Beschlüs­se des Jugend­hil­fe­aus­schus­ses – und der Wider­wil­len des Stadt­rats

Der Stadt­rat kann Beschlüs­se des Jugend­hil­fe­aus­schus­ses im Ein­zel­fall erzwin­gen oder ändern, sofern das gesetz­li­che Beschluss­recht des Aus­schus­ses dadurch nicht sub­stan­ti­ell aus­ge­höhlt wird.

Beschlüs­se des Jugend­hil­fe­aus­schus­ses – und der Wider­wil­len des Stadt­rats

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehr­te der Jugend­hil­fe­aus­schuss der Lan­des­haupt­stadt Dres­den die Fest­stel­lung, dass er durch zwei Beschlüs­se des Rates der Lan­des­haupt­stadt Dres­den in sei­nen Rech­ten ver­letzt ist. Der Dresd­ner Stadt­rat beschloss, den Jugend­hil­fe­aus­schuss anzu­wei­sen, die von die­sem beab­sich­tig­te För­de­rung eines Trä­gers der frei­en Jugend­hil­fe allen­falls unter dem Vor­be­halt eines Wider­rufs zu bewil­li­gen. Der Wider­rufs­vor­be­halt sol­le vor­se­hen, dass die För­de­rung wider­ru­fen wer­de, falls der Trä­ger der frei­en Jugend­hil­fe an straf­recht­lich rele­van­ten Akti­vi­tä­ten im Zusam­men­hang mit gewalt­tä­ti­gen Aus­schrei­tun­gen betei­ligt gewe­sen sei. Der Jugend­hil­fe­aus­schuss folg­te die­ser Wei­sung nicht und beschloss die För­de­rung ohne den ver­lang­ten Wider­rufs­vor­be­halt. Dar­auf­hin beschloss der Dresd­ner Stadt­rat, die Ent­schei­dung des Jugend­hil­fe­aus­schus­ses um die­sen Vor­be­halt zu ergän­zen. Der Jugend­hil­fe­aus­schuss ist der Auf­fas­sung, die Beschlüs­se sei­en u.a. rechts­wid­rig, weil sie in sein gesetz­lich gewähr­tes Beschluss­recht in Ange­le­gen­hei­ten der Jugend­hil­fe ein­grif­fen.

Die Kla­ge des Jugend­hil­fe­aus­schus­ses blieb vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den ohne Erfolg 1, eben­so die Beru­fung vor dem Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Baut­zen 2. Und das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun auch die Revi­si­on des Jugend­hil­fe­aus­schus­ses gegen das Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts zurück­ge­wie­sen:

Nach § 71 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII hat der Jugend­hil­fe­aus­schuss Beschluss­recht in Ange­le­gen­hei­ten der Jugend­hil­fe. Die­se Befug­nis ver­leiht dem Jugend­hil­fe­aus­schuss kein all­um­fas­sen­des und schran­ken­lo­ses Allein­ent­schei­dungs­recht in Jugend­hil­fe­an­ge­le­gen­hei­ten.

Die von dem Stadt­rat als der unmit­tel­bar demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten poli­ti­schen Ver­tre­tungs­kör­per­schaft gefass­ten Beschlüs­se in Fra­gen der Jugend­hil­fe gehen im Grund­satz dem Beschluss­recht des Aus­schus­ses vor.

Der Stadt­rat muss sich im Ver­hält­nis zu dem Jugend­hil­fe­aus­schuss nicht dar­auf ver­wei­sen las­sen, in Ange­le­gen­hei­ten der Jugend­hil­fe allein Grund­satz- und Struk­tur­ent­schei­dun­gen tref­fen und inso­weit Rah­men­be­schlüs­se fas­sen zu dür­fen.

Er ist grund­sätz­lich berech­tigt, auch in Ein­zel­fäl­len zu ent­schei­den.

Dem­entspre­chend ist das Beschluss­recht des Aus­schus­ses nicht stets ver­letzt, wenn der Stadt­rat ihn im Ein­zel­fall anweist, einen bestimm­ten Beschluss zu fas­sen oder er einen im Ein­zel­fall gefass­ten Beschluss des Aus­schus­ses ändert. Durch die Ent­schei­dung des Stadt­ra­tes darf das Beschluss­recht des Aus­schus­ses nicht sub­stan­ti­ell aus­ge­höhlt wer­den. Die­sem müs­sen Auf­ga­ben von sub­stan­ti­el­lem Gewicht ver­blei­ben. Dies ist hier der Fall, weil die dem Jugend­hil­fe­aus­schuss erteil­te Wei­sung und die nach deren Nicht­be­fol­gung beschlos­se­ne Ergän­zung sei­ner Ent­schei­dung um den strei­ti­gen Wider­rufs­vor­be­halt ledig­lich eine Moda­li­tät der För­de­rung eines Trä­gers der frei­en Jugend­hil­fe betref­fen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 4. Febru­ar 2016 – 5 C 122015 -

  1. VG Dres­den, urteil vom 18.12.2012 – 7 K 826/​11[]
  2. Sächs. OVG, Urteil vom 03.03.2015 – 4 A 584/​13[]