Beschleunigungsrüge – und die zwischenzeitliche Entscheidung in der Hauptsache

Indem das Familiengericht eine die Instanz beendende Sachentscheidung getroffen hat, ist das Rechtsschutzbedürfnis für die auf die Beschleunigung des fachgerichtlichen Verfahrens gerichteten Rechtsbehelfe der Beschleunigungsrüge und -beschwerde entfallen1.

Beschleunigungsrüge - und die zwischenzeitliche Entscheidung in der Hauptsache

Da der Verfahrenszweck der Beschleunigung nicht mehr erreicht werden kann und sich somit das von dem Beschwerdeführer verfolgte Beschleunigungsbegehren erledigt hat, ist auch das Rechtsschutzbedürfnis für die Verfassungsbeschwerde entfallen.

Nach den Umständen des vorliegenden Falles bestand nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts auch kein Bedürfnis für eine Feststellung der Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidungen fort:

Nach einer Erledigung des verfolgten Begehrens besteht im Verfahren der Verfassungsbeschwerde ein Rechtsschutzbedürfnis nur dann fort, wenn entweder die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung anderenfalls unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint oder eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist oder die aufgehobene Maßnahme den Beschwerdeführer noch weiterhin beeinträchtigt2.

Dies ist hier nicht der Fall. Insbesondere sind die hier anwendbaren verfassungsrechtlichen Maßstäbe des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG und der daraus folgenden verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gestaltung und Dauer von Umgangsverfahren3 hinreichend geklärt. Auch ist nicht ersichtlich, dass die angegriffenen Hoheitsakte den Beschwerdeführer noch weiterhin beeinträchtigen, denn die eine Verletzung des Vorrang- und Beschleunigungsgebots verneinenden Entscheidungen entfalten für einen eventuellen späteren Entschädigungsprozess nach § 198 GVG keine Bindungswirkung4.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. August 2018 – 1 BvR 700/18

  1. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.10.2017 – 18 WF 188/17 13; Meyer-Holz, in: Keidel, FamFG, 19. Aufl.2017, § 155b Rn. 5; Borth/Grandel, in: Musielak/Borth, FamFG, 6. Aufl.2018, Rn. 3; Hammer, in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl.2018, § 155c Rn. 5; Dürbeck, ZKJ 2018, S. 68; BT-Drs. 18/9092, S. 17 []
  2. vgl. BVerfGE 81, 138, 140 []
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.05.1997 – 1 BvR 711/96, juris; Beschluss vom 11.12 2000 – 1 BvR 661/00, juris; Beschluss vom 25.11.2003 – 1 BvR 834/03, juris; Beschluss vom 24.07.2008 – 1 BvR 547/06, juris; Beschluss vom 25.04.2015 – 1 BvR 3326/14 []
  4. BT-Drs. 18/9092, S.19 []