Beschlag­nah­me von Wagen­burg­fahr­zeu­gen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat die Eil­an­trä­ge von drei Wagen­burg­lern, die dem soge­nann­ten „Kom­man­do Rhi­no“ zuge­rech­net wer­den, gegen die Beschlag­nah­me ihrer Wagen abge­lehnt.

Beschlag­nah­me von Wagen­burg­fahr­zeu­gen

Die Antrag­stel­ler hat­ten am Nach­mit­tag des 12. August 2011 mit vier Wagen ein Pri­vat­ge­län­de an der Zäh­rin­ger Stra­ße besetzt. Am Abend des 12. August 2011 ließ die Stadt Frei­burg die Wagen beschlag­nah­men. Nach Ein­gang des Eil­an­trags beim Ver­wal­tungs­ge­richt am 16. August 2011 hat­te sich das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg zunächst um eine güt­li­che Eini­gung der Betei­lig­ten in dem Sin­ne bemüht, dass sich die bei­den Antrag­stel­le­rin­nen und der Antrag­stel­ler ver­pflich­ten, frem­des Grund­ei­gen­tum künf­tig nicht mehr ohne vor­he­ri­ge Abspra­che mit dem Eigen­tü­mer in Anspruch zu neh­men, und dass die Stadt Frei­burg im Gegen­zug die Beschlag­nah­me der Wagen auf­hebt. Nach­dem alle drei Antrag­stel­ler dem Gericht ges­tern schrift­lich mit­ge­teilt haben, sie sei­en nur solan­ge bereit, mit ihren Fahr­zeu­gen kein pri­va­tes Gelän­de ohne Abspra­che mit dem Eigen­tü­mer zu befah­ren, wie die Stadt bereit sei, bei der Suche nach einer poli­ti­schen Lösung für das Anlie­gen zur Errich­tung einer Wagen­burg behilf­lich zu sein, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die Anträ­ge abge­lehnt:

Die Beschlag­nah­me der Fahr­zeu­ge sei vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt. Die Poli­zei kön­ne eine Sache unter ande­rem dann beschlag­nah­men, wenn dies zum Schutz gegen einen dro­hen­den Ver­stoß gegen gel­ten­des Recht des oder bei Ver­let­zung von Rechts­gü­tern Drit­ter erfor­der­lich sei. Die Stadt habe die Beschlag­nah­men vor­aus­sicht­lich zu Recht zur Ver­hin­de­rung wei­te­rer rechts­wid­ri­ger Nut­zun­gen von frem­den Grund­stü­cken ange­ord­net.

Die Fahr­zeu­ge der bei­den Antrag­stel­le­rin­nen sei­en in der Ver­gan­gen­heit auf dem so genann­ten Grund­stück M 1 an der Vauba­n­al­lee abge­stellt gewe­sen. Die Antrag­stel­le­rin­nen sei­en dabei weder im Besitz der für die Wohn­nut­zung erfor­der­li­chen bau­recht­li­chen Geneh­mi­gung gewe­sen, noch sei der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer mit der Inbe­sitz­nah­me sei­nes Grund­stücks ein­ver­stan­den gewe­sen. Allein der Umstand, dass der Eigen­tü­mer gegen die Antrag­stel­le­rin­nen und die übri­gen Bewoh­ner die­ses Grund­stücks kei­nen Straf­an­trag gestellt und ihr Vor­ge­hen zeit­wei­se hin­ge­nom­men habe, ände­re nichts an der Rechts­wid­rig­keit ihres Ver­hal­tens. Auch dass sie das Grund­stück M 1 letzt­lich im Ange­sicht eines andern­falls dro­hen­den Poli­zei­ein­sat­zes geräumt hät­ten, las­se vor­aus­sicht­lich kaum die Pro­gno­se zu, künf­tig wür­den sie kei­ne frem­den Grund­stü­cke mehr beset­zen. Der drit­te Antrag­stel­ler sei nach Lage der Akten eben­falls schon an Haus- und Grund­stücks­be­set­zun­gen betei­ligt gewe­sen.

Die vor­über­ge­hen­de Inbe­sitz­nah­me des Grund­stücks in Zäh­rin­ger Stra­ße sei ent­ge­gen der Behaup­tung der Antrag­stel­ler ohne Ein­ver­ständ­nis des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers erfolgt, der nach der Beset­zung mit einem Rechts­an­walt und einem Ver­mitt­ler erschie­nen sei und einen Räu­mungs­an­trag gestellt habe. Dass er kei­nen Straf­an­trag wegen Haus­frie­dens­bruchs gestellt habe, gebe nichts für die Annah­me her, er sei mit der Inbe­sitz­nah­me ein­ver­stan­den gewe­sen. Dem Umstand, dass die Antrag­stel­ler nach Ver­hand­lun­gen mit dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer bekun­det hät­ten, das Grund­stück frei­wil­lig ver­las­sen zu wol­len, habe die Stadt dadurch Rech­nung getra­gen, dass sie von der ursprüng­lich geplan­ten Räu­mung abge­se­hen habe. Das vor­an­ge­gan­ge­ne Ver­hal­ten der Antrag­stel­ler habe aber vor­aus­sicht­lich durch­aus den Schluss zuge­las­sen, dass eine erneu­te rechts­wid­ri­ge Beset­zung wei­te­rer Grund­stü­cke zur Ver­wirk­li­chung des von den Antrag­stel­lern favo­ri­sier­ten dau­er­haf­ten Lebens in einer Wagen­burg unmit­tel­bar bevor­ge­stan­den habe. Allein die Bereit­schaft zur Befol­gung von Räu­mungs­ver­fü­gun­gen oder Auf­for­de­run­gen der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zum Ver­las­sen des Grund­stücks ände­re nichts dar­an, dass die Beset­zung frem­der Grund­stü­cke eine Stö­rung der öffent­li­chen Sicher­heit dar­stel­le, der die Stadt zum Schutz des Eigen­tums­rechts Drit­ter begeg­nen dür­fe.

Die ange­ord­ne­te Beschlag­nah­me sei vor­aus­sicht­lich auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Ins­be­son­de­re wäre eine von den Antrag­stel­lern ange­reg­te voll­streck­ba­re Ver­fü­gung des Inhalt, eine miss­bräuch­li­che Ver­wen­dung der Fahr­zeu­ge zu unter­sa­gen und mit Zwangs­geld­an­dro­hung zu ver­se­hen, schon ange­sichts der finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se der Antrag­stel­ler nicht in glei­cher Wei­se geeig­net gewe­sen, eine erneu­te Stö­rung der öffent­li­chen Sicher­heit zu ver­hin­dern. Auch der Umstand, dass die Antrag­stel­ler über Stell­plät­ze für ihre Fahr­zeu­ge ver­füg­ten, füh­re nicht zur Rechts­wid­rig­keit der Beschlag­nah­me. Sie hät­ten selbst vor­ge­tra­gen, dass sie auf die­sen Stell­plät­zen das von ihnen favo­ri­sier­te Wagen­le­ben nicht umset­zen könn­ten, und hät­ten trotz vor­han­de­ner Stell­plät­ze frem­de Grund­stü­cke besetzt. Der drit­te Antrag­stel­ler, der über kei­nen fes­ten Wohn­sitz ver­fü­ge, wer­de durch die Weg­nah­me des Fahr­zeugs und des Wohn­wa­gens auch nicht obdach­los. Die Stadt habe dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ihm auf Wunsch Über­nach­tungs­mög­lich­kei­ten durch das Amt für Wohn­raum­ver­sor­gung zur Ver­fü­gung gestellt wer­den könn­ten. Schließ­lich lie­ge auf der Hand, dass die Beru­fung auf die eige­ne indi­vi­du­el­le Frei­heit – hier auf das Leben in Wagen­bur­gen aus Gewis­sens­grün­den – es für sich gese­hen nicht recht­fer­ti­ge, Frei­heits- und Eigen­tums­rech­te Drit­ter zu beschnei­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 24. August 2011 – 4 K 1583/​11