Bestattungskosten des Vaters

Die für den Sterbe- oder Auffindungsort zuständige Gemeinde hat eine subsidiäre eigene Bestattungspflicht § 8 Abs. 4 Satz 1 NBestattG.

Bestattungskosten des Vaters

Wenn für die Gemeinde nach eigener Prüfung feststeht, dass die gesetzlichen Bestattungspflichten durch einen primär Bestattungspflichtigen zu den in § 9 NBestattG genannten Zeitpunkten voraussichtlich nicht erfüllt werden, besteht die subsidiäre Bestattungspflicht. Ob primär Bestattungspflichtige vorhanden und diese zur Veranlassung der Bestattung willens und in der Lage sind, hat die zuständige Gemeinde hat daher regelmäßig innerhalb der durch § 9 NBestattG bestimmten Zeiträume unter Ausnutzung der ihr zur Verfügung stehenden oder für sie mit zumutbarem Aufwand erreichbaren Erkenntnisquellen zu ermitteln.

Die Gemeinde selbst schuldet die bei der Erfüllung der subsidiären Bestattungspflicht verursachten Bestattungskosten. Die primär gesetzlich Bestattungspflichtigen nach § 8 Abs. 3 NBestattG haften der Gemeinde nach der besonderen gesetzlichen Bestimmung in § 8 Abs. 4 Satz 2 NBestattG für diese Bestattungskosten.

So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zu den Kosten der Bestattung ihres Vaters. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zu den Kosten für die Bestattung ihres Vaters ist § 8 Abs. 4 Satz 2 Niedersächsisches Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen – NBestattG – vom 8. Dezember 20051. Danach haften die nach § 8 Abs. 3 NBestattG vorrangig Bestattungspflichtigen der Gemeinde als Gesamtschuldner für die Bestattungskosten.

Voraussetzung für die Heranziehung der nach § 8 Abs. 3 NBestattG gesetzlich Bestattungspflichtigen zu den Kosten einer Bestattung auf dieser Grundlage ist lediglich, dass die subsidiäre Bestattungspflicht der für den Sterbe- oder Auffindungsort zuständigen Gemeinde nach § 8 Abs. 4 Satz 1 NBestattG entstanden und durch diese erfüllt worden ist. Das Oberverwaltungsgericht hält an seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach die Heranziehung der primär gesetzlich Bestattungspflichtigen zu den Kosten einer durch die Gemeinde veranlassten Bestattung stets eine (rechtmäßige) zwangsweise Durchsetzung der gesetzlichen Pflichten im Wege der Ersatzvornahme voraussetzt2, nicht mehr fest.

Der für den Sterbe- oder Auffindungsort zuständigen Gemeinde ist es zwar durchaus möglich, die sich aus § 8 Abs. 1 Satz 1 NBestattG ergebende Bestattungspflicht gegenüber den nach § 8 Abs. 3 NBestattG primär gesetzlich Bestattungspflichtigen im Wege des Verwaltungszwangs nach den Bestimmungen im 6. Teil 1. Abschnitt des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung – Nds. SOG – durchzusetzen. Erfüllen die nach § 8 Abs. 3 NBestattG primär Pflichtigen die ihnen obliegende, gegebenenfalls durch einen auf § 11 Nds. SOG gestützten (Grund-)Verwaltungsakt zu konkretisierende gesetzliche Bestattungspflicht nicht, kann die zuständige Gemeinde etwa im Wege der Ersatzvornahme nach §§ 64, 66 Nds. SOG die Bestattung veranlassen und von den primär Bestattungspflichtigen dann auf der Grundlage des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG die Erstattung entstandener Kosten verlangen3. Dass der Gesetzgeber mit den Regelungen in § 8 Abs. 4 NBestattG diese generell eröffnete Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung ordnungsrechtlicher Pflichten der Bestattungspflichtigen beschränken und die für den Sterbe- oder Auffindungsort zuständige Gemeinde auf die Erfüllung einer zwar subsidiären, aber eigenen Bestattungspflicht verweisen wollte, kann weder dem Wortlaut oder der Systematik des Gesetzes noch den Gesetzesmaterialien entnommen werden4.

Neben dieser Möglichkeit, die Bestattungspflicht der nach § 8 Abs. 3 NBestattG primär gesetzlich Pflichtigen im Wege des Verwaltungszwangs durchzusetzen, begründet § 8 Abs. 4 Satz 1 NBestattG aber auch eine subsidiäre Bestattungspflicht der für den Sterbe- oder Auffindungsort zuständigen Gemeinde5. Handelt die zuständige Gemeinde auf der Grundlage des § 8 Abs. 4 Satz 1 NBestattG, sorgt sie folglich nicht im Wege des Verwaltungszwangs für die Erfüllung fremder Pflichten, hier der primär Bestattungspflichtigen nach § 8 Abs. 3 NBestattG. Sie erfüllt vielmehr eine ihr selbst obliegende gesetzliche Pflicht zur Bestattung6. Die bei der Erfüllung dieser Pflicht verursachten Bestattungskosten schuldet die Gemeinde selbst. Die primär gesetzlich Bestattungspflichtigen nach § 8 Abs. 3 NBestattG haften der Gemeinde nach der besonderen gesetzlichen Bestimmung in § 8 Abs. 4 Satz 2 NBestattG aber für diese Bestattungskosten. Diese Haftung kann nach § 8 Abs. 4 Satz 3 NBestattG durch Leistungsbescheid festgesetzt werden. Die Rechtmäßigkeit der auf dieser Grundlage erfolgten Heranziehung zu Bestattungskosten erfordert mithin nicht eine (rechtmäßige) zwangsweise Durchsetzung der gesetzlichen Pflichten im Wege der Ersatzvornahme, sondern lediglich das Entstehen und die Erfüllung der subsidiären gesetzlichen Bestattungspflicht der für den Sterbe- oder Auffindungsort zuständigen Gemeinde nach § 8 Abs. 4 Satz 1 NBestattG.

Diese subsidiäre Bestattungspflicht entsteht nach dem Wortlaut des § 8 Abs. 4 Satz 1 NBestattG bereits dann, wenn niemand für die Bestattung sorgt. Maßgeblich ist dabei auf die in § 9 NBestattG für die jeweiligen Bestattungsarten und -abschnitte genannten Zeitpunkte abzustellen. Ausgehend von der gesetzlich angeordneten Subsidiarität der gemeindlichen Bestattungspflicht entsteht diese nur, wenn für die Gemeinde nach eigener Prüfung feststeht, dass die gesetzlichen Bestattungspflichten durch einen primär Bestattungspflichtigen zu den in § 9 NBestattG genannten Zeitpunkten voraussichtlich nicht erfüllt werden. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn ein primär Bestattungspflichtiger nicht vorhanden oder zur Veranlassung der Bestattung nicht willens oder nicht in der Lage ist. Die zuständige Gemeinde hat daher regelmäßig innerhalb der durch § 9 NBestattG bestimmten Zeiträume unter Ausnutzung der ihr zur Verfügung stehenden oder für sie mit zumutbarem Aufwand erreichbaren Erkenntnisquellen zu ermitteln, ob primär Bestattungspflichtige vorhanden und diese zur Veranlassung der Bestattung willens und in der Lage sind. Erst wenn diese – abhängig vom Einzelfall jeweils unterschiedlichen Anforderungen unterliegenden – Ermittlungen die Feststellung gestatten, dass die gesetzlichen Bestattungspflichten durch einen primär Bestattungspflichtigen zu den in § 9 NBestattG genannten Zeitpunkten voraussichtlich nicht erfüllt werden, entsteht die subsidiäre Bestattungspflicht der Gemeinde nach § 8 Abs. 4 Satz 1 NBestattG.

Hieran gemessen war im vorliegenden Einzelfall bereits am 2. April 2008 die subsidiäre Bestattungspflicht der Gemeinde entstanden.

Ausweislich der Verwaltungsvorgänge der Beklagten waren zu diesem Zeitpunkt die primär Bestattungspflichtigen im Sinne des § 8 Abs. 3 NBestattG ermittelt, und zwar die Ehefrau I. H., J. -Straße .., K., die Geschwister, Frau I. L., M. Weg .., C., und Frau N., O. straße .., C., sowie die Kinder, Herrn P. H., Q. Straße .., R., Frau A., die Klägerin und Frau S., deren Aufenthalt unbekannt ist. Weitere mit zumutbarem Aufwand innerhalb des durch § 9 NBestattG bestimmten Zeitraums verfügbare Möglichkeiten der Beklagten, den Aufenthaltsort der Tochter Frau S. zu ermitteln, sind nicht ersichtlich.

Auch die Bereitschaft dieser primär Bestattungspflichtigen mit bekanntem Aufenthalt, die Bestattung innerhalb der Fristen des § 9 NBestattG zu veranlassen, hat die Beklagte erkundet. Die bloße telefonische Kontaktaufnahme ist angesichts der kurzen Frist des § 9 Abs. 2 Satz 1 NBestattG, für deren Verlängerung hier weder ein Anlass noch eine Rechtfertigung bestanden hat, nicht zu beanstanden. Frau I. L., die Schwester des Verstorbenen, lehnte die Veranlassung der Bestattung für sich und die weitere Schwester Frau N. ab. Auch der Sohn P. H. und die Klägerin lehnten die Veranlassung der Bestattung ab. Die Klägerin wies darauf hin, dass ihre Mutter und Ehefrau des Verstorbenen, Frau I. H., schwer pflegebedürftig und ebenfalls nicht in der Lage sei, die Bestattung ihres Ehemannes zu veranlassen. Hiermit stand für die Beklagte fest, dass die ihr bekannten gesetzlichen Bestattungspflichten durch einen primär Bestattungspflichtigen zu den in § 9 NBestattG genannten Zeitpunkten voraussichtlich nicht erfüllt werden. Der von der Klägerin hiergegen erhobene Einwand, die Beklagte habe sich hinsichtlich der Bestattungspflichtigen I. H. und N. nicht auf die Angaben Dritter verlassen dürfen, sondern diese selbst befragen müssen, geht fehl. Zutreffend ist zwar, dass die Beklagte diese Bestattungspflichtigen hätte selbst befragen können und sich durch das Unterlassen dieser Befragung dem Risiko falscher Angaben Dritter ausgesetzt hat. Indes bestehen aus der Sicht der Beklagten keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die hier von Dritten für diese Bestattungspflichtigen getätigten Angaben falsch gewesen sein könnten. Darauf gibt es auch aus heutiger Sicht keinerlei Hinweis.

Aufgrund der damit bereits am 2. April 2008 entstandenen subsidiären Bestattungspflicht war die Beklagte berechtigt, in Erfüllung einer ihr selbst obliegenden Pflicht auf der Grundlage des § 8 Abs. 4 Satz 1 NBestattG die Bestattung des Herrn G. H. zu veranlassen und in der Folge auf der Grundlage des § 8 Abs. 4 Satz 2 NBestattG die primär Bestattungspflichtigen zu den Kosten dieser Bestattung heranzuziehen.

Maßgeblich für die Heranziehung der primär Bestattungspflichtigen zu den Bestattungskosten ist dabei entsprechend allgemeinen Grundsätzen7 auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Leistungsbescheides nach § 8 Abs. 4 Satz 3 NBestattG abzustellen. Zum danach maßgeblichen Zeitpunkt 18. November 2008 waren – nach dem Ableben der nach § 8 Nr. 1 NBestattG vorrangig heranzuziehenden Ehefrau am 31. Mai 2008 – nur noch Bestattungspflichtige nach § 8 Nr. 2, hier die Klägerin, Herr P. H. und Frau S., und Nr. 6, hier Frau I. L. und Frau N., NBestattG vorhanden. Die Heranziehung der Klägerin als nach § 8 Nr. 2 NBestattG bestattungspflichtiges Kind des Verstorbenen ist daher nicht zu beanstanden, da im maßgeblichen Zeitpunkt die nach § 8 Nr. 1 NBestattG vorrangig bestattungspflichtige Ehefrau des Verstorbenen bereits verstorben war.

Auch die von der Beklagten unter Ausübung ihres Ermessens vorgenommene Inanspruchnahme der Klägerin als einer von drei gesamtschuldnerisch nach § 8 Abs. 4 Satz 2 NBestattG haftenden gleichrangig Bestattungspflichtigen im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 NBestattG ist jedenfalls im Ergebnis rechtlich einwandfrei. Das Ermessen, von welchem Gesamtschuldner die (ganze) Leistung gefordert werden soll, ist sehr weit und regelmäßig nur durch das Willkürverbot und offenbare Unbilligkeit begrenzt8. Ausgehend vom erkennbaren Zweck der in § 8 Abs. 4 Satz 2 NBestattG angeordneten Gesamtschuldnerschaft, den Gesetzesvollzug in Abgabenangelegenheiten zu vereinfachen und so effizienter zu gestalten9, ist die hier geübte Verwaltungspraxis der Beklagten nicht zu beanstanden. Denn diese Verwaltungspraxis trägt dem Zweck der gesetzlich angeordneten Gesamtschuldnerschaft Rechnung und ist gleichzeitig darauf gerichtet, durch Anhörung der Beteiligten besondere Härten der individuellen Inanspruchnahme zu ermitteln und bei der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen. Hiernach stellt sich die Inanspruchnahme der Klägerin keinesfalls als willkürlich oder offenbar unbillig und damit nicht ermessensgerecht dar. Die so getroffene Ermessensentscheidung ist mit dem von der Beklagten auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegebenen Hinweis auf die Möglichkeit des internen Ausgleichs zwischen den Gesamtschuldnern regelmäßig hinreichend begründet10. Denn ein schutzwürdiges Interesse der Klägerin an einer weiteren Begründung gerade ihrer Inanspruchnahme ist nicht erkennbar und würde das mit der Anordnung der Gesamtschuldnerschaft verbundene Ziel einer Vereinfachung des Gesetzesvollzugs konterkarieren9.

Der der im Ermessenswege getroffenen Auswahlentscheidung bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens anhaftende Fehler, dass die Beklagte vom Vorhandensein eines nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 NBestattG vorrangig Bestattungspflichtigen ausgegangen ist und dessen Inanspruchnahme mit unzureichender Begründung ausgeschlossen hat, ist von der Beklagten in Anwendung der prozessualen Möglichkeit des § 114 Satz 2 VwGO11 durch eine noch zulässige Ergänzung der Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren korrigiert worden und rechtfertigt daher eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht (mehr).

Substantiierte und damit eine weitere Prüfung durch das OVG Lüneburg erfordernde Einwände gegen die Höhe der im Bescheid vom 18. November 2008 festgesetzten Bestattungskosten hat die Klägerin nicht erhoben.

Die Festsetzung der Verwaltungskosten gegenüber der Klägerin beruht auf den §§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3, 5 Abs. 1 Satz 1 und 13 Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz – NVwKostG – in der hier maßgeblichen zuletzt durch Gesetz vom 17. Dezember 200712 geänderten Fassung i.V.m. § 1 und Anlage Nrn. 56.8 und 26.1 Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung – AllGO -) in der hier maßgeblichen zuletzt durch Verordnung vom 6. Juli 200713 geänderten Fassung. Danach beträgt der Gebührenrahmen 35 EUR bis 1.410 EUR. Innerhalb dieses Gebührenrahmens soll die Gebühr 10 v.H. der Kosten für die Veranlassung der Bestattung nicht übersteigen, sofern nicht das Maß des Verwaltungsaufwandes im Einzelfall eine höhere Gebühr erfordert. Dem genügt die hier festgesetzte Gebühr in Höhe von 100 EUR, gegen deren Höhe die Klägerin zudem keine Einwände erhoben hat.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht , Urteil vom 10. November 2011 – 8 LB 238/10

  1. Nds. GVBl. S. 381[]
  2. vgl. zuletzt Nieders. OVG, Beschl. v. 30.07.2010 – 8 PA 151/10; v. 21.11.2006 – 8 PA 118/06, NdsVBl. 2007, 106, 107 jeweils m.w.N.[]
  3. vgl. Nieders. OVG, Beschl. v. 21.11.2006, a.a.O.[]
  4. vgl. Nieders. OVG, Beschl. v. 21.11.2006, a.a.O.; Barthel, Nds. Bestattungsgesetz, 2. Aufl., § 8 Anm. 4.3; a.A. Horn, Nds. Bestattungsgesetz, 2. Aufl., § 8 Anm. 6.a.; ders., Die Bestattungspflicht nach dem Niedersächsischen Bestattungsgesetz, in: NdsVBl. 2007, 321, 325[]
  5. vgl. Fraktionen der CDU und FDP, Entwurf eines Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG), LT-Drs. 15/1150, S. 15; Schriftlicher Bericht zum Entwurf eines Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG), LT-Drs. 15/2584, S. 10 f.[]
  6. vgl. Barthel, a.a.O., § 8 Anm. 4.1; Repkewitz, Ordnungsbehördliche Bestattungen, in: VBlBW 2010, 228, 230; Stelkens/Seifert, Die Bestattungspflicht und ihre Durchsetzung: Neue und alte Probleme, in: DVBl. 2008, 1537, 1541[]
  7. vgl. Nieders. OVG, Urt. v. 15.06.2010 – 8 LB 115/09[]
  8. vgl. BVerwG, Urt. v. 22.01.1993 – 8 C 57.91, NJW 1993, 1667, 1669 m.w.N.[]
  9. vgl. Nieders. OVG, Beschl. v. 27.09.2011 – 8 LA 157/11[][]
  10. vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.11.2007 – 1 S 1471/07[]
  11. vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 11.11.2010 – 5 C 12.10, NVwZ 2011, 760, 761 m.w.N.[]
  12. Nds. GVBl. S. 775[]
  13. Nds. GVBl. S. 268[]

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