Beseitigung von straßennahen Außenbereichswerbeanlagen

Gegenüber ungenehmigten Werbeanlagen, die in freier Außenbereichslandschaft in der Nähe von Straßen aufgestellt werden, ist die Anordnung des Sofortvollzugs für die Beseitigunganordnung regelmäßig zulässig und geboten.

Beseitigung von straßennahen Außenbereichswerbeanlagen

Es ist seit langem ständige Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, dass die sofortige Beseitigung von Werbeanlagen schon wegen fehlender Baugenehmigung verlangt werden darf, wenn dadurch kein wesentlicher Substanzverlust droht und das Vorgehen – etwa wegen der Vorbildwirkung der Anlage – dringlich erscheint1. Dies steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte2. Hauptsacherechtsschutz wird dem Antragsteller damit nicht abgeschnitten; die Schilder können im Falle eines Erfolges in de Hauptsache wieder aufgestellt werden.

Für Werbeanlagen der hier vorliegenden Art, die in der freien Landschaft stehend die Aufmerksamkeit von Straßenbenutzern auf sich ziehen sollen, liegt die – materielle – Baurechtswidrigkeit auch ohne Detailprüfung regelmäßig auf der Hand. Sie sind im Außenbereich nach § 49 Abs. 3 NBauO unzulässig. Geklärt ist auch, dass diese Regelung im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz der Länder liegt3. Unzulässig sind Außenbereichswerbeanlagen auch planungsrechtlich nach § 35 Abs. 2 BauGB, wenn der Außenbereich am konkreten Standort nicht gerade dergestalt „vorgeschädigt“ ist, dass sogar die natürliche Eigenart der Landschaft nicht mehr zusätzlich beeinträchtigt werden könnte. Solche Standorte werden für Werbeanlagen der fraglichen Art jedoch typischerweise nicht ausgewählt; sie sollen die Aufmerksamkeit der Autofahrer vielmehr gerade durch den Kontrast erreichen, den sie vor dem optisch ruhigen Landschaftsbild bilden, meistens an einem Waldrand.

In Fällen dieser Art hat die Bauaufsichtsbehörde auch bei grundsätzlicher Eröffnung von Ermessen praktisch ausnahmslos die Beseitigung der unzulässigen Werbeanlagen anzuordnen. Das bauaufsichtliche Einschreiten ist die Regelfolge der Bauordnungswidrigkeit; ein „Für und Wider“ braucht nur dann abgewogen zu werden, wenn der Fall so geartet ist, dass ganz bestimmte konkrete Anhaltspunkte für die Angemessenheit einer Ausnahme, d.h. der hier (ausnahmsweise) in Kauf zu nehmenden Duldung eines rechtswidrigen oder ordnungswidrigen Zustandes, bestehen4. Das ist bei auf Straßen ausgerichtete Werbeschilder in der freien Außenbereichslandschaft nicht der Fall. Im Gegenteil sind die Bauaufsichtsbehörden gerade wegen der erheblichen Vorbildwirkung solcher Werbeanlagen veranlasst, in diesen Fällen unverzüglich und nachhaltig vorgehen.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Mai 2010 – 1 ME 81/10

  1. siehe schon Nds. OVG, Beschluss vom 29.09.1966 – VII OVG B 21/66, NJW 1967, 2281; Beschluss vom 19.04.1985 – 6 OVG B 30/85; Beschluss vom 08.07.1985 – 6 OVG B 70/85, NdsRpfl. 1986, 111; Beschluss vom 10.06.1986 – 1 B 43/86, BRS 46 Nr. 124; ähnlich für ein Blockhaus: Beschluss vom 10.05.1994 – 1 M 1046/94, BauR 1994, 611; vgl. im Übrigen Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/ Wiechert, NBauO, 8. Aufl. 2006, § 89 Rdnrn. 30 und 105[]
  2. vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 13.09.1996 – 11 B 1083/96, BRS 58 Nr. 128; Beschluss vom 17.05.2000 – 7 B 723/00, BRS 63 Nr. 214; OVG M-V, Beschluss vom 06.02.2008 – 3 M 9/08, BauR 2009, 482; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.02.2009 – 2 S 87.08; siehe außerdem Finger/Löbbecke, VBlBW 2007, 166[]
  3. BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 – 4 C 8.06, BVerwGE 129, 318 = DVBl. 2008, 258[]
  4. BVerwG, Beschluss vom 28.08.1980 – 4 B 67.80, BRS 36 Nr. 93; Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, a.a.O., § 89 Rdnr. 51[]