus­le­gung und Anwen­dung des § 124 Abs. 2 VwGO, wenn sie sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen ist, sich damit als objek­tiv will­kür­lich erweist und den Zugang zur nächs­ten Instanz unzu­mut­bar erschwert8. Die Vor­aus­set­zun­gen des Beru­fungs­zu­las­sungs­grun­des der ernst­li­chen Zwei­fel an der Rich­tig­keit eines ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind erfüllt, wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer einen ein­zel­nen tra­gen­den Rechts­satz oder eine ein­zel­ne erheb­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lung mit schlüs­si­gen Gegen­ar­gu­men­ten in Fra­ge stellt9. Das hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in sach­lich nicht mehr ver­tret­ba­rer Wei­se verneint. 

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat­te dar­auf abge­stellt, dass in den Ein­wen­dungs­er­klä­run­gen des Vaters des Beschwer­de­füh­rers­sein Wil­le, in frem­dem Namen zu han­deln, nicht erkenn­bar gewe­sen sei, da er das Auto­haus auf dem Angrenz­er­grund­stück als „sei­nen Betrieb“ bezeich­net und die Erklä­run­gen als vor­geb­li­cher Eigen­tü­mer des Angrenz­er­grund­stücks unter­zeich­net habe. Die Rich­tig­keit die­ser Argu­men­ta­ti­on hat der Beschwer­de­füh­re­rim Beru­fungs­zu­las­sungs­an­trag aller­dings sub­stan­ti­iert in Fra­ge gestellt. Er hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Mit­ar­bei­te­rin der Gemein­de auch die Angrenzer­be­nach­rich­ti­gun­gen an die Eigen­tü­mer der dem Vor­ha­ben benach­bar­ten Grund­stü­cke ver­schickt und daher gewusst habe, dass nicht Herr K…, son­dern der Beschwer­de­füh­rer­Ei­gen­tü­mer sei. Er hat zudem vor­ge­tra­gen, dass Herr K… auf aus­drück­li­che Auf­for­de­rung der Mit­ar­bei­te­rin der Gemein­de die­ser eine vom Beschwer­de­füh­rerer­teil­te Voll­macht zu des­sen Ver­tre­tung in den Ange­le­gen­hei­ten des Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­rens vor­ge­legt habe. Danach erscheint die Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs, ernst­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit des Urteils sei­en nicht ersicht­lich, da sich dem Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rer­s­kei­ne Anhalts­punk­te für eine Kennt­nis der Mit­ar­bei­te­rin der Gemein­de über die feh­len­de Eigen­tü­merstel­lung des Herrn K… und des­sen Wil­le, in frem­dem Namen zu han­deln, ent­neh­men lie­ßen, sach­lich nicht mehr vertretbar. 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Juli 2021 – 1 BvR 2356/​19

  1. vgl. BVerfGE 84, 188 <190> 86, 133 <144 f.> BVerfGK 7, 350 <355> BVerfG, Beschluss vom 15.02.2011 – 1 BvR 980/​10, Rn. 16[]
  2. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 25.06.2019 – 3 S 753/​19[]
  3. vgl. BVerfGE 8, 274 <326> 67, 43 <58> 96, 27 <39> stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 49, 329 <343> 83, 24 <31> 87, 48 <61> 92, 365 <410> 96, 27 <39> stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 40, 272 <274 f.> 54, 94 <96 f.> 65, 76 <90> 96, 27 <39> stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 78, 88 <98 f.> 96, 27 <39> 104, 220 <231 f.> 151, 173 <184 ff. Rn. 27 ff.>[]
  7. vgl. BVerfGE 134, 106 <119 f. Rn. 40> BVerfGK 7, 350 <355 f.> 10, 208 <214> BVerfG, Beschluss vom 09.06.2016 – 1 BvR 2453/​12, Rn. 17[]
  8. vgl. BVerfGE 125, 104 <137>[]
  9. vgl. BVerfGE 125, 104 <140> 151, 173 <186 Rn. 32>[]

Bild­nach­weis:

  • Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig: Robert Windisch