Bestat­tun­gen durch den städ­ti­schen Eigen­be­trieb

Ver­an­lasst eine Stadt nach § 31 Abs. 2 BestattG BW selbst die Bestat­tung eines Ver­stor­be­nen, so han­delt sie nicht wett­be­werbs­wid­rig, wenn sie mit der Bestat­tung aus­schließ­lich ihren Eigen­be­trieb beauf­tragt, der unter ande­rem erwerbs­wirt­schaft­lich und in Kon­kur­renz zu ande­ren ört­li­chen pri­va­ten Bestat­tungs­un­ter­neh­mun­gen einen Bestat­tungs­dienst betreibt.

Bestat­tun­gen durch den städ­ti­schen Eigen­be­trieb

Nach § 31 Bestat­tungs­ge­setz müs­sen für die Bestat­tung die Ange­hö­ri­gen sor­gen. Wird nicht oder nicht recht­zei­tig für die Bestat­tung gesorgt, so hat die zustän­di­ge Behör­de, das ist hier die Stadt Frei­burg als Ord­nungs­be­hör­de, die­se anzu­ord­nen oder auf Kos­ten der Bestat­tungs­pflich­ti­gen selbst zu ver­an­las­sen, wenn die Ver­stor­be­nen nicht einem ana­to­mi­schen Insti­tuts zuge­führt wer­den. § 31 Abs. 2. Alt. 2 Bestat­tungs­ge­setz stellt eine son­der­po­li­zei­recht­li­che Rege­lung einer unmit­tel­ba­ren Aus­füh­rung dar 1. Die unmit­tel­ba­re Aus­füh­rung dient der Abwehr von Gefah­ren für die öffent­li­che Gesund­heit und soll zum ande­ren eine Ver­let­zung des in der Men­schen­wür­de wur­zeln­den Gebots der Pie­tät gegen­über Ver­stor­be­nen und des sitt­li­chen Emp­fin­dens in der Bevöl­ke­rung ver­hü­ten, die typi­scher­wei­se (abs­trakt) durch den fort­schrei­ten­den Ver­we­sungs­pro­zess nicht bestat­te­ter mensch­li­cher Lei­chen dro­hen. Dar­über hin­aus ver­langt der Schutz der Toten­ru­he, die eben­falls grund­ge­setz­lich gefor­dert ist, eine wür­di­ge Toten­be­stat­tung, die sicher­zu­stel­len nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung eine öffent­li­che Auf­ga­be ist. Dies zielt auf die Bestat­tung als sol­che und hat, soweit noch von Bedeu­tung, den Fried­hofs­zwang im Auge, wäh­rend Trau­er­fei­er­lich­kei­ten außer­halb des Rege­lungs­be­reichs des Bestat­tungs­ge­set­zes lie­gen. Des­halb sind bei­spiels­wei­se die auf die Fei­er­hal­len­be­nut­zung und das Orgel­spiel ent­fal­len­de Beträ­ge nicht erstat­tungs­fä­hig 2.

Soweit die Stadt Bestat­tun­gen unmit­tel­bar aus­führt und sich hier­zu ihres Eigen­be­triebs bedient, han­delt es sich nicht um eine geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Im Sin­ne die­ses Geset­zes bedeu­tet geschäft­li­che Hand­lung näm­lich jedes Ver­hal­ten einer Per­son zu Guns­ten des eige­nen oder eines frem­den Unter­neh­mens vor, bei oder nach einem Geschäfts­ab­schluss, das mit der För­de­rung des Absat­zes oder des Bezugs von Waren oder Dienst­leis­tun­gen oder mit dem Abschluss oder der Durch­füh­rung eines Ver­tra­ges über Waren oder Dienst­leis­tun­gen objek­tiv zusam­men­hängt. An einer geschäft­li­chen Hand­lung fehlt es, wenn die öffent­li­che Hand auf­grund gesetz­li­cher Ermäch­ti­gung hoheit­lich tätig wird. Die­ser Bereich staat­li­chen Han­delns ist anders als die erwerbs­wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung der öffent­li­chen Hand und die all­ge­mei­ne öffent­li­che Auf­ga­ben­er­fül­lung ohne aus­drück­li­che gesetz­li­che Ermäch­ti­gung einer Über­prü­fung anhand des Wett­be­werbs­rechts ent­zo­gen 3. Das Wett­be­werbs­recht legt der öffent­li­chen Hand nicht die Ver­pflich­tung auf, sich die für die Erle­di­gung ihrer hoheit­li­chen Auf­ga­ben erfor­der­li­chen sach­li­chen Mit­tel auf dem Markt von pri­va­ten Anbie­tern zu ver­schaf­fen 4.

Vor­lie­gend geht es nicht um einen Infor­ma­ti­ons­vor­sprung der Stadt, son­dern viel­mehr dar­um, dass die Stadt die ihr nach § 31 Bestat­tungs­ge­setz oblie­gen­den Auf­ga­ben der unmit­tel­ba­ren Aus­füh­rung erfüllt. Wenn die Stadt sich inso­weit ihres Eigen­be­triebs bedient, ist dies nicht zu bean­stan­den. Ohne Bedeu­tung ist, dass der Eigen­be­trieb, soweit er über­haupt erwerbs­wirt­schaft­lich tätig wird, mit pri­va­ten Anbie­tern kon­kur­riert.

Land­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2014 – 12 O 150/​13

  1. VGH Baden-Würt­tem­berg ESVGH 58, 114[]
  2. VGH Baden-Würt­tem­berg aaO.[]
  3. BGH GRUR 2006, 428Abschlepp­kos­ten-Inkas­so[]
  4. OLGR Karls­ru­he 1999, 398[]