Beset­zungs­rü­ge – und die Dar­le­gung des Ver­fah­rens­man­gels

Der Ver­fah­rens­man­gel der vor­schrifts­wid­ri­gen Beset­zung eines Spruch­kör­pers wird nur dann in der erfor­der­li­chen Wei­se dar­ge­legt (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO), wenn unter Wie­der­ga­be der maß­geb­li­chen, in den Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­nen des (Gesamt-) Gerichts bzw. des Spruch­kör­pers nie­der­ge­leg­ten Her­an­zie­hungs- und Ver­tre­tungs­re­geln kon­kret dar­ge­tan wird, dass und war­um ein bestimm­ter Rich­ter nicht zur Mit­wir­kung an der Ent­schei­dung beru­fen war.

Beset­zungs­rü­ge – und die Dar­le­gung des Ver­fah­rens­man­gels

Eine Beset­zungs­rü­ge ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nur dann zuläs­sig vor­ge­bracht, wenn der Beschwer­de­füh­rer die nach sei­ner Mei­nung den Man­gel begrün­den­den Tat­sa­chen in einer Wei­se vor­trägt, die dem Revi­si­ons­ge­richt deren Beur­tei­lung ermög­li­chen [1].

Dies erfor­dert eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den Ein­zel­hei­ten der ein­schlä­gi­gen Geschäfts­ver­tei­lung sowie gege­be­nen­falls die Ein­ho­lung von Erkun­di­gun­gen und die Vor­nah­me eige­ner Ermitt­lun­gen, um sich über das Vor­ge­hen des Gerichts Auf­klä­rung zu ver­schaf­fen; andern­falls han­delt es sich um eine unbe­acht­li­che Rüge "auf Ver­dacht" [2].

Die Rüge einer vor­schrifts­wid­ri­gen Beset­zung eines Spruch­kör­pers ist hier­nach nur dann in der erfor­der­li­chen Wei­se bezeich­net, wenn unter Wie­der­ga­be der maß­geb­li­chen, in den Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­nen des (Gesamt-) Gerichts bzw. des Spruch­kör­pers nie­der­ge­leg­ten Her­an­zie­hungs- und Ver­tre­tungs­re­geln kon­kret dar­ge­legt wird, dass und war­um ein bestimm­ter Rich­ter nicht zur Mit­wir­kung an der Ent­schei­dung beru­fen war.

Der blo­ße Vor­trag, es sei nicht ersicht­lich, war­um ein bestimm­ter Rich­ter her­an­ge­zo­gen wor­den sei, weil der Spruch­kör­per bei ande­ren Ent­schei­dun­gen anders besetzt gewe­sen sei, genügt hier­für nicht. Es ist nicht Auf­ga­be des Beschwer­de­ge­richts, den Inhalt der Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­ne zu ermit­teln, die­se auf eine (ledig­lich ver­mu­te­te) feh­ler­haf­te Anwen­dung im Ein­zel­fall zu durch­su­chen und eine sol­che fest­zu­stel­len. Dies ist viel­mehr Sache der Beschwer­de. Sol­ches kon­kret dar­zu­le­gen ist auch nicht unzu­mut­bar; die Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­ne sind bei dem jewei­li­gen Gericht ein­seh­bar (§ 4 Satz 1 VwGO i.V.m. § 21e Abs. 9 und § 21g Abs. 7 GVG).

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Janu­ar 2016 – 2 B 34.14

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.12 1982 – 8 CB 83.80, Buch­holz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 24 S. 3 m.w.N.[]
  2. BVerwG, Beschlüs­se vom 27.06.1995 – 5 B 53.95, Buch­holz § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 9 S. 7; vom 15.07.2010 – 4 BN 13.10, 4 BN 21.09 9; und vom 20.02.2014 – 8 B 64.13 21 ff., jeweils m.w.N.[]