Beschleu­ni­gungs­ge­bot bei der Zurück­schie­bungs­haft

Beruht die Nicht­ein­hal­tung der für Eil­ver­fah­ren gel­ten­den Fris­ten (Art. 18 Abs. 6, Art. 20 Abs. 1 Buch­sta­be b Dub­lin II-Ver­ord­nung) auch auf Ver­säum­nis­sen des Bun­des­amts für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge, ist auf einen Antrag des Betrof­fe­nen nach § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG die zur Siche­rung der Über­stel­lung in einen ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ange­ord­ne­te Zurück­schie­bungs­haft auf­zu­he­ben.

Beschleu­ni­gungs­ge­bot bei der Zurück­schie­bungs­haft

Beschleu­ni­gungs­ge­bot

Das Beschleu­ni­gungs­ge­bot ver­pflich­tet die Behör­den, alle not­wen­di­gen Anstren­gun­gen zu unter­neh­men, damit der Voll­zug der Haft auf eine mög­lichst kur­ze Zeit beschränkt wer­den kann 1. Die Gerich­te müs­sen, wenn sie auf Grund eines Rechts­mit­tels oder eines Auf­he­bungs­an­trags mit einer nach § 62 Abs. 2 Auf­en­thG erlas­se­nen Haft­an­ord­nung befasst sind, stets prü­fen, ob die Behör­de die Zurück- oder Abschie­bung des Aus­län­ders ernst­lich und mit der größt­mög­li­chen Beschleu­ni­gung betreibt 2.

Das Beschleu­ni­gungs­ge­bot gilt auch für die Auf- und Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren nach Art. 17, 20 Dub­lin II-Ver­ord­nung und für die Über­stel­lun­gen nach Art. 19 der Ver­ord­nung in den für die Sach­ent­schei­dung über den von einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen gestell­ten Asyl­an­trag zustän­di­gen Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on, wenn sich der Asyl­be­wer­ber wegen ver­wei­ger­ter oder ille­ga­ler Ein­rei­se in Zurück­wei­sungs- oder Zurück­schie­bungs­haft befin­det. Ver­säum­nis­se des in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land für die Auf- und Wie­der­auf­nah­me­ersu­chen und die Moda­li­tä­ten der Über­stel­lung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylZ­BV zustän­di­gen Bun­des­amts sind der für die Bean­tra­gung der Haft zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de zuzu­re­chen 3.

Die Beach­tung des Beschleu­ni­gungs­ge­bots erfor­dert, dass die Ersu­chen um Auf- und Wie­der­auf­nah­me des Asyl­be­wer­bers nach Art. 17, 20 Dub­lin II-Ver­ord­nung kor­rekt unter Ein­hal­tung der Vor­schrif­ten der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung der Kom­mis­si­on 4 an den ande­ren Mit­glied­staat gestellt wer­den. In ihnen sind die die Zustän­dig­keit des ersuch­ten Mit­glied­staats begrün­den­den Umstän­de rich­tig und voll­stän­dig anzu­ge­ben und die Beweis­mit­tel – soweit in der Ver­ord­nung vor­ge­se­hen – bei­zu­fü­gen. Anfra­gen der Behör­den zur Vor­la­ge von Beweis­mit­teln des um Auf- oder Wie­der­auf­nah­me des Aus­län­ders ersuch­ten Mit­glied­staats müs­sen unver­züg­lich beant­wor­tet wer­den. Nur wenn die­se Vor­aus­set­zun­gen ein­ge­hal­ten wer­den, kann eine Prü­fung und Ent­schei­dung durch die zustän­di­gen Behör­den eines ande­ren Mit­glied­staats inner­halb kur­zer Frist erwar­tet wer­den 5.

Rechts­fol­ge von Ver­stö­ßen gegen das Beschleu­ni­gungs­ver­bot

Sofern die Nicht­ein­hal­tung der für Eil­ver­fah­ren gel­ten­den Fris­ten auch auf Feh­lern und Ver­säum­nis­sen des Bun­des­amts beruht, ist ein Ver­stoß gegen den Beschleu­ni­gungs­grund­satz fest­zu­stel­len. Ist die Zurück- oder Abschie­bung von der Behör­de nicht mit der gebo­te­nen Beschleu­ni­gung betrie­ben wor­den, stellt sich die wei­te­re Fort­dau­er der Haft als ein unver­hält­nis­mä­ßi­ger Ein­griff in das Frei­heits­grund­recht des Betrof­fe­nen dar. Die Haft­an­ord­nung wäre daher auf den Auf­he­bungs­an­trag des Betrof­fe­nen nach § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG auf­zu­he­ben gewe­sen. Auf den Fest­stel­lungs­an­trag des Betrof­fe­nen ist daher ent­spre­chend § 62 Abs. 1 FamFG aus­zu­spre­chen, dass er durch die die Zurück­wei­sung die­ses Antrags durch die von ihm ange­foch­te­nen gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen in sei­nen Rech­ten ver­letzt wor­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. April 2011 – V ZB 111/​10

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.07.1996 – V ZB 14/​96, BGHZ 133, 235, 239[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 10.06.2010 – V ZB 204/​09, NVwZ 2010, 1172, 1173 Rn. 21 und vom 18.08.2010 – V ZB 119/​10[]
  3. Marx, AsylVfG, 7. Aufl., § 14 Rn. 95[]
  4. Ver­ord­nung (EG) Nr. 1560/​2003 vom 02.09. 2003 mit Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen zur Ver­ord­nung (EG) Nr. 343/​2003 des Rates zur Fest­le­gung der Kri­te­ri­en und Ver­fah­ren zur Bestim­mung des Mit­glied­staats, der für die Prü­fung eines von einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen in einem Mit­glied­staat gestell­ten Asyl­an­trags zustän­dig ist[]
  5. vgl. Lehnert/​Pelzer, ZAR 2010, 41, 43[]