Beschlüs­se im einst­wei­li­gen Rechts­schutz – und das Abän­de­rungs­ver­fah­ren

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Haupt­sa­che Beschlüs­se über Anträ­ge nach § 80 Abs. 5 VwGO jeder­zeit ändern oder auf­he­ben.

Beschlüs­se im einst­wei­li­gen Rechts­schutz – und das Abän­de­rungs­ver­fah­ren

Gegen­stand die­ses Abän­de­rungs­ver­fah­rens ist die Prü­fung, ob eine zuvor im Ver­fah­ren nach § 80 Abs. 5 VwGO getrof­fe­ne gericht­li­che Ent­schei­dung über die Bestä­ti­gung oder Aus­set­zung der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit eines Ver­wal­tungs­akts ganz oder teil­wei­se geän­dert oder auf­ge­ho­ben wer­den soll.

Dabei geht es nicht um die ursprüng­li­che Rich­tig­keit der im vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren getrof­fe­nen Ent­schei­dung, son­dern um den Fort­be­stand der im Aus­set­zungs­ver­fah­ren getrof­fe­nen Eil­ent­schei­dung. Prü­fungs­maß­stab ist allein, ob nach der jet­zi­gen Sach- und Rechts­la­ge die auf­schie­ben­de Wir­kung gebo­ten ist 1.

Es ist grund­sätz­lich nur über die Auf­recht­erhal­tung des ver­fü­gen­den Teils der ursprüng­li­chen Aus­set­zungs­ent­schei­dung zu befin­den 2.

Wäh­rend § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen für die Statt­haf­tig­keit eines Abän­de­rungs­an­trags eines Betei­lig­ten bestimmt, regelt § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO die Auf­he­bungs- und Ände­rungs­kom­pe­tenz von Amts wegen. Die Abän­de­rung von Amts wegen steht im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Gerichts der Haupt­sa­che, das nach den glei­chen Grund­sät­zen aus­zu­üben ist, wie sie für das Ver­fah­ren bezüg­lich der Anord­nung oder Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung nach § 80 Abs. 5 VwGO maß­ge­bend sind.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 26. März 2018 – 1 VR 1.18

  1. BVerwG, Beschluss vom 12.07.2016 – 4 VR 13.16BauR 2016, 1770 Rn. 6 m.w.N.[]
  2. Kopp/​Schenke, VwGO, 23. Aufl.2017, § 80 Rn.190 f.[]