Beset­zung von Rats­aus­schüs­sen

Die Beset­zung von Rats­aus­schüs­sen muss trans­pa­rent und nach­voll­zieh­bar sein. Ein als Ver­tre­ter gewähl­tes Mit­glied eines gemeind­li­chen Aus­schus­ses kann im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes nicht mit Erfolg klä­ren las­sen, dass er gene­rell als Ver­tre­ter für eine Aus­schuss­sit­zung zu ver­pflich­ten und zuzu­las­sen ist, solan­ge das ordent­li­che Aus­schuss­mit­glied (noch) nicht anwe­send ist. Die Klä­rung die­ser Fra­ge ent­zieht sich einer gene­ra­li­sie­rend vor­weg­neh­men­den gericht­li­chen Rege­lung, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier.

Beset­zung von Rats­aus­schüs­sen

Der Ent­schei­dung der Trie­rer Ver­wal­tung­rich­ter lag der Antrag eines in den Werks­aus­schuss einer Ver­bands­ge­mein­de als Stell­ver­tre­ter gewähl­ten Bür­gers zugrun­de, der sei­ne Rech­te anläss­lich einer nicht öffent­li­chen Sit­zung des Werks­aus­schus­ses beein­träch­tigt sah. Der Erst­ge­wähl­te, ein Ver­bands­ge­mein­de­rats­mit­glied, der zu die­ser Sit­zung ord­nungs­ge­mäß gela­den wor­den war und kei­ne Ver­hin­de­rung ange­zeigt hat­te, erschien mit ca. 10 minü­ti­ger Ver­spä­tung. Der Antrag­stel­ler des gericht­li­chen Eil­an­tra­ges hat an der Sit­zung als Zuhö­rer teil­ge­nom­men und sah sich dadurch in sei­nen Rech­ten ver­letzt, dass er wäh­rend der Zeit der Ver­spä­tung des Erst­ge­wähl­ten nicht in sei­ner Eigen­schaft als Stell­ver­tre­ter an der Sit­zung teil­neh­men durf­te.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier lehn­te sein Begeh­ren frei­lich ab. Zum Einen kom­me eine vor­läu­fi­ge Fest­stel­lung im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes nur bei außer­ge­wöhn­li­chen Fäl­len der Unzu­mut­bar­keit des Zuwar­tens einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che in Betracht, wofür im zu ent­schei­den­den Fall indes nichts spre­che. Hin­zu kom­me, dass im Inter­es­se eines geord­net und über­schau­bar ablau­fen­den Wil­lens­bil­dungs­pro­zes­ses jeden­falls inner­halb einer Zeit­span­ne von 15 – 20 Minu­ten nach der Ein­la­dungs­stun­de davon aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne, dass ein gewähl­tes Aus­schuss­mit­glied, dass kei­ne Ver­hin­de­rung ange­zeigt habe, an der Sit­zung teil­neh­men wer­de. Gege­be­nen­falls müs­se der Vor­sit­zen­de in Aus­übung der Ver­fah­rens­lei­tung auf der Grund­la­ge der Geschäfts­ord­nung das Erfor­der­li­che (Unter­bre­chung, Umstel­lung der Tages­ord­nung, ggfs. Fest­stel­lung des Ver­tre­tungs­falls bei nach­träg­lich bekannt­wer­den­der Ver­hin­de­rung) von Fall zu Fall ver­an­las­sen. Eine gene­ra­li­sie­rend vor­weg­neh­men­de gericht­li­che Rege­lung kom­me nicht in Betracht. Zudem sei­en die Rech­te des ordent­li­chen Aus­schuss­mit­glieds auch vor­ran­gig. Die Geschäfts­ord­nung lege es in des­sen Ver­ant­wor­tung, die eige­ne Ver­hin­de­rung fest­zu­stel­len und im Ver­hin­de­rungs­fall den Ver­tre­ter ein­zu­schal­ten. Die damit gewähr­leis­te­te Trans­pa­renz und Nach­voll­zieh­bar­keit der Aus­schuss­be­set­zung sei ein wich­ti­ges Anlie­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Beschluss vom 24. Novem­ber 2009 – 1 L 616/​09.TR