Beschäf­ti­gungs­ver­bot in einer Gast­stät­te

Der Erlass eines Auf­ent­halts- oder Betre­tens­ver­bo­tes für die unzu­ver­läs­si­ge Per­son nach § 5 Abs. 1 NGastG kann nicht allein durch den Ver­dacht einer Umge­hung des Beschäf­ti­gungs­ver­bots gemäß § 5 Abs. 3 NGastG (= § 21 Abs. 1 GastG) gerecht­fer­tigt wer­den 1.

Beschäf­ti­gungs­ver­bot in einer Gast­stät­te

Nach Inkraft­tre­ten des Nie­der­säch­si­schen Gast­stät­ten­ge­set­zes vom 10. Novem­ber 2011 – NGastG – am 1. Janu­ar 2012 gel­ten nach der Über­gangs­re­ge­lung des § 12 Abs. 2 Satz 2 NGastG erteil­te Auf­la­gen und Anord­nun­gen (§ 5 GastG) fort. Zuvor erlas­se­ne Ver­bo­te, wie das hier von der Antrags­geg­ne­rin ver­füg­te Beschäf­ti­gungs- und Auf­ent­halts­ver­bot, blei­ben dem­nach wei­ter­hin wirk­sam. Sind sie noch nicht bestands­kräf­tig gewor­den, ist ihre Recht­mä­ßig­keit im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren auf der Grund­la­ge der Rege­lun­gen des Nie­der­säch­si­schen Gast­stät­ten­ge­set­zes zu prü­fen (§ 14 Abs. 1 Satz 1 NGastG).

Inso­weit sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 3 NGastG (bis­her § 21 Abs. 1 GastG) als erfüllt anzu­se­hen, da die bekann­ten Tat­sa­chen die Annah­me der Antrags­geg­ne­rin recht­fer­ti­gen, dass er die für eine Tätig­keit in der Gast­stät­te sei­ner Ehe­frau erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit – jeden­falls zur Zeit – nicht besitzt. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ver­weist inso­weit auf die Aus­füh­run­gen in dem ange­grif­fe­nen Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts vom 28. Novem­ber 2011. Eine künf­ti­ge Ver­hal­tens­än­de­rung bleibt abzu­war­ten; der­zeit ist die Pro­gno­se der gast­stät­ten­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit auf­grund des in der Ver­gan­gen­heit gezeig­ten Ver­hal­tens nega­tiv.

Soweit die Antrag­stel­le­rin ein­wen­det, die nach § 80 Abs. 3 VwGO erfor­der­li­che (geson­der­te) Begrün­dung der Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung im Bescheid der Antrags­geg­ne­rin sei nicht aus­rei­chend, trifft dies nicht zu. Not­wen­dig ist eine auf die Umstän­de des kon­kre­ten Fal­les bezo­ge­ne nicht for­mel­haf­te Dar­le­gung, wes­halb dem Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung gegen­über dem Auf­schub­in­ter­es­se der Betrof­fe­nen der Vor­rang ein­ge­räumt wird 2. Dem genügt die von der Antrags­geg­ne­rin gege­be­ne Begrün­dung. Die­se lässt erken­nen, dass ihr der Aus­nah­me­cha­rak­ter der Anord­nung des Sofort­voll­zu­ges bewusst gewe­sen ist und dass sie davon aus­geht, dass die vom Ehe­mann der Antrag­stel­le­rin zu ver­tre­ten­den wie­der­hol­ten Ver­stö­ße gegen das Gast­stät­ten­recht auch nicht vor­über­ge­hend (wei­ter) hin­ge­nom­men wer­den kön­nen.

Die Beschwer­de der Antrags­geg­ne­rin gegen die Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung hin­sicht­lich des in ihrem Bescheid vom 6. Juli 2011 ver­füg­ten Auf­ent­halts­ver­bo­tes für den Ehe­mann der Klä­ge­rin bleibt eben­falls ohne Erfolg.

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG – auf den die Antrags­geg­ne­rin die Anord­nung des Auf­ent­halts­ver­bo­tes gestützt hat­te – kön­nen der Betrei­be­rin eines Gast­stät­ten­ge­wer­bes gegen­über Anord­nun­gen getrof­fen wer­den, die zum Schut­ze der Gäs­te gegen Aus­beu­tung oder gegen Gefah­ren für Leben oder Gesund­heit erfor­der­lich sind. Der ver­brei­te­ten Auf­fas­sung, die Rege­lung des § 5 Abs. 1 GastG kön­ne ohne wei­te­res auch als Ermäch­ti­gung für die Anord­nung gegen­über der Gast­wir­tin her­an­ge­zo­gen wer­den, einer unzu­ver­läs­si­gen Per­son zur Ver­mei­dung der Umge­hung eines Beschäf­ti­gungs­ver­bo­tes nach § 21 Abs. 1 GastG (jetzt § 5 Abs. 3 NGastG) das Betre­ten bzw. den Auf­ent­halt in den Gast­stät­ten­räu­men zu unter­sa­gen 3, ist in die­ser Form für § 5 Abs. 1 NGastG für nicht zu fol­gen. Die Vor­schrift hat nicht die Funk­ti­on, Anord­nun­gen nach § 5 Abs. 3 NGastG (bis­her § 21 Abs. 1 GastG) zu voll­zie­hen oder die Voll­stre­ckung sol­cher Anord­nun­gen zu erleich­tern. Die behörd­li­che Anord­nung gegen­über der Gast­stät­ten­be­trei­be­rin, unzu­ver­läs­si­gen Per­so­nen (sogar) den Zutritt zur Gast­stät­te zu ver­bie­ten, berührt – auch – deren Indi­vi­du­al­rech­te und geht in der Ein­griffs­in­ten­si­tät über die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung zur Beschrän­kung ihrer Berufs­tä­tig­keit in § 5 Abs. 3 NGastG hin­aus. Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 NGastG (wie auch des § 5 Abs. 1 GastG) kön­nen daher im Hin­blick auf eine befürch­te­te Umge­hung des Beschäf­ti­gungs­ver­bo­tes nicht belie­big aus­ge­dehnt wer­den. Der ord­nungs­be­hörd­li­che Erlass eines Betre­tens- bzw. Auf­ent­halts­ver­bots gestützt auf § 5 Abs. 1 NGastG (bis­her § 5 Abs. 1 GastG) setzt viel­mehr vor­aus, dass die eigen­stän­di­gen Vor­aus­set­zun­gen die­ser Norm erfüllt sind, d.h. kon­kre­te Tat­sa­chen dafür spre­chen, dass allein die Anwe­sen­heit der unzu­ver­läs­si­gen Per­son die Gefahr einer Aus­beu­tung von Gäs­ten oder Gefah­ren für Leben oder Gesund­heit begrün­det, oder ande­re Rechts­vor­schrif­ten zu einer sol­chen Anord­nung ermäch­ti­gen und die Gefähr­dung nicht durch mil­de­re Maß­nah­men abge­wen­det wer­den kann. Der blo­ße Ver­dacht einer Umge­hung des Beschäf­ti­gungs­ver­bo­tes reicht hier­für – wie auch sonst 4 – regel­mä­ßig nicht aus. Ergeht das Ver­bot (allein) gegen­über der Betrei­be­rin eines Gast­stät­ten­ge­wer­bes, die es durch ein Haus­ver­bot gegen­über der betref­fen­den Per­son umset­zen soll, hat die Behör­de zudem zu prü­fen, ob hier­für eine aus­rei­chen­de zivil­recht­li­che Grund­la­ge vor­han­den ist. Denn der Gast­wir­tin dür­fen behörd­li­cher­seits nicht Maß­nah­men auf­ge­legt wer­den, deren Aus­füh­rung ihr recht­lich unmög­lich ist. Will die Behör­de ein Auf­ent­halts­ver­bot gegen­über dem Ehe­mann der Betrei­be­rin anord­nen, muss Sie berück­sich­ti­gen, dass Ehe­gat­ten ein­an­der fami­li­en­recht­lich zu Hil­fe und Unter­stüt­zung ver­pflich­tet sind und dar­auf bei der Aus­ge­stal­tung des Zutritts­ver­bots Rück­sicht neh­men.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Beur­tei­lung, dass das von der Antrags­geg­ne­rin gegen­über der Antrag­stel­le­rin als Gast­stät­ten­be­trei­be­rin ver­füg­te Auf­ent­halts­ver­bot für deren Ehe­mann sich als unzu­läs­sig dar­stellt, im Ergeb­nis zutref­fend. Zwar hat das Ver­hal­ten des Ehe­man­nes der Antrag­stel­le­rin nach den von der Antrags­geg­ne­rin geschil­der­ten Vor­komm­nis­sen der Ver­gan­gen­heit Per­so­nen gefähr­det, es gibt nach den kon­kre­ten Umstän­den des Vor­fal­les indes kei­ne hin­rei­chen­de Grund­la­ge für die Annah­me, dass sich der­ar­ti­ge Gefähr­dun­gen in der Zukunft wie­der­ho­len wer­den. Die wei­te­ren im Bescheid der Antrags­geg­ne­rin vom 6. Juli 2011 genann­ten Vor­fäl­le ver­mö­gen auf der Grund­la­ge einer Beur­tei­lung nach § 5 Abs. 1 NGastG den Erlass eines Auf­ent­halts­ver­bo­tes nicht zu recht­fer­ti­gen. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Antrag­stel­ler beteu­ert in der Beschwer­de­be­grün­dung zudem, dass er in einer Bespre­chung mit der Antrag­stel­le­rin und ihrem Ehe­mann den Ein­druck gewon­nen habe, dass die­se sich (künf­tig) an das Gesetz hal­ten wer­den. Im Übri­gen blei­ben die Wir­kun­gen des nun­mehr erst­mals ver­füg­ten Beschäf­ti­gungs­ver­bo­tes abzu­war­ten.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Janu­ar 2012 – 7 ME 205/​11

  1. gegen OVG Ham­burg, Beschl. v. 25.06.1991 – Bs VI 47/​91, GewArch 1991, 439 f. und VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.06.1993 – 14 S 2576/​92, GewArch 1993, 388 ff.[]
  2. Schoch­/­Schmidt-Aßman­n/Pietz­ner, VwGO, § 80 Rn. 178[]
  3. OVG Ham­burg, Beschl. v. 25.06.1991 – Bs VI 47/​91, GewArch 1991, 439f.; VGH Bad-Württ, Urt. v. 25.06.1993 – 14 S 2576/​92, GewArch 1993, 388ff.; Metz­ner, Gast­stät­ten­ge­setz, 6. Auf­la­ge 2002, § 5 Rn. 9; Pau­ly, Das Gast­stät­ten­ge­setz, 14. Auf­la­ge 2003, § 5 Rn. 5[]
  4. vgl. Metz­ner, aaO, § 21 Rn. 12[]