Beschrän­kung der Anspruchs­grund­la­gen für die Ein­bür­ge­rung

Der An­trag eines Aus­län­ders auf Ein­bür­ge­rung in den deut­schen Staats­ver­band ist grund­sätz­lich auf sämt­li­che denk­ba­ren An­spruchs­grund­la­gen ge­stützt. Soll aus­nahms­wei­se etwas an­de­res gel­ten, muss dies ge­gen­über der Be­hör­de klar und un­miss­ver­ständ­lich zum Aus­druck ge­bracht wer­den.

Beschrän­kung der Anspruchs­grund­la­gen für die Ein­bür­ge­rung

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist aner­kannt, dass der Antrag eines Aus­län­ders auf Ein­bür­ge­rung in den deut­schen Staats­ver­band grund­sätz­lich sowohl im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren als auch im gericht­li­chen Ver­fah­ren unter sämt­li­chen denk­ba­ren Anspruchs­grund­la­gen zu prü­fen ist. Der Antrag ist regel­mä­ßig auf die Ein­bür­ge­rung in den deut­schen Staats­ver­band gerich­tet unab­hän­gig davon, auf wel­cher Rechts­grund­la­ge die­se beruht. Dies gilt aller­dings nicht, wenn der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber von der Mög­lich­keit Gebrauch macht, sei­nen Antrag auf eine bestimm­te Rechts­grund­la­ge zu beschrän­ken. Eine sol­che Beschrän­kung setzt eine ein­deu­ti­ge Erklä­rung des Aus­län­ders vor­aus, der ein ent­spre­chen­der Wil­le unzwei­fel­haft zu ent­neh­men ist1. So ver­hält es sich hier.

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger sei­nen ursprüng­li­chen Ein­bür­ge­rungs­an­trag vom 22.07.1997 gegen­über der Behör­de am 20.06.2000 aus­drück­lich „von § 9 Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz nach § 85 Aus­län­der­ge­setz“ umge­stellt. Er hat dadurch mit der erfor­der­li­chen Ein­deu­tig­keit und Klar­heit zu erken­nen gege­ben, dass über sei­nen Ein­bür­ge­rungs­an­spruch nur noch unter dem Gesichts­punkt der Anspruchs­ein­bür­ge­rung nach § 85 Aus­lG (jetzt: § 10 StAG) ent­schie­den wer­den soll. Die­se Beschrän­kung hat er in der münd­li­chen Ver­hand­lung aus­drück­lich bestä­tigt. Der Senat ist berech­tigt, den Inhalt des klä­ge­ri­schen Begeh­rens eigen­stän­dig zu ermit­teln. Zwar han­delt es sich dabei um eine dem Revi­si­ons­ge­richt grund­sätz­lich ver­wehr­te Tat­sa­chen­fest­stel­lung. Die­se kann hier jedoch vom Revi­si­ons­ge­richt aus­nahms­wei­se jeden­falls des­halb vor­ge­nom­men wer­den, weil das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt kei­ne Aus­le­gung des Antrags des Klä­gers vor­ge­nom­men hat2.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 20. März 2012 – 5 C 1.11

  1. BVerwG, Urteil vom 20.04.2004 – 1 C 16.03, BVerw­GE 120, 305, 308 = Buch­holz 402.240 § 102a Aus­lG Nr. 3 S. 4 f.; vgl. Nr. 8.1.1 Abs. 3 StARV­wV sowie Nr. 8.1.1 Abs. 3 VAHS­tAG []
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.2005 – 7 C 8.05, Buch­holz 428 § 30 VermG Nr. 36 Rn. 30 []