Besei­ti­gung von Bahn­über­gän­gen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die Kla­ge eines Toch­ter­un­ter­neh­mens der Deut­schen Bahn abge­wie­sen, das die Besei­ti­gung von höhen­glei­chen Bahn­über­gän­gen in Lübbenau/​Spreewald plant und hier­für einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Eisen­bahn-Bun­des­am­tes benö­tigt.

Besei­ti­gung von Bahn­über­gän­gen

Das Eisen­bahn-Bun­des­amt hält sich wegen der im Zusam­men­hang damit geplan­ten Neu­ge­stal­tung ver­schie­de­ner Stra­ßen nicht für sach­lich zustän­dig, den erfor­der­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zu erlas­sen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat dies bestä­tigt. Zwar ist das Eisen­bahn-Bun­des­amt für die Geneh­mi­gung der Besei­ti­gung von Bahn­über­gän­gen zustän­dig. Über not­wen­di­ge Fol­ge­maß­nah­men eines sol­chen Vor­ha­bens, für die ori­gi­när ein ande­rer Pla­nungs­trä­ger zustän­dig ist, darf es jedoch nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen mit­ent­schei­den. Das Gebot der Pro­blem­be­wäl­ti­gung recht­fer­tigt es nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht, ande­re Pla­nun­gen mit­zu­er­le­di­gen, obwohl sie ein eige­nes umfas­sen­des Pla­nungs­kon­zept erfor­dern. Davon ist nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts aus­zu­ge­hen, weil umfang­rei­che Ände­run­gen und teil­wei­se Neu­tras­sie­run­gen einer Lan­des, einer Kreis- und ver­schie­de­ner Gemein­de­stra­ßen in Lüb­ben­au erfor­der­lich sind. Eine Plan­fest­stel­lung allein der Besei­ti­gung der Bahn­über­gän­ge ohne die geplan­ten Ände­run­gen am Stra­ßen­be­stand kommt wegen der dann unbe­wäl­tig­ten Fol­ge­pro­ble­me nicht in Betracht.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ‑Bran­den­burg, Urteil vom 23. April 2015 – OVG 12 A 1.2014 -