Bestätigung einer fiktiven Baugenehmigung

In Hamburg bieten die Regelungen über die fiktive Baugenehmigung in § 61 Abs. 3 HBauO die Rechtsgrundlage für zwei parallele Verwaltungsakte. Sowohl bei der in § 61 Abs. 3 Satz 4 HBauO geregelten fiktiven Baugenehmigung als auch bei der nach § 61 Abs. 3 Satz 5 HBauO dem Bauherrn zu erteilenden Bestätigung der fiktiven Baugenehmigung handelt es sich um Verwaltungsakte.

Bestätigung einer fiktiven Baugenehmigung

Der mit der Bestätigung der fiktiven Baugenehmigung verbundene Regelungszweck liegt darin, für den Bauherrn Rechtssicherheit für den Fall zu schaffen, dass sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Genehmigungsfiktion doch nicht vorgelegen haben.

Beide Verwaltungsakte unterliegen der Rücknahme nach § 48 Abs. 1 HmbVwVfG.

Bei der Auslegung der Bescheide ist in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB nicht der innere Wille der Behörden maßgebend, sondern der in der Erklärung zum Ausdruck kommende, also der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte1. Nach diesem Maßstab bezieht sich die von der Behörden erklärte Rücknahme sowohl auf die Genehmigungsfiktion als auch auf die Bestätigung der Genehmigungsfiktion. Zwar spricht die Behörde im Tenor des Bescheids vom 17.03.2014 nur von der „Rücknahme der Genehmigungsfiktion“. In der Begründung des Bescheids wird allerdings ausdrücklich auch auf die Bestätigung der Genehmigungsfiktion Bezug genommen („…ist es zwingend geboten, die eingangs bestätigte Fiktion des Bauantrages…zurückzunehmen“). Im Widerspruchsbescheid stellt die Behörde schon in den Ausführungen zur Zulässigkeit des Widerspruchs sowohl auf die „Rücknahme der Genehmigungsfiktion“ als auch auf die „Rücknahme der Bestätigung der Genehmigungsfiktion“ ab. Im Rahmen der Begründetheitsprüfung heißt es zum einen, die „Rücknahme der Genehmigungsfiktion nach § 48 HmbVwVfG ist rechtmäßig“ und einer Nachbarrechtsverletzung könne nur „durch Rücknahme der Genehmigungsfiktion … abgeholfen werden“. Zum anderen formuliert die Behörde, „die Bestätigung der Genehmigungsfiktion war ein rechtswidriger Verwaltungsakt“. In der Zusammenschau dieser Aspekte ergibt sich für den objektiven Empfänger, dass der Wille der Behörden dahin ging, sowohl die Genehmigungsfiktion als auch die Bestätigung der Genehmigungsfiktion zurückzunehmen.

Die Behörde ist auch zutreffender Weise davon ausgegangen, dass sie die Rücknahme sowohl hinsichtlich der Genehmigungsfiktion als auch hinsichtlich der Bestätigung der Genehmigungsfiktion erklären musste, um das in den Bescheiden zum Ausdruck kommende Ziel zu erreichen, eine auf die Genehmigungsfiktion gestützte Nutzungsänderung des Hintergebäudes durch die Grundstückseigentümer zu vermeiden. Denn sowohl bei der Genehmigungsfiktion als auch bei der Bestätigung der Genehmigungsfiktion handelt es sich um der Bestandskraft fähige und der Rücknahme nach § 48 Abs. 1 HmbVwVfG unterliegende Verwaltungsakte2.

Die Genehmigungsfiktion, die nach § 61 Abs. 3 Satz 4 HBauO von Gesetzes wegen eintritt, wenn die Genehmigung des Antrags nicht innerhalb der Fristen nach den Sätzen 1 bis 3 des § 61 Abs. 3 HBauO versagt wurde, ist ein Verwaltungsakt. Wie das Hamburgische Oberverwaltungsgerichts zutreffend festgehalten hat, steht die fiktive Baugenehmigung „in jeder Hinsicht“ der erteilten Baugenehmigung gleich3. Aus dieser Gleichstellung folgt auch, dass es sich bei der fiktiven Baugenehmigung wie bei der erteilten Baugenehmigung um einen Verwaltungsakt handelt4. Nicht entscheidend ist insoweit, dass bei der fiktiven Baugenehmigung ein Handeln einer Verwaltungsbehörde fehlt5, denn gerade auch hierüber hilft die Fiktionswirkung hinweg.

Auch die Bestätigung über den Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 61 Abs. 3 Satz 5 HBauO ist ein (feststellender) Verwaltungsakt und nicht etwa nur eine unverbindliche Auskunft6. Die Regelung besteht darin, dass verbindlich festgestellt wird, dass die Genehmigungsfiktion nach § 61 Abs. 3 Satz 4 HBauO besteht7. Allein dies entspricht dem Sinn und Zweck der Regelung des § 61 Abs. 3 Satz 5 HBauO, dem Bauherrn Rechtssicherheit darüber zu verschaffen, ob er im Besitz einer (fiktiven) Baugenehmigung ist und dementsprechend bauen darf oder nicht8. Besonders deutlich wird dies für den Fall, dass die Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion objektiv nicht vorliegen und die Fiktionswirkung damit nicht von Gesetzes wegen eintritt, aber dennoch von Seiten der Baubehörde eine (rechtswidrige) Bestätigung über die Fiktionswirkung nach § 61 Abs. 3 Satz 5 HBauO erteilt wird. Wäre die Bestätigung der Genehmigungsfiktion in diesem Fall kein der Bestandskraft fähiger Verwaltungsakt, könnte dem Bauherrn auch noch nach Jahren die formelle Illegalität seines Vorhabens entgegengehalten werden. Dieses Ergebnis ist aus Sicht der Verwaltungsgericht unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit vom Gesetzgeber nicht gewollt gewesen.

Soweit zu der allgemeinen verfahrensrechtlichen Regelung zu der Genehmigungsfiktion, § 42a (Hmb)VwVfG, zum Teil vertreten wird, die dort nach Abs. 3 vorgesehene Fiktionsbescheinigung sei kein Verwaltungsakt und eine irrtümliche Ausstellung der Bescheinigung bleibe folgenlos, da die Bescheinigung keine eigene Wirksamkeit entfalte9, ist dies für die Auslegung der Regelung des § 61 Abs. 3 Satz 5 HBauO nicht maßgeblich. Denn die Regelungen in § 42a Abs. 3 (Hmb)VwVfG und § 61 Abs. 3 Satz 5 HBauO unterscheiden sich bereits in ihrem Wortlaut und können schon aus diesem Grund nicht miteinander verglichen werden; so wird nach § 42a Abs. 3 (Hmb)VwVfG der Eintritt der Fiktion „bescheinigt“, während es in § 61 Abs. 3 Satz 5 HBauO „bestätigen“ heißt. Darüber hinaus handelt es sich bei der Regelung des § 61 Abs. 3 Satz 5 HBauO um die gegenüber § 42a Abs. 3 (Hmb)VwVfG für das Baurecht speziellere Regelung; auch dies hindert einen Rückgriff auf etwaige Erwägungen zu § 42a Abs. 3 (Hmb)VwVfG.

Rechtsgrundlage für die Rücknahme ist § 48 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVfG. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden.

Soweit die Grundstückseigentümer geltend machen, eine Heilung könne deshalb nicht eingetreten sein, da die Heilungsvorschriften nach §§ 45 Abs. 1 Nr. 3, 45 Abs. 2 HmbVwVfG aus europarechtlichen Gründen nicht angewandt werden könnten, verfängt dies nicht. Gegen die Anwendung dieser Vorschriften bestehen europarechtlich keine grundsätzlichen Einwände. Sofern – wie hier – spezielle europarechtliche Regelungen fehlen, sind die Verfahrensmodalitäten, die den Schutz aus dem Europarecht erwachsender Rechte gewährleisten sollen, im Rahmen der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten von diesen selbst zu regeln10. Zu beachten sind dabei allerdings die Grundsätze der Effektivität und Nichtdiskriminierung11. Die Heilungsvorschriften nach §§ 45 Abs. 1 Nr. 3, 45 Abs. 2 HmbVwVfG genügen diesen Anforderungen, denn diese Vorschriften stellen das Europarecht in keiner Weise schlechter als das parallel zu behandelnde deutsche Recht, die Durchsetzung des Europarechts gegenüber etwaigen verfahrensrechtlichen Hindernissen des nationalen Rechts wird lediglich erleichtert12.

Gegenstand einer fiktiven Baugenehmigung nach § 61 Abs. 3 Satz 4 HBauO kann nur jenes Bauvorhaben sein, das zum Ablauf der Bearbeitungsfrist – hier nach § 61 Abs. 3 Satz 1 HBauO – anhand der vollständigen, nach § 70 Abs. 2 Satz 2 HBauO erforderlichen Unterlagen zur Genehmigung gestellt worden ist13. Vollständig sind die Unterlagen dabei dann, wenn alle für die Beurteilung des Vorhabens und die Bearbeitung des Bauantrags erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) eingereicht wurden (vgl. § 70 Abs. 2 Satz 2 HBauO). Inwieweit Unterlagen erforderlich sind, regelt dabei die auf Grundlage von § 81 Abs. 6 Nr. 2 HBauO erlassene Bauvorlagenverordnung (BauVorlVO). Die vorzulegenden Bauvorlagen für eine Nutzungsänderung einer baulichen Anlage – hier der von den Grundstückseigentümern beantragten Nutzungsänderung des ehemaligen Wirtschaftsgebäudes zu Wohnzwecken – ergeben sich aus § 4 BauVorlVO. Das Gericht prüft dabei objektiv anhand dieser Norm, ob die Bauvorlagen vollständig im Sinne von § 70 Abs. 2 Satz 2 HBauO sind und somit die Bearbeitungsfrist gemäß § 61 Abs. 3 Satz 1 HBauO in Gang gesetzt wird14. Vorliegend ist zweifelhaft, ob die von § 4 Abs. 1 Nr. 3 BauVorlVO geforderten Bauzeichnungen den Anforderungen nach § 11 BauVorlVO genügen. Einer Prüfung bedarf es indes nicht, da jedenfalls die Voraussetzungen für die Rücknahme gegeben sind.

Die Voraussetzungen für die Erteilung der Baugenehmigung nach § 72 Abs. 1 Satz 1 HBauO für die von den Grundstückseigentümern beantragte „Nutzungsänderung des Wirtschaftsgebäudes der ehemaligen Fleischerei in Wohnen“ lagen im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung nicht vor. Denn dieses Vorhaben stand im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Zwar widerspricht die Nutzungsänderung nicht den bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Abstandsflächen. Jedoch widerspricht die Nutzungsänderung der Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche nach dem Bebauungsplan Wandsbek. Die fiktive Befreiung von den Festsetzungen der überbaubaren Grundstücksfläche war ebenfalls rechtswidrig.

Anders als die Behörde meint, ist die fiktive Baugenehmigung allerdings nicht schon deshalb rechtswidrig, weil das Hintergebäude, das zu Wohnzwecken umgenutzt werden soll, keine Abstandsflächen vor der Außenwand zu der westlichen Grundstücksgrenze einhält. Zwar ist es zutreffend, dass dies nicht den Vorgaben in § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 Satz 1 HBauO entspricht, nach denen vor den Außenwänden von Gebäuden Flächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten sind, wobei die Abstandsflächen auf dem Grundstück liegen und eine Tiefe von 0, 4 H, mindestens 2, 5 m betragen müssen. Jedoch greift vorliegend die Ausnahmevorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 3 HBauO. Danach ist eine Abstandsfläche nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen oder bauordnungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf. So liegt es hier. Nach den planungsrechtlichen Bestimmungen muss vorliegend an die (seitliche) Grundstücksgrenze gebaut werden. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplans Wandsbek gilt für das klägerische Grundstück die geschlossene Bauweise („g“). Diese in der Planzeichnung des Bebauungsplans Wandsbek zwischen den Baulinien eingezeichnete Festsetzung ist nicht auf den Teil des Grundstücks zwischen diesen Baulinien beschränkt. Denn die Festsetzungen über die überbaubare Grundstücksfläche und die Festsetzungen über die Bauweise sind jeweils getrennt voneinander zu betrachten. Bei einer solchen Betrachtung erstreckt sich die geschlossene Bauweise auf die gesamten Grundstücksflächen der mit „g“ markierten Grundstücke und setzt damit planungsrechtlich fest, dass an den seitlichen Grundstücksgrenzen gebaut werden muss15.

Die Nutzungsänderung widerspricht indes geltendem Planrecht. Sie ist nicht mit den Festsetzungen über die überbaubare Grundstücksfläche vereinbar. Ob darüber hinaus die Festsetzung der „privaten Grünfläche“ verletzt ist, die der Bebauungsplan Wandsbek für den rückwärtigen Bereich des klägerischen Grundstücks vorsieht, oder ob diese Festsetzung lediglich als ergänzende Festsetzung zu der Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche anzusehen ist und daher keine hierüber hinausgehenden Anforderungen aufstellt, bedarf daher keiner Entscheidung.

Die Nutzungsänderung zu Wohnzwecken ist im Hinblick auf die überbaubare Grundstücksfläche unzulässig. Die überbaubare Grundstücksfläche wird im Bebauungsplan Wandsbek parallel zur A. Straße durch vordere und hintere Baulinien festgesetzt. Mit der Festsetzung dieser Baulinien hat der Plangeber Hauptnutzungen im rückwärtigen Grundstücksbereich für unzulässig erklärt. Das Hintergebäude, für das die Grundstückseigentümer die Nutzungsänderung zu der Hauptnutzung „Wohnen“ beantragt haben, liegt außerhalb der durch die Baulinien festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche.

Anders als die Grundstückseigentümer meinen, können sie sich hinsichtlich der beantragten Nutzungsänderung auch nicht auf Bestandsschutz berufen. Der Bestandsschutz schützt in erster Linie die – ursprünglich rechtmäßige – Bestandsnutzung16. Der rechtmäßig geschaffene Zustand und seine Nutzung können sich in ihrer bisherigen Funktion behaupten und sich damit auch gegen neues entgegenstehendes Recht durchsetzen17. Eine Änderung der Funktion des Gebäudes auf Grund einer Nutzungsänderung ist daher nicht vom Bestandsschutz gedeckt18. Dies zugrunde gelegt kann das klägerische Vorhaben schon im Ansatz nicht auf den Bestandsschutz gestützt werden. Weiter kann dahingestellt bleiben, ob das Wirtschaftsgebäude überhaupt jemals formell und/oder materiell rechtmäßig errichtet wurde; an der formell rechtmäßigen Errichtung hat das Verwaltungsgericht Zweifel, weil den von der Behörden überlassenen Bauakten eine Baugenehmigung für das Hintergebäude nicht zu entnehmen ist. Denn jedenfalls ist mit der Änderung der gewerblichen Nutzung als Wirtschaftsgebäude einer Fleischerei in eine Hauptnutzung zu Wohnzwecken der Bestandsschutz entfallen.

Darüber hinaus können die Behörden sich auch deshalb nicht auf den Bestandsschutz stützen, da sie das ehemalige Wirtschaftsgebäude in so erheblicher Weise baulich verändert haben, dass selbst für eine gewerbliche Nutzung der Bestandsschutz entfallen ist. Der Bestandsschutz erfasst grundsätzlich auch notwendige Maßnahmen zur Erhaltung des Gebäudes, wie insbesondere Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten19. Voraussetzung für vom Bestandsschutz gedeckte Instandsetzungs- und Renovierungsmaßnahmen ist jedoch, dass die Identität der baulichen Anlage erhalten bleibt. Ausbau und Erweiterungen in größerem Umfang sind vom Bestandsschutz nicht gedeckt. Insbesondere dann, wenn der erforderliche Eingriff in die Bausubstanz so intensiv ist, dass er eine statische Nachberechnung notwendig macht, kann Bestandsschutz nicht mehr angenommen werden20. Nach diesen Maßstäben ist der Bestandsschutz für das Hintergebäude entfallen. Die Grundstückseigentümer haben sowohl die östliche Außenwand des Wirtschaftsgebäudes als auch das Dach vollständig erneuert und erhöht. Sie haben Innenwände im Gebäude eingezogen und die Decke im Erdgeschoss neu geschüttet. Da das Dach nicht mehr auf den bisherigen Außenwänden aufliegt, hat sich die Statik des Gebäudes verändert; eine statische Nachberechnung war damit offensichtlich erforderlich. Ausweislich der in den Sachakten der Behörden befindlichen Lichtbildern kommen die baulichen Veränderungen – anders als die Grundstückseigentümer meinen – auch für einen objektiven Dritten einem Neubau gleich. Hieran ändert es auch nichts, dass drei der vier Außenwände und die Dachform identisch geblieben sind. Ebenso wenig kommt es darauf an, dass sich die baulichen Änderungen für die Grundstückseigentümer oder aber auch für etwaige Dritte als „Verbesserung“ der bisherigen baulichen Situation darstellen könnten.

Entgegen der Auffassung der Grundstückseigentümer spielt es für die Frage, ob zu ihren Gunsten Bestandsschutz eingreift, keine Rolle, ob die Behörde zu irgendeinem Zeitpunkt in der Vergangenheit möglicherweise selbst davon ausging, dass der Bestandsschutz durch die beschriebenen baulichen Veränderungen nicht entfallen ist. Denn das Gericht ist an eine solche Einschätzung schon nicht gebunden. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die Behörde einen Verwaltungsakt mit diesem Inhalt erlassen hätte und dieser Verwaltungsakt bestandskräftig wäre und daher Tatbestandswirkung entfalten würde. Hierfür ist jedoch nichts ersichtlich. Den Sachakten ist im Übrigen auch nicht zu entnehmen, dass die Behörde einen Vertrauenstatbestand gegenüber den Grundstückseigentümern geschaffen hätte, auf den sich die Grundstückseigentümer nunmehr berufen könnten. Vielmehr offenbaren die Sachakten der Behörden, dass den Grundstückseigentümern mehrfach und ausdrücklich mitgeteilt wurde, dass bauliche Veränderungen an dem Hintergebäude – ohne die entsprechenden Baugenehmigungen -nicht durchgeführt werden dürfen.

Die Grundstückseigentümer können sich auch nicht auf eine fiktive Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB berufen. Denn auch diese, von der Genehmigungsfiktion miterfasste Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB war rechtswidrig.

Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann nach § 31 Abs. 2 BauGB befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, einer der in § 31 Abs. 2 Nr. 1-3 BauGB aufgeführten Befreiungstatbestände gegeben ist und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Diese Voraussetzungen lagen nicht vor. Durch das Vorhaben der Grundstückseigentümer werden bereits die Grundzüge der Planung berührt.

Die Grundzüge der Planung werden durch die den Festsetzungen des Bebauungsplans zugrunde liegende und in ihnen zum Ausdruck kommende planerische Konzeption gekennzeichnet. Eine Befreiung kommt insofern nur in Betracht, wenn von Festsetzungen abgewichen wird, die das jeweilige Planungskonzept nicht tragen oder die für die Verwirklichung der Konzeption nicht ins Gewicht fallen, so dass die im Bebauungsplan zum Ausdruck kommende Konzeption der städtebaulichen Ordnung in ihrem grundsätzlichen Charakter unangetastet bleibt21. Die Grundzüge der Planung sind demnach dann berührt, wenn eine Abweichung dem im Bebauungsplan zum Ausdruck kommenden planerischen Grundkonzept zuwider läuft. So liegt es hier. Der Plangeber hat mit seinen Festsetzungen zu der überbaubaren Grundstücksfläche zum Ausdruck gebracht, dass er keine Hauptnutzungen im rückwärtigen Bereich der Grundstücke wollte. Die Planzeichnung des Bebauungsplans lässt deutlich erkennen, dass Hauptnutzungen nur im vorderen Bereich der Grundstücke entlang der A. Straße erlaubt sein sollen. Das Vorhaben der Grundstückseigentümer, das Hintergebäude zu Wohnzwecken zu nutzen, läuft dieser Konzeption zuwider.

Die Rücknahme der fiktiven Baugenehmigung ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist, § 40 HmbVwVfG, 114 Satz 1 VwGO.

Zwar hat die Behörde ihr Ermessen im Verwaltungsverfahren nicht fehlerfrei ausgeübt. Denn sie hat im Widerspruchsbescheid vom 27.05.2014 zwar erkannt, dass sie eine Ermessensentscheidung zu treffen hat und hat auch Ermessenserwägungen angestellt. Sie hat in ihren Erwägungen jedoch im Wesentlichen auf eine – nach dem bereits Ausgeführten nicht vorliegende – Abstandsflächenunterschreitung des Vorhabens zum westlich angrenzenden Grundstück abgestellt und damit die für und gegen die Rücknahme sprechenden Gesichtspunkte nicht hinreichend berücksichtigt und gewichtet.

Die Behörde hat ihre Ermessenserwägungen aber im Rahmen der mündlichen Verhandlung nach Maßgabe des § 114 Satz 2 VwGO (noch) hinreichend ergänzt.

Nach § 114 Satz 2 VwGO kann die Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsakts auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen. Die Vorschrift setzt dabei voraus, dass bereits vorher, bei der behördlichen Entscheidung, Ermessenserwägungen angestellt worden sind, das Ermessen also in irgendeiner Weise betätigt worden ist22. § 114 Satz 2 VwGO schafft somit lediglich die prozessualen Voraussetzungen dafür, dass eine Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen dafür, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt23.

Diese Grenzen sind vorliegend (noch) gewahrt. Die Behörde hat die bereits im Verwaltungsverfahren getroffene Ermessensentscheidung durch weitere, sachgerechte Ermessenserwägungen ergänzt und vertretbar gewichtet. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat der Behörden-Vertreter zu Protokoll erklärt, dass das im Rahmen der Rücknahme bestehende Ermessen unter Berücksichtigung des Bestandes und der durchgeführten Bauarbeiten ausgeübt werde. Gegen die Rücknahme spreche das Interesse der Grundstückseigentümer als Eigentümer; für die Rücknahme spreche hingegen die Ausgestaltung des Grundkonzeptes des Bebauungsplans, nach der eine Bebauung im rückwärtigen Grundstücksbereich nicht vorgesehen sei und dass eine solche Bebauung auch präjudizielle Auswirkung auf andere Grundstücke habe.

Die Rücknahme der Bestätigung der Genehmigungsfiktion ist ebenfalls rechtmäßig. Auch sie beruht auf der Rechtsgrundlage des § 48 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVfG, denn auch bei der Bestätigung der Genehmigungsfiktion handelt es sich um einen Verwaltungsakt.

Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 15. März 2017 – 6 K 3225/14

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 19.03.2013, 5 C 16/12 Rn. 10[]
  2. insoweit wohl anders noch: VG Hamburg, Beschluss vom 30.12.2015, 7 E 4890/15, n.v. und Beschluss vom 17.05.2016, 6 E 982/16, n.v.[]
  3. OVG Hamburg, Beschluss vom 2.09.2010, 2 Bs 144/10 Rn. 3[]
  4. vgl. allgemein zu fiktiven Verwaltungsakten Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl.2015, § 35 Rn. 64 und § 42a Rn. 2 m.w.N.[]
  5. so aber Niere, in: Alexejew, HBauO, Stand: Januar 2016, § 61 Rn. 70; den Verwaltungsaktcharakter eines fiktiven Verwaltungsakts verneinend auch Caspar, AöR, Band 125 (2000), S. 131 ((138 ff.[]
  6. vgl. OVG Saarland, Urteil vom 12.02.2009, 2 A 256/08 Rn. 27; insoweit auch: VG Hamburg, Beschluss vom 30.12.2015, 7 E 4890/15, n.v.; Beschluss vom 17.05.2016, 6 E 982/16, n.v.; VG Frankfurt/Main, Urteil vom 4.03.2015, 8 K 2909/14.F. Rn. 37; Niere, in: Alexejew, HBauO, Stand: Januar 2016, § 61 Rn. 67[]
  7. vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 17.05.2016, 6 E 982/16, n.v.[]
  8. vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 17.05.2016, 6 E 982/16, n.v.; Niere, in: Alexejew, HBauO, Stand: Januar 2016, § 61 Rn. 67[]
  9. so etwa Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl.2015, § 42a Rn. 30; Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl.2014, § 42a Rn. 97; für das Vorliegen eines Verwaltungsakts allerdings Schemmer, in: BeckOK VwVfG, Stand: Januar 2017, § 42a Rn. 15 m.w.N.[]
  10. vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.2008, 6 C 38/07 Rn. 41 f. zu § 46 VwVfG[]
  11. BVerwG, a.a.O.; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl.2014, § 45 Rn. 167[]
  12. so zutreffend Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl.2014, § 45 Rn. 167[]
  13. vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 25.07.2016, 2 Bs 95/16 Rn. 12[]
  14. VG Hamburg, Beschluss vom 27.10.2016, 6 E 5107/16, n.v.[]
  15. vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 7.09.2012, 2 Bs 165/12 Rn. 14 ff.[]
  16. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.01.1981, IV C 83/77 Rn. 21[]
  17. BVerwG, a.a.O.[]
  18. vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1970, 4 C 119.68 Rn. 25[]
  19. BVerwG, Urteil vom 18.10.1974, IV C 75.71 Rn. 18[]
  20. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.1974, IV C 75.71 Rn. 18; Urteil vom 17.01.1986, 4 C 80.82 Rn. 12; Beschluss vom 21.03.2001, 4 B 18.01 Rn. 11[]
  21. vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 9.03.1990, 8 C 76/88 Rn.19[]
  22. BVerwG, Beschluss vom 14.01.1999, 6 B 133.98; Beschluss vom 9.06.2015, 6 B 60/14 Rn.20[]
  23. BVerwG, Urteil vom 5.09.2006, 1 C 20/05, NVwZ 2007, 470[]