Bestehens­re­ge­lung für die Uni­ver­si­tä­re Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung

Eine Re­ge­lung, nach der das Nicht­be­ste­hen einer Teil­prü­fung zum Nicht­be­ste­hen der Ge­samt­prü­fung füh­ren soll, ge­nügt den An­for­de­run­gen des Art. 12 Abs. 1 GG, wenn die Teil­prü­fung schon für sich ge­nom­men eine zu­ver­läs­si­ge Grund­la­ge für die Be­ur­tei­lung der Eig­nung des Prüf­lings bie­tet. Ob dies der Fall ist, ob­liegt re­gel­mä­ßig in wei­tem Um­fang der ei­ge­nen Ein­schät­zung des Norm­ge­bers, die ge­richt­lich nur be­an­stan­det wer­den darf, wenn sie of­fen­kun­dig sach­lich un­ver­tret­bar ist.

Bestehens­re­ge­lung für die Uni­ver­si­tä­re Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung

Im Fal­le der uni­ver­si­tä­ren Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung nach § 5 Abs. 1 Halbs. 2 DRiG un­ter­liegt der Norm­ge­ber wegen der Ver­klam­me­rung die­ser Prü­fung mit der staat­li­chen Pflicht­fach­prü­fung zur ers­ten ju­ris­ti­schen Prü­fung al­ler­dings en­ge­ren grund­recht­li­chen Bin­dun­gen. So­weit die uni­ver­si­tä­re Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung die staat­li­che Pflicht­fach­prü­fung le­dig­lich fä­cher­be­zo­gen er­gänzt und die­ser damit in ihrer grund­sätz­li­chen An­la­ge gleicht, hat sich der Norm­ge­ber an der Höhe der­je­ni­gen Eig­nungs­an­for­de­run­gen zu ori­en­tie­ren, die in der Aus­ge­stal­tung der Be­ste­hens­re­ge­lung für die staat­li­che Pflicht­fach­prü­fung zum Aus­druck kom­men.

Es ist Sache der Be­ur­tei­lung durch den prü­fungs­recht­li­chen Norm­ge­ber, wel­ches Ge­wicht Ein­zel­leis­tun­gen im Rah­men der Ge­samt­wer­tung zu­ge­wie­sen wird. So­lan­ge die ent­spre­chen­de Re­ge­lung von sach­li­chen Er­wä­gun­gen ge­tra­gen wird, ist sie ge­richt­lich nicht zu be­an­stan­den, auch wenn sich eine an­de­re Ge­wich­tung den­ken lie­ße.

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in einem Fall, der die Fra­ge betrag, ob die Bestim­mun­gen der Stu­di­en- und Prü­fungs­ord­nung einer baden-würt­tem­ber­gi­schen Uni­ver­si­tät für den Stu­di­en­gang Rechts­wis­sen­schaft (Juris­ten-Stu­di­en- und Prü­fungs­ord­nung – JuS­PO) über die Aus­ge­stal­tung der uni­ver­si­tä­ren Schwer­punkt­be­reichs­prü­fung im Sin­ne von § 5 Abs. 1 Halbs. 2 DRiG ("Uni­ver­si­täts­prü­fung") mit bun­des­recht­li­chen Maß­ga­ben im Ein­klang ste­hen. Frag­lich war dies ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Rege­lung in §§ 14 Abs. 1, 17 Abs. 3 JuS­PO, wonach die Uni­ver­si­täts­prü­fung nur besteht, wer sämt­li­che ihrer drei Teil­prü­fun­gen – Stu­di­en­ar­beit, Auf­sichts­ar­beit, münd­li­che Prü­fung (§ 10 Abs. 2 JuS­PO) – bestan­den hat.

Das Bun­des­ver­wal­tungs bejah­te, dass die­se Bestehens­re­ge­lung – legt man die durch §§ 5 f. DRiG mit­ge­präg­te Zweck­rich­tung der Uni­ver­si­täts­prü­fung zugrun­de – gegen Art. 12 Abs. 1 GG ver­stößt. Hin­ge­gen ver­stößt sie weder gegen § 5d Abs. 1 Satz 2 DRiG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Kein Ver­stoß gegen § 5d Abs. 1 Satz 2 DRiG

§ 5d Abs. 1 Satz 2 DRiG, der gebie­tet, die Ein­heit­lich­keit der Prü­fungs­an­for­de­run­gen und der Leis­tungs­be­wer­tung zu gewähr­leis­ten, steht §§ 14 Abs. 1, 17 Abs. 3 JuS­PO nicht ent­ge­gen.

Es erscheint bereits zwei­fel­haft, ob der Prü­fungs­kan­di­dat sich auf die­se Bestim­mung beru­fen kann. Aus­weis­lich ihrer Ent­ste­hungs­ge­schich­te zielt sie aus im Wesent­li­chen prü­fungs- bzw. berufs­po­li­ti­schen Grün­den dar­auf ab, die inhalt­li­che Gleich­wer­tig­keit der Abschlüs­se im Bun­des­ge­biet zu sichern 1. Dies lässt die Deu­tung zu, der Bun­des­ge­setz­ge­ber habe mit ihr rein objek­tiv-recht­li­che Bin­dun­gen der Norm­ge­ber in den Län­dern schaf­fen wol­len, zumal zur Wah­rung der sub­jek­ti­ven Belan­ge der Prü­fungs­teil­neh­mer in Gestalt der ins­be­son­de­re aus Art. 12 Abs. 1 GG sowie aus Art. 3 Abs. 1 GG abzu­lei­ten­den all­ge­mei­nen Grund­sät­ze des Prü­fungs­rechts bereits ein eben­so umfang­rei­ches wie inhalt­lich aus­dif­fe­ren­zier­tes Bün­del an Vor­ga­ben exis­tiert, in des­sen Licht für den Bun­des­ge­setz­ge­ber Bedarf am Erlass zusätz­li­cher ein­fach­ge­setz­li­cher Schutz­nor­men kaum ersicht­lich sein konn­te. Regle­men­tie­rungs­be­darf dürf­te der Bun­des­ge­setz­ge­ber ohne­hin weni­ger im Hin­blick auf ver­ein­zel­te Über­hö­hun­gen prü­fungs­recht­li­cher Anfor­de­run­gen gese­hen haben, denen Betrof­fe­ne regel­mä­ßig schon durch Ver­le­gung des Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­orts aus­wei­chen kön­nen, als viel­mehr im Hin­blick auf die Gefahr regio­na­ler Niveau­ab­fla­chun­gen, wel­che die Wer­tig­keit andern­orts erwor­be­ner Abschlüs­se aus­zu­höh­len dro­hen und nicht hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ten Per­so­nen den Zugang zum Rich­ter­amt (vgl. § 5 Abs. 1 Halbs. 1 DRiG) ebnen könn­ten. Die­ser Gefahr kann bezeich­nen­der­wei­se mit Mit­teln sub­jek­ti­ven Rechts­schut­zes nicht begeg­net wer­den.

Zwei­fel­haft ist des Wei­te­ren, ob eine prü­fungs­recht­li­che Bestehens­re­ge­lung der hier in Rede ste­hen­den Art als "Prü­fungs­an­for­de­rung" im Sin­ne von § 5d Abs. 1 Satz 2 DRiG anzu­se­hen ist. Der Wort­sinn die­ses Begriffs wie auch die prü­fungs- bzw. berufs­po­li­ti­sche Zweck­rich­tung der Vor­schrift legen nahe, hier­un­ter nur sol­che Vor­ga­ben zu fas­sen, die den Prü­fungs­in­halt betref­fen, d.h. Gegen-stand und Umfang der abge­for­der­ten Prü­fungs­leis­tun­gen fest­le­gen und so unmit­tel­bar die inhalt­li­che Aus­sa­ge­kraft des Abschlus­ses prä­gen.

Bei­de Fra­gen kön­nen jedoch auf sich beru­hen, da ein Ver­stoß gegen § 5d Abs. 1 Satz 2 DRiG jeden­falls aus ande­ren Grün­den aus­schei­det. § 5d Abs. 1 Satz 2 DRiG gebie­tet nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kei­ne strik­te Uni­for­mi­tät. Die Vor­schrift steht begrenz­ten Abwei­chun­gen zwi­schen ver­schie­de­nen Prü­fungs­ord­nun­gen nicht ent­ge­gen 2. Im Lich­te der mit Ein­füh­rung der Uni­ver­si­täts­prü­fung ver­folg­ten Absich­ten gewinnt dies erhöh­te Bedeu­tung. Dem Gesetz­ge­ber stand hier vor Augen, die Varia­ti­ons­brei­te im juris­ti­schen Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­we­sen zu erhö­hen und den Fakul­tä­ten Spiel­räu­me zu eröff­nen, um unter ihnen den "Qua­li­täts­wett­be­werb" zu stär­ken 3. § 5d Abs. 1 Satz 2 DRiG bedarf daher gera­de in Bezug auf Uni­ver­si­täts­prü­fun­gen einer zurück­hal­ten­den Aus­le­gung, zumal der Gesetz­ge­ber eigens für die­se eine Rei­he prü­fungs­recht­li­cher Vor­ga­ben (§§ 5d Abs. 2 Satz 2 DRiG, § 5d Abs. 2 Satz 4 DRiG, § 5d Abs. 1 Satz 3 DRiG) geschaf­fen hat, wel­che die Spiel­räu­me der zustän­di­gen Norm­ge­ber bereits ziel­ge­rich­tet begren­zen. Die Vor­schrift könn­te daher, wäre sie über­haupt anzu­wen­den, allen­falls sol­chen uni­ver­si­tä­ren Bestehens­re­ge­lun­gen ent­ge­gen­ste­hen, die sich in gra­vie­ren­der Wei­se vom bun­des­üb­li­chen Stan­dard abhe­ben, so dass sich in ihnen ein regel­rech­ter Sys­tem­bruch mani­fes­tiert. Die­se Vor­aus­set­zung wird durch §§ 14 Abs. 1, 17 Abs. 3 JuS­PO nicht erfüllt. Im juris­ti­schen Prü­fungs­we­sen – auch auf uni­ver­si­tä­rer Ebe­ne – sind Bestim­mun­gen, die für das Bestehen einer Prü­fung nicht nur einen aus­rei­chen­den Gesamt­durch­schnitt der erziel­ten Ein­zel­no­ten for­dern, son­dern dar­über hin­aus­ge­hen­de, auf das Bestehen ein­zel­ner Teil­prü­fun­gen bezo­ge­ne Anfor­de­run­gen auf­stel­len, viel­fach ver­brei­tet. Mögen §§ 14 Abs. 1, 17 Abs. 3 JuS­PO inso­weit auch eine beson­ders weit­rei­chen­de Gestal­tung vor­neh­men, so mani­fes­tiert sich in ihnen zwar eine Abwei­chung vom bun­des­üb­li­chen Stan­dard, jedoch kein Sys­tem­bruch.

Kein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG

§§ 14 Abs. 1, 17 Abs. 3 JuS­PO ver­sto­ßen ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Prü­fungs­kan­di­dats nicht des­halb gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie von den an ande­ren Uni­ver­si­tä­ten in Baden-Würt­tem­berg für rechts­wis­sen­schaft­li­che Stu­di­en­gän­ge gel­ten­den Bestehens­re­ge­lun­gen abwei­chen. Der Prü­fungs­kan­di­dat ver­kennt, dass die Aus­ge­stal­tung der Prü­fung durch ande­re Uni­ver­si­tä­ten kei­nen im Rah­men von Art. 3 Abs. 1 GG rele­van­ten Ver­gleichs­maß­stab abgibt. Der in Art. 3 Abs. 1 GG wur­zeln­de Gleich­heits­an­spruch rich­tet sich nur gegen den nach der Kom­pe­tenz­ver­tei­lung zustän­di­gen Trä­ger öffent­li­cher Gewalt. Regeln ver­schie­de­ne Hoheits­trä­ger ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te unter­schied­lich, so liegt hier­in kei­ne recht­fer­ti­gungs­be­dürf­ti­ge Ungleich­be­hand­lung der jewei­li­gen Normadres­sa­ten im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 GG 4.

Ver­stoß gege­gen Art. 12 Abs. 1 GG

§§ 14 Abs. 1, 17 Abs. 3 JuS­PO ver­sto­ßen jedoch gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Sie sind nicht hin­rei­chend geeig­net, den Zweck der Uni­ver­si­täts­prü­fung zu ver­wirk­li­chen, und erwei­sen sich inso­fern als unver­hält­nis­mä­ßig. Der Zweck der Uni­ver­si­täts­prü­fung wird maß­geb­lich mit durch die in §§ 5 ff. DRiG vor­ge­nom­me­ne Ver­klam­me­rung von Uni­ver­si­täts­prü­fung und staat­li­cher Pflicht­fach­prü­fung zur ers­ten juris­ti­schen Prü­fung bestimmt. Danach dient auch die Uni­ver­si­täts­prü­fung der Fest­stel­lung, ob der Prüf­ling für den juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst (§ 5b DRiG) geeig­net ist. Der uni­ver­si­tä­re Norm­ge­ber darf die Uni­ver­si­täts­prü­fung nicht an Qua­li­fi­ka­ti­ons­maß­stä­ben aus­rich­ten, die struk­tu­rell von den für die staat­li­che Pflicht­fach­prü­fung gel­ten­den Qua­li­fi­ka­ti­ons­maß­stä­ben abwei­chen und denen inso­fern eine ande­re Vor­stel­lung von der Eig­nung zugrun­de liegt, die für den Ein­tritt in den Vor­be­rei­tungs­dienst erfor­der­lich sein soll. Tut er dies – wie hier durch Erlass der §§ 14 Abs. 1, 17 Abs. 3 JuS­PO – den­noch, wird die mit einer nega­ti­ven Prü­fungs­ent­schei­dung ver­bun­de­ne Aus­sa­ge, der Prüf­ling wei­se nicht die mit der Prü­fung nach­zu­wei­sen­de Befä­hi­gung auf, nicht auf einer durch den Prü­fungs­zweck gedeck­ten Grund­la­ge getrof­fen. Im Ein­zel­nen:

Rege­lun­gen, die für die Auf­nah­me eines Berufs den Nach­weis erwor­be­ner Fähig­kei­ten durch Bestehen einer Prü­fung ver­lan­gen, grei­fen in die Frei­heit der Berufs­wahl ein und bedür­fen daher einer den Anfor­de­run­gen des Art. 12 Abs. 1 GG genü­gen­den Recht­fer­ti­gung 5. Dies gilt auch für Bestim­mun­gen, wel­che im Detail die­je­ni­gen Anfor­de­run­gen fest­le­gen, die erfüllt sein müs­sen, um eine sol­che Prü­fung mit Erfolg abzu­le­gen. Ein­zu­schlie­ßen ist der Fall, dass eine Prü­fung – so wie hier die Uni­ver­si­täts­prü­fung – zwar selbst noch nicht unmit­tel­bar den Zugang zu einem regle­men­tier­ten Beruf eröff­net, ihr Bestehen aber Vor­aus­set­zung für den Ein­tritt in wei­te­re Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­etap­pen auf dem Weg dort­hin bil­det 6.

Die Anfor­de­rung, dass Ein­grif­fe in die Berufs­frei­heit einer gesetz­li­chen Grund­la­ge bedür­fen (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG), ist im vor­lie­gen­den Fall erfüllt.

Die für die Uni­ver­si­täts­prü­fung gel­ten­den Bestehens­re­ge­lun­gen muss­te der par­la­men­ta­ri­sche Gesetz­ge­ber nicht selbst fest­le­gen. Das Rechts­staats­prin­zip und das Demo­kra­tie­prin­zip des Grund­ge­set­zes ver­pflich­ten ihn zwar, in dem durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten Grund­rechts­be­reich die wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen über die Aus­bil­dung und Prü­fung selbst zu tref­fen 7. Durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist jedoch geklärt, dass neben Vor­schrif­ten über den Prü­fungs­stoff, das Prü­fungs­sys­tem und die Ein­zel­hei­ten des Prü­fungs­ver­fah­rens auch die Fest­le­gung der Bestehens­vor­aus­set­zun­gen in aller Regel nicht zu die­sen dem par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber vor­be­hal­te­nen Leit­ent­schei­dun­gen gehö­ren 8. Inso­weit wird den Anfor­de­run­gen von Rechts­staats- und Demo­kra­tie­prin­zip bereits dadurch hin­rei­chend Genü­ge getan, dass der par­la­men­ta­ri­sche Gesetz­ge­ber durch die Vor­ga­be von Ziel und Inhalt der Aus­bil­dung – wie hier ins­be­son­de­re in §§ 5 Abs. 1 Halbs. 2, 5a Abs. 2 Satz 4 DRiG gesche­hen – die Rege­lun­gen auf unter­ge­setz­li­cher Ebe­ne nach Ten­denz und Pro­gramm begrenzt und bere­chen­bar macht 9, zumal die prü­fungs­recht­li­che Recht­set­zung auch auf unter­ge­setz­li­cher Ebe­ne in weit­rei­chen­dem Maße bereits durch Grund­sät­ze gesteu­ert wird, die sich unmit­tel­bar aus Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und aus dem Rechts­staats­prin­zip erge­ben 10.

Auch Sat­zungs­vor­schrif­ten wei­sen den von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG gefor­der­ten Rechts­satz­cha­rak­ter auf 11. Eben­so gilt dies für Ver­ord­nungs­vor­schrif­ten. Die vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof offen gelas­se­ne Fra­ge, ob der Erlass der Prü­fungs­ord­nung dem Bereich der aka­de­mi­schen Selbst­ver­wal­tung zuzu­rech­nen ist oder es sich um einen Fall der Rechts­set­zung im staat­li­chen Auf­ga­ben­be­reich auf der Grund­la­ge einer ent­spre­chen­den Dele­ga­ti­on staat­li­cher Befug­nis­se han­delt – was dann dafür spre­chen könn­te, der JuS­PO unge­ach­tet ihrer Bezeich­nung Ver­ord­nungs­cha­rak­ter zuzu­spre­chen – bedarf daher auch an die­ser Stel­le kei­ner Ver­tie­fung.

Der Prü­fungs­kan­di­dat kann nicht mit Erfolg gel­tend machen, die Rege­lung der Bestehens­vor­aus­set­zun­gen für die Uni­ver­si­täts­prü­fung hät­te abschlie­ßend auf Ebe­ne der JAPrO BW erfol­gen und nicht der Beklag­ten über­las­sen wer­den dür­fen.

Das Bun­des­recht ent­hält kei­ne Vor­ga­ben, die dem Gesetz- oder Ver­ord­nungs­ge­ber im Land gene­rell ver­weh­ren wür­den, die nähe­re Aus­ge­stal­tung der Uni­ver­si­täts­prü­fung – wie hier durch § 26 Abs. 2 JAPrO BW aus­drück­lich vor­ge­se­hen – der Rege­lung auf Uni­ver­si­täts­ebe­ne zu über­las­sen. Der Ver­weis auf das Lan­des­recht in § 5d Abs. 6 DRiG ent­hält kein Ver­bot der Wei­ter­de­le­ga­ti­on. Dem Bun­des­ge­setz­ge­ber ging es – wie bereits ange­spro­chen – bei Ein­füh­rung der Uni­ver­si­täts­prü­fung gera­de dar­um, den Uni­ver­si­tä­ten eige­ne Gestal­tungs­räu­me zu eröff­nen.

Bun­des­recht­lich gefor­dert ist – als Aus­fluss des Rechts­staats­prin­zips – allei­ne, dass die uni­ver­si­tä­re Rege­lungs­be­fug­nis hin­rei­chend bestimmt sach­lich umris­sen wird 12. Hier­an kann im vor­lie­gen­den Fall in Anse­hung der zahl­rei­chen Vor­ga­ben der JAPrO BW zu Prü­fungs­ziel (§ 1 Abs. 2 Satz 2), Prü­fungs­ge­gen­stand und Umfang des Prü­fungs­stoffs (§§ 27 Abs. 1 und 2, 28, 29) sowie zur Zahl und Bewer­tung von Prü­fungs­leis­tun­gen (§ 33) kein Zwei­fel bestehen. Mit die­sen Vor­ga­ben hat der Ver­ord­nungs­ge­ber ent­spre­chend der – ihrer­seits offen­kun­dig den ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen genü­gen­den – Ermäch­ti­gung in § 9 Abs. 1 Nr. 6 des Geset­zes über die juris­ti­schen Prü­fun­gen und den juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst (Juris­ten­aus­bil­dungs­ge­setz – JAG BW) "Rah­men­vor­ga­ben für die Prü­fung" erlas­sen, wel­che die Rechts­set­zung auf Ebe­ne der Uni­ver­si­tät ein­gren­zen und inhalt­lich anlei­ten. Soweit der Uni­ver­si­tät noch Rege­lungs­spiel­räu­me ver­blei­ben, erge­ben die eng­ma­schi­gen prü­fungs­recht­li­chen Grund­sät­ze, die aus der Ver­fas­sung abzu­lei­ten und in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und der Ver­wal­tungs­ge­rich­te näher aus­ge­formt sind, zusätz­li­che Ori­en­tie­rungs­punk­te; dies gilt nament­lich auch – wie sich im Wei­te­ren erwei­sen wird – in Bezug auf den Erlass von Bestehens­re­ge­lun­gen der hier in Rede ste­hen­den Art.

Grund­rechts­ein­grif­fe müs­sen, um ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt zu sein, dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit genü­gen. Die­ser ver­langt, dass der Grund­rechts­ein­griff einem legi­ti­men Zweck dient und als Mit­tel zu die­sem Zweck geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen ist 13. Die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen §§ 14 Abs. 1, 17 Abs. 3 JuS­PO nicht in jeder Hin­sicht.

Ist die Durch­füh­rung einer Prü­fung in meh­re­ren Teil­prü­fun­gen vor­ge­se­hen, wird hier­durch die Beur­tei­lungs­grund­la­ge ver­brei­tert und so die Treff­si­cher­heit des Befä­hi­gungs­ur­teils erhöht, das mit der Prü­fungs­ent­schei­dung über den Prüf­ling aus­ge­spro­chen wird. Bestehens­re­ge­lun­gen, die an den Miss­erfolg in einer Teil­prü­fung bereits das Nicht­be­stehen der Gesamt­prü­fung knüp­fen, lau­fen Gefahr, die Treff­si­cher­heit die­ses Befä­hi­gungs­ur­teils zu ver­rin­gern. Denn danach redu­ziert sich unter Umstän­den – näm­lich bei Nicht­be­stehen der Teil­prü­fung – sei­ne empi­ri­sche Basis auf eine blo­ße Teil­men­ge der im Prü­fungs­ver­fah­ren erbrach­ten Leis­tun­gen, wäh­rend die übri­gen erbrach­ten Leis­tun­gen im Rah­men der Prü­fungs­ent­schei­dung gänz­lich außer Betracht blei­ben. Wie der Senat bereits frü­her ent­schie­den hat, genü­gen sol­che Regeln den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nur, wenn die Teil­prü­fung, deren Nicht­be­stehen zum Nicht­be­stehen der Gesamt­prü­fung füh­ren soll, schon für sich genom­men eine zuver­läs­si­ge Beur­tei­lungs­grund­la­ge bie­tet 14. Tut sie dies nicht, nimmt der Zufalls­fak­tor im Rah­men der Prü­fungs­ent­schei­dung über­hand und ist eine sol­che Regel daher schon nicht geeig­net, den ihr zuge­dach­ten Zweck in ratio­na­ler Wei­se zu erfül­len, die­je­ni­gen Prüf­lin­ge zu ermit­teln, die nicht die Taug­lich­keit auf­wei­sen, wel­che mit der Prü­fung nach­ge­wie­sen wer­den sol­len.

Eine zuver­läs­si­ge Beur­tei­lungs­grund­la­ge kann eine Teil­prü­fung dann bie­ten, wenn gera­de durch sie eine Fähig­keit nach­ge­wie­sen wird, die als uner­läss­li­cher, nicht aus­gleichs­fä­hi­ger Bestand­teil der­je­ni­gen Qua­li­fi­ka­ti­on anzu­se­hen ist, die mit der Prü­fung ins­ge­samt nach­ge­wie­sen wer­den soll. Eine sol­che Fähig­keit mag bei­spiels­wei­se in der Beherr­schung einer bestimm­ten Fach­ma­te­rie oder, gege­be­nen­falls hier­mit kom­bi­niert, einer bestimm­ten Bear­bei­tungs- oder Dar­stel­lungs­me­tho­de bestehen, die nur in der betrof­fe­nen Teil­prü­fung abge­prüft wer­den. Der Norm­ge­ber mag aber auch die Auf­fas­sung ver­fol­gen, ein posi­ti­ves Befä­hi­gungs­ur­teil sei über­haupt nur bei durch­gän­gi­ger Erzie­lung min­des­tens aus­rei­chen­der Ein­zel­leis­tun­gen gerecht­fer­tigt; dann soll jede Teil­prü­fung mit­tel­bar auch dem Nach­weis der Fähig­keit zur fach­be­zo­ge­nen Leis­tungs­kon­stanz die­nen.

Ob einer die­ser Begrün­dungs­an­sät­ze im kon­kre­ten Fall sach­lich ver­fängt, obliegt in ers­ter Linie der Beur­tei­lung durch den Norm­ge­ber, dem Art. 12 Abs. 1 GG inso­weit beträcht­li­che Ein­schät­zungs­spiel­räu­me eröff­net. Mit der Ent­schei­dung, die Beherr­schung einer bestimm­ten Fach­ma­te­rie, einer bestimm­ten metho­di­schen Fer­tig­keit oder die Fähig­keit zur Leis­tungs­kon­stanz sei­en für den Prü­fungs­er­folg unver­zicht­bar, wird zugleich über Zuschnitt und Niveau der Befä­hi­gung ent­schie­den, die mit der Aus­bil­dung erwor­ben und mit der Prü­fung belegt wer­den soll, d.h. es wer­den hier­mit beruf­li­che oder aka­de­mi­sche Qua­li­fi­ka­ti­ons­an­for­de­run­gen fest­ge­legt. Dies­be­züg­lich beschränkt sich aber die grund­recht­li­che Bin­dung des Norm­ge­bers auf das Gebot der Wah­rung eines sach­li­chen Zusam­men­hangs mit den Anfor­de­run­gen des betref­fen­den Berufs 15. Sogar ein gewis­ser "Über­schuss" an Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­an­for­de­run­gen ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts als zuläs­sig zu erach­ten 16. In die­ser zurück­hal­ten­den Linie kommt zum Aus­druck, dass die Defi­ni­ti­on beruf­li­cher und aka­de­mi­scher Qua­li­fi­ka­ti­ons­stan­dards vor­wie­gend Sache poli­tisch wer­ten­der Gestal­tung und durch die Ver­fas­sung im Kern nicht vor­ent­schie­den ist.

Zu ver­nei­nen ist die Fra­ge, ob eine Teil­prü­fung eine zuver­läs­si­ge Beur­tei­lungs­grund­la­ge bie­tet und inso­fern den Anfor­de­run­gen des Art. 12 Abs. 1 GG stand­hält, im All­ge­mei­nen daher nur dann, wenn die Ein­schät­zung, gera­de durch sie wer­de eine als uner­läss­lich ein­zu­stu­fen­de Fähig­keit abge­prüft, sach­lich nicht ver­tret­bar erscheint, d.h. wenn offen­kun­dig ist, dass kei­ner der vor­ge­nann­ten Begrün­dungs­an­sät­ze und auch kein nach­voll­zieh­ba­rer sons­ti­ger Begrün­dungs­an­satz sich im kon­kre­ten Fall als trag­fä­hig erweist. Die­se Maß­ga­be, mit der die Ein­stu­fung einer Bestehens­re­ge­lung nach dem Mus­ter von §§ 14 Abs. 1, 17 Abs. 3 JuS­PO als unge­eig­net im Ergeb­nis auf beson­ders gela­ger­te Aus­nah­me­fäl­le beschränkt blei­ben wird, steht im Ein­klang mit dem in der Grund­rechts­ju­di­ka­tur des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts all­ge­mein aner­kann­ten Befund, dass die Ver­fas­sung dem Gesetz­ge­ber für die Beur­tei­lung der Eig­nung der von ihm für die Durch­set­zung der gesetz­ge­be­ri­schen Rege­lungs­zie­le gewähl­ten Mit­tel einen Ein­schät­zungs­spiel­raum zubil­ligt 17. Sie fügt sich in die prü­fungs­recht­li­che Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts inso­fern wer­tungs­sys­te­ma­tisch stim­mig ein, als dort etwa im Hin­blick auf die Zahl zuge­las­se­ner Wie­der­ho­lungs­ver­su­che, auf die Aus­ge­stal­tung von Gewich­tungs­re­geln oder auf die Aus­wahl und Ver­tei­lung des Prü­fungs­stoffs – also im Hin­blick auf Rah­men­be­din­gun­gen, von denen die prak­ti­sche Wir­kungs­schär­fe einer Regel nach dem Mus­ter von §§ 14 Abs. 1, 17 Abs. 3 JuS­PO ent­schei­dend mit­be­stimmt wird – gleich­falls durch­gän­gig die Gestal­tungs­frei­heit des Norm­ge­bers bzw. der Prü­fungs­ver­wal­tung betont wor­den ist 18.

Spe­zi­ell im hier betrof­fe­nen Fall der juris­ti­schen Uni­ver­si­täts­prü­fung unter­liegt der uni­ver­si­tä­re Norm­ge­ber aller­dings enge­ren Bin­dun­gen als ein prü­fungs­recht­li­cher Norm­ge­ber im Nor­mal­fall. Die Eig­nungs­zie­le, an denen das Schwer­punkt­be­reichs­stu­di­um und die Uni­ver­si­täts­prü­fung aus­zu­rich­ten sind, ste­hen in bestimm­ten Eck­da­ten nicht zu sei­ner Dis­po­si­ti­on. § 5 Abs. 1 Halbs. 2 DRiG legt fest, dass die Uni­ver­si­täts­prü­fung zusam­men mit der staat­li­chen Pflicht­fach­prü­fung die ers­te juris­ti­sche Prü­fung bil­det. Die Bestim­mung rich­tet hier­mit bei­de gemein­sam in ers­ter Linie auf den Zweck aus, die Befä­hi­gung für den anschlie­ßen­den juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst fest­zu­stel­len (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 JAPrO BW). Hier­durch wird der Gestal­tungs­spiel­raum des uni­ver­si­tä­ren Norm­ge­bers im Ergeb­nis ein­ge­engt. Er darf kei­ne Bestehens­re­ge­lung für die Uni­ver­si­täts­prü­fung erlas­sen, in der Eig­nungs­an­for­de­run­gen zum Aus­druck kom­men, die nicht hin­rei­chend auf die­sen bun­des­recht­lich vor­ge­ge­be­nen Prü­fungs­zweck der Uni­ver­si­täts­prü­fung abge­stimmt sind.

Gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 DRiG die­nen die Schwer­punkt­be­rei­che der Ergän­zung des Stu­di­ums, der Ver­tie­fung der mit ihnen zusam­men­hän­gen­den – den Gegen­stand der staat­li­chen Pflicht­fach­prü­fung bil­den­den – Pflicht­fä­cher sowie der Ver­mitt­lung inter­dis­zi­pli­nä­rer und inter­na­tio­na­ler Bezü­ge des Rechts. Die Ergän­zungs­funk­ti­on des Schwer­punkt­be­reichs set­zen die uni­ver­si­tä­ren Stu­di­en- und Prü­fungs­ord­nun­gen durch die Anrei­che­rung des Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­stoffs der Pflicht­fä­cher um zusätz­li­che Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­in­hal­te um. Die in § 5a Abs. 2 Satz 4 DRiG wei­ter ange­leg­te Ver­tie­fungs­funk­ti­on des Schwer­punkt­be­reichs zielt aus­weis­lich des Geset­zes­wort­lauts sowie auch der Geset­zes­ma­te­ria­li­en dem­ge­gen­über ins­be­son­de­re auf die Erwei­te­rung und Ver­fei­ne­rung des all­ge­mei­nen wis­sen­schaft­lich-metho­di­schen Rüst­zeugs der Stu­die­ren­den 19.

Soweit der Schwer­punkt­be­reich, im Rah­men sei­ner Ergän­zungs­funk­ti­on, den Pflicht­fach­be­reich ledig­lich fächer­be­zo­gen um wei­te­re Inhal­te des Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­stoffs ergänzt und die­sem damit in sei­ner grund­sätz­li­chen Anla­ge gleicht, hat sich der uni­ver­si­tä­re Norm­ge­ber bei Aus­ge­stal­tung der Bestehens­re­ge­lun­gen an der Höhe der­je­ni­gen Eig­nungs­an­for­de­run­gen zu ori­en­tie­ren, die in der Aus­ge­stal­tung der Bestehens­re­ge­lung der staat­li­chen Pflicht­fach­prü­fung zum Aus­druck kom­men. Wäre er die­ser Pflicht ledig, wür­de in bei­den Abschnit­ten der ers­ten juris­ti­schen Prü­fung – und zwar dort, wo sie struk­tu­rell ver­gleich­bar sind – ein jeweils unter­schied­li­ches Maß an juris­ti­scher Qua­li­fi­ka­ti­on über den Prü­fungs­er­folg ent­schei­den. Dies wäre mit ihrer prü­fungs­recht­li­chen Ver­klam­me­rung und ihrer gemein­sa­men Aus­rich­tung auf die Fest­stel­lung der Eig­nung für den juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst nicht in Ein­klang zu brin­gen. Dass gera­de dem staat­li­chen Norm­ge­ber im Hin­blick auf die Defi­ni­ti­on der Eig­nungs­stan­dards das Pri­mat gegen­über dem uni­ver­si­tä­ren Norm­ge­ber zukommt, ist in der Ergän­zungs­funk­ti­on des Schwer­punkt­be­reichs bereits logisch ange­legt. Dem­entspre­chend ver­weist § 5d Abs. 6 DRiG hin­sicht­lich der prü­fungs­recht­li­chen Aus­ge­stal­tung bei­der Prü­fungs­ab­schnit­te auf das "Lan­des­recht". Hier­aus folgt – wie oben bereits aus­ge­führt – zwar kein prin­zi­pi­el­les Ver­bot der Wei­ter­de­le­ga­ti­on an den uni­ver­si­tä­ren Norm­ge­ber, wohl aber die Maß­ga­be, dass es dem Lan­des­ge­setz­ge­ber zukommt, die­sem wesent­li­che prü­fungs­recht­li­che Eck­da­ten ver­bind­lich vor­zu­ge­ben.

Soweit der Schwer­punkt­be­reich den Pflicht­fach­be­reich nicht ledig­lich um zusätz­li­che Fach­ma­te­ri­en ergänzt, son­dern in ihm – im Rah­men der Ver­tie­fungs­funk­ti­on – qua­li­ta­tiv eigen­stän­di­ge bzw. wei­ter­ge­hen­de Qua­li­fi­ka­ti­ons­zie­le ver­folgt wer­den, eröff­nen sich dem Norm­ge­ber kon­se­quen­ter­wei­se brei­te­re prü­fungs­recht­li­che Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten. Den Rege­lun­gen der Pflicht­fach­prü­fung sind inso­weit kei­ne bin­den­den Eig­nungs­stan­dards zu ent­neh­men.

Gemes­sen an den vor­ste­hen­den Maß­stä­ben hat die Beklag­te mit dem Erlass der §§ 14 Abs. 1, 17 Abs. 3 JuS­PO ihren prü­fungs­recht­li­chen Gestal­tungs­spiel­raum über­schrit­ten und eine Bestehens­re­ge­lung erlas­sen, die nicht hin­rei­chend geeig­net ist, den der Uni­ver­si­täts­prü­fung im Lich­te von §§ 5, 5a Abs. 2 DRiG zuge­dach­ten Zweck zu erfül­len, (nur) die für den juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst unge­eig­ne­ten Kan­di­da­ten zu ermit­teln.

Im Rah­men der staat­li­chen Pflicht­fach­prü­fung lässt die JAPrO BW – nur leicht modi­fi­ziert durch die Rege­lung in ihrem § 16 – eine Kom­pen­sa­ti­on nicht bestan­de­ner Teil­prü­fun­gen durch die in ande­ren Teil­prü­fun­gen erziel­ten Ergeb­nis­se – auch fächer­über­grei­fend – zu. Der staat­li­che Norm­ge­ber bringt hier­mit zum Aus­druck, dass den in ein­zel­nen Teil­prü­fun­gen jeweils abge­prüf­ten fach­li­chen Kennt­nis­sen bzw. Fer­tig­kei­ten nicht bereits für sich genom­men, son­dern nur in ihrer Sum­me Aus­schlag geben­des Gewicht für die Beur­tei­lung der Befä­hi­gung der Prüf­lin­ge zukom­men darf. Hier­aus tritt als Maß­stab zuta­ge, dass die Eig­nung für den Vor­be­rei­tungs­dienst nicht ent­fällt, wenn der Prüf­ling nur par­ti­el­le Leis­tungs­schwä­chen in ein­zel­nen Fach­ma­te­ri­en offen­bart.

Hin­ge­gen ist bei Zugrun­de­le­gung von §§ 14 Abs. 1, 17 Abs. 3 JuS­PO einem Prüf­ling bereits wegen man­gel­haf­ter Beherr­schung des Stoffs der obli­ga­to­ri­schen Lehr­ver­an­stal­tun­gen ("All­ge­mei­ner Teil" – vgl. § 11 Abs. 1 Satz 3 JuS­PO zur Auf­sichts­ar­beit) oder des Stoffs des Wahl­be­reichs ("Beson­de­rer Teil" – vgl. § 12 Abs. 1 Satz 2 JuS­PO zur münd­li­chen Prü­fung) oder wegen des Nicht­be­stehens der Stu­di­en­ar­beit (vgl. § 13 JuS­PO) der Erfolg in der Uni­ver­si­täts­prü­fung und hier­mit – da das Bestehen der ers­ten juris­ti­schen Prü­fung das Bestehen sowohl der Uni­ver­si­täts­prü­fung als auch der staat­li­chen Pflicht­fach­prü­fung vor­aus­setzt (§ 5d Abs. 2 Satz 4 DRiG) – der Ein­tritt in den Vor­be­rei­tungs­dienst ver­sagt. Ein­zel­ne Abschnit­te des Prü­fungs­stoffs der Uni­ver­si­täts­prü­fung wer­den auf die­se Wei­se hin­sicht­lich der ihnen vom uni­ver­si­tä­ren Norm­ge­ber bei­gemes­se­nen Aus­sa­ge­kraft ver­ab­so­lu­tiert. Von dem Ansatz der JAPrO BW, wonach zuta­ge tre­ten­de par­ti­el­le Leis­tungs­schwä­chen die Eig­nung für den juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst noch nicht ent­fal­len las­sen, weicht die­ser Ansatz ersicht­lich ab.

Im Lich­te des oben Gesag­ten über­schrei­tet der uni­ver­si­tä­re Norm­ge­ber mit die­sem ver­ab­so­lu­tie­ren­den Ansatz sei­nen Gestal­tungs­spiel­raum nicht, soweit eine Teil­prü­fung in beson­de­rer Wei­se auf die Ermitt­lung der wis­sen­schaft­lich-metho­di­schen Fer­tig­kei­ten der Prüf­lin­ge aus­ge­rich­tet ist und sich mit­hin ein­deu­tig der Ver­tie­fungs­funk­ti­on des Schwer­punkt­be­reichs zuord­nen lässt. Dies ist hier im Hin­blick auf die Stu­di­en­ar­beit der Fall, mit der nach § 13 Abs. 1 Satz 2 JuS­PO der Prüf­ling zei­gen soll, "dass er in der Lage ist, inner­halb der vor­ge­se­he­nen Frist ein The­ma (…) selb­stän­dig nach wis­sen­schaft­li­chen Metho­den zu bear­bei­ten". Hin­ge­gen tritt im Hin­blick auf die Auf­sichts­ar­beit sowie im Hin­blick auf die münd­li­che Prü­fung schon aus dem Wort­laut der ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen der §§ 11 f. JuS­PO her­vor, dass in ihnen vor­wie­gend – in einer den ent­spre­chen­den Teil­prü­fun­gen der staat­li­chen Pflicht­fach­prü­fung struk­tu­rell ver­gleich­ba­ren Wei­se – der Grad an fach­li­cher Stoff­be­herr­schung abge­prüft wird ("Gegen­stand … ist der Stoff der …"). Sie sind daher stär­ker der Ergän­zungs­funk­ti­on als der Ver­tie­fungs­funk­ti­on des Schwer­punkt­be­reichs zuzu­ord­nen. Folg­lich greift hier das Erfor­der­nis einer Kon­gru­enz der Eig­nungs­stan­dards zwi­schen Pflicht­fach- und Uni­ver­si­täts­prü­fung – mit der Fol­ge für den uni­ver­si­tä­ren Norm­ge­ber, dass er par­ti­el­le Leis­tungs­schwä­chen, die zum Nicht­be­stehen die­ser Teil­prü­fun­gen füh­ren, nicht dafür her­an­zie­hen darf, dem Prüf­ling ins­ge­samt die Eig­nung für den Ein­tritt in den juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst abzu­spre­chen. Inso­fern bil­den weder die Auf­sichts­ar­beit noch die münd­li­che Prü­fung für sich genom­men bereits eine zuver­läs­si­ge Grund­la­ge für das Urteil, dass der­je­ni­ge, der sie nicht besteht, des­halb nicht die mit der Uni­ver­si­täts­prü­fung nach­zu­wei­sen­de Eig­nung auf­weist.

Nichts ande­res darf dar­aus her­ge­lei­tet wer­den, dass in Auf­sichts­ar­beit und münd­li­cher Prü­fung unter­schied­li­che Arbeits- und Prä­sen­ta­ti­ons­tech­ni­ken gefor­dert sind. Denn auch die­sem Gesichts­punkt wird in den Bestim­mun­gen der JAPrO BW über die staat­li­che Pflicht­fach­prü­fung kein abso­lu­ter Stel­len­wert bei­gemes­sen. Die in ihnen eröff­ne­ten Kom­pen­sa­ti­ons­mög­lich­kei­ten schlie­ßen ein, unzu­rei­chen­de Leis­tun­gen im einen Seg­ment durch zurei­chen­de Leis­tun­gen im ande­ren Seg­ment aus­glei­chen zu kön­nen.

Zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis führt der Umstand, dass § 5d Abs. 2 Satz 2 DRiG vor­schreibt, in der Uni­ver­si­täts­prü­fung sei "min­des­tens eine schrift­li­che Leis­tung zu erbrin­gen". Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten lässt sich hier­aus für den vor­lie­gen­den Fall nichts her­lei­ten. Der Rege­lungs­ge­halt der Vor­schrift besteht dar­in, die Durch­füh­rung der Uni­ver­si­täts­prü­fung rein auf münd­li­cher Basis zu ver­weh­ren. Im Übri­gen woll­te der Bun­des­ge­setz­ge­ber den Rege­lungs­spiel­raum der Län­der bzw. Uni­ver­si­tä­ten nicht ein­schrän­ken, ging aber gleich­wohl von der Annah­me aus, dass von ihnen eine Auf­tei­lung der Prü­fung in meh­re­re Teil­prü­fun­gen vor­ge­nom­men wer­den wür­de (vgl. BT-Drs. 14/​7176 S. 13: "… hin­sicht­lich der zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen …"). Eine Aus­sa­ge im Hin­blick auf die Zuläs­sig­keit prü­fungs­recht­li­cher Aus­schluss­klau­seln nach Art von §§ 14 Abs. 1, 17 Abs. 3 JuS­PO ist der Vor­schrift vor die­sem Hin­ter­grund nicht zu ent­neh­men.

Nichts ande­res ergibt sich fer­ner auf­grund des Hin­wei­ses der Beklag­ten auf die grund­recht­li­che Lehr­frei­heit, die nach ihrer Auf­fas­sung im vor­lie­gen­den Fall einen "zurück­hal­ten­den Umgang mit den Anfor­de­run­gen des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes" gebie­tet. Ver­la­gert der staat­li­che Norm­ge­ber die Rege­lung von Bestehens­an­for­de­run­gen bei Prü­fun­gen, die in den Schutz­be­reich des Art. 12 Abs. 1 GG fal­len, auf die Uni­ver­si­tä­ten, ver­än­dert sich hier­durch grund­sätz­lich nichts am Umfang des grund­recht­li­chen Abwehr­rechts der Prü­fungs­teil­neh­mer. Die oben auf­ge­zeig­ten Anfor­de­run­gen an die Zuläs­sig­keit prü­fungs­recht­li­cher Bestehens­re­geln könn­ten die Lehr­frei­heit allen­falls dann beein­träch­ti­gen – und so aus­nahms­wei­se eine aus­gleichs­be­dürf­ti­ge grund­recht­li­che Kol­li­si­ons­la­ge her­bei­füh­ren -, wenn von ihnen Rück­wir­kun­gen auf die inhalt­li­che und metho­di­sche Gestal­tung der Lehr­ver­an­stal­tun­gen aus­gin­gen 20. Es ist nicht ersicht­lich, inwie­fern dies hier der Fall sein könn­te. Der Hin­weis der Beklag­ten, Bestehens­re­geln könn­ten den Stu­die­ren­den mit­tel­bar den Bedeu­tungs­grad von Fach­ma­te­ri­en signa­li­sie­ren, mag sach­lich zutref­fen, macht aber nicht deut­lich, inwie­fern sich hier­aus eine Ein­schrän­kung der inhalt­li­chen und metho­di­schen Gestal­tungs­frei­heit von Hoch­schul­leh­rern in Bezug auf die von ihnen ange­bo­te­nen Lehr­ver­an­stal­tun­gen erge­ben könn­te.

Uner­heb­lich ist schließ­lich, dass nach der Dar­stel­lung der Beklag­ten in der Ver­gan­gen­heit nur eine gerin­ge Zahl von Prüf­lin­gen in der Uni­ver­si­täts­prü­fung geschei­tert sein soll. Die Maß­ga­be, wonach eine Teil­prü­fung, deren Nicht­be­stehen zum Miss­erfolg der gesam­ten Prü­fung füh­ren soll, eine zuver­läs­si­ge Beur­tei­lungs­grund­la­ge bie­ten muss, soll gewähr­leis­ten, dass die der Prü­fung zuge­dach­te Fil­te­rungs­funk­ti­on in ratio­na­ler, den Zufalls­fak­tor mini­mie­ren­der Wei­se erfüllt wer­den kann. Hier­auf besteht – unter dem Aspekt der Ein­griffs­ge­eig­net­heit – ein grund­recht­li­cher Anspruch auch im Fal­le einer nied­ri­gen Durch­fall­quo­te.

Nach den in § 139 BGB und § 44 Abs. 4 VwVfG nie­der­ge­leg­ten Rechts­grund­sät­zen ist ein Rechts­akt ins­ge­samt unwirk­sam, wenn die Unwirk­sam­keits­grün­de einen nicht abgrenz­ba­ren Teil erfas­sen oder, sofern sie einen abgrenz­ba­ren Teil erfas­sen, wenn nicht fest­steht, dass der übri­ge Rechts­akt gege­be­nen­falls auch ohne die­sen Teil erlas­sen wor­den wäre 21. Hier­aus erge­ben sich im vor­lie­gen­den Fall fol­gen­de Kon­se­quen­zen:

§§ 14 Abs. 1, 17 Abs. 3 JuS­PO sind ins­ge­samt unwirk­sam. Es steht nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit fest, dass die Beklag­te die – nach dem oben Gesag­ten zuläs­si­ge – Rege­lung, wonach ein Miss­erfolg in der Stu­di­en­ar­beit zum Miss­erfolg der Uni­ver­si­täts­prü­fung ins­ge­samt führt, auch unter der Prä­mis­se getrof­fen hät­te, dass ihr ent­spre­chen­de Rege­lun­gen in Bezug auf die Auf­sichts­ar­beit sowie in Bezug auf die münd­li­che Prü­fung ver­wehrt sind.

Die Unwirk­sam­keit der §§ 14 Abs. 1, 17 Abs. 3 JuS­PO zieht die Unwirk­sam­keit der Rege­lung zur Prü­fungs­wie­der­ho­lung in § 17 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 3 JuS­PO nach sich, die nach der Aus­le­gung durch den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Wie­der­ho­lungs­mög­lich­keit abschlie­ßend auf die im ers­ten Anlauf nicht­be­stan­de­nen Teil­prü­fun­gen beschränkt. Die­se Rege­lung hängt geset­zes­sys­te­ma­tisch untrenn­bar mit der in §§ 14 Abs. 1, 17 Abs. 3 JuS­PO getrof­fe­nen Anord­nung zusam­men, dass die Uni­ver­si­täts­prü­fung bereits bei end­gül­ti­gem Nicht­be­stehen einer Teil­prü­fung nicht bestan­den ist.

Nicht von der Unwirk­sam­keit der §§ 14 Abs. 1, 17 Abs. 3 JuS­PO betrof­fen ist die in § 14 Abs. 2 JuS­PO nie­der­ge­leg­te Gewich­tungs­re­ge­lung.

§ 14 Abs. 2 JuS­PO ist von der Rege­lung der §§ 14 Abs. 1, 17 Abs. 3 JuS­PO logisch abgrenz­bar. Es sind kei­ne Anhalts­punk­te dafür erkenn­bar, dass die Beklag­te die­se Bestim­mung nicht getrof­fen hät­te, wenn ihr die Unzu­läs­sig­keit von §§ 14 Abs. 1, 17 Abs. 3 JuS­PO bewusst gewe­sen wäre.

§ 14 Abs. 2 JuS­PO ver­stößt nicht gegen Bun­des­recht. In der prü­fungs­recht­li­chen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist wie­der­holt betont wor­den, dass es Sache der Beur­tei­lung durch den Norm­ge­ber ist, wel­ches Gewicht Ein­zel­leis­tun­gen im Rah­men der Gesamt­wer­tung zuge­wie­sen wird. Solan­ge die ent­spre­chen­de Rege­lung von sach­li­chen Erwä­gun­gen getra­gen wird, ist sie gericht­lich nicht zu bean­stan­den, auch wenn sich eine ande­re Gewich­tung den­ken lie­ße 22. Aus­ge­hend hier­von erhe­ben sich dage­gen, dass nach § 14 Abs. 2 JuS­PO die Stu­di­en­ar­beit zu 30 %, die münd­li­che Prü­fung zu 20 % und die Auf­sichts­ar­beit zu 50 % über die Gesamt­no­te der Uni­ver­si­täts­prü­fung bestim­men sol­len, kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken. Im Lich­te des­sen, dass der Schwer­punkt­be­reich neben der fächer­be­zo­ge­nen Ergän­zung des Pflicht­fach­stu­di­ums ins­be­son­de­re auch der ver­tief­ten Aus­bil­dung wis­sen­schaft­lich-metho­di­scher Kom­pe­tenz dient, hät­te es zwar nicht fern­ge­le­gen, den Gewich­tungs­an­teil der in beson­de­rer Wei­se hier­auf bezo­ge­nen Stu­di­en­ar­beit höher anzu­set­zen. Die Ent­schei­dung der Beklag­ten bewegt sich aber noch inner­halb der Spann­brei­te ver­tret­ba­rer Gestal­tun­gen und beruht nicht auf offen­kun­dig unsach­li­chen Erwä­gun­gen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 29. Mai 2013 – 6 C 18.12

  1. BVerwG, Urteil vom 21.03.2012 – 6 C 19.11, Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 412 Rn. 29 m.w.N.[]
  2. BVerwG, Urteil vom 21.03.2012 a.a.O. Rn. 30; Beschluss vom 09.06.1995 – 6 B 100.94, Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 350 S. 80[]
  3. vgl. Gesetz­ent­wurf der Frak­tio­nen von SPD und Bünd­nis 90/​Die Grü­nen vom 17.10.2001, BT-Drs. 14/​7176 S. 1, 9; Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses, BT-Drs. 14/​8629 S. 2, 11 f.[]
  4. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 07.11.2002 – 2 BvR 1053/​98, BVerfGE 106, 225, 241, vom 07.11.1995 – 2 BvR 413/​88, 1300/​93, BVerfGE 93, 319, 351 und vom 23.11.1988 – 2 BvR 1619, 1628/​83, BVerfGE 79, 127, 158; Kischel, in: Epping/​Hillgruber, Beck-OK GG, Stand 01.01.2013, Art. 3 Rn. 95 f.[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991 – 1 BvR 1529/​84, 138/​87, BVerfGE 84, 59, 72; BVerwG, Urteil vom 21.03.2012 a.a.O. Rn. 21, stRspr[]
  6. vgl. etwa für stu­di­en­be­glei­ten­de Leis­tungs­kon­trol­len: BVerwG, Beschluss vom 03.11.1986 – 7 B 108.86, Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 233 S. 297[]
  7. stRspr; vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 17.09.1987 – 7 B 160.87, Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 244 S. 28 m.w.N.; vgl. all­ge­mein BVerfG, Urteil vom 03.03.2009 – 2 BvC 3/​07, 4/​07, BVerfGE 123, 39, 78[]
  8. BVerwG, Beschluss vom 17.09.1987 a.a.O. m.w.N.[]
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 07.10.1983 – 7 C 54.82, BVerw­GE 68, 69, 72 = Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 186 S. 153[]
  10. vgl. BVerwG, Urteil vom 07.10.1983 a.a.O. S. 74 bzw. 154[]
  11. BVerfG, Beschluss vom 09.05.1972 – 1 BvR 518/​62, 308/​64, BVerfGE 33, 125, 155; BVerwG, Beschluss vom 22.11.1994 – 6 B 80.94, Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 341[]
  12. vgl. Niehues/​Fischer, Prü­fungs­recht, 5. Aufl.2010, S. 9 Fn. 12[]
  13. vgl. BVerfG, Urteil vom 27.02.2008 – 1 BvR 370/​07, 595/​07, BVerfGE 120, 274, 318 f.; stRspr[]
  14. BVerwG, Beschlüs­se vom 06.03.1995 – 6 B 3.95, Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 347 S. 62 f. und vom 10.10.1994 – 6 B 73.94, Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 338 S. 46 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14.03.1989 – 1 BvR 1033/​82, 174/​84, BVerfGE 80, 1, 35[]
  15. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.07.1987 – 7 C 118.86, BVerw­GE 78, 55, 57 = Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 242 S. 15[]
  16. vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.07.1986 – 1 BvL 26/​83, BVerfGE 73, 301, 320 m.w.N.; auf­ge­grif­fen durch BVerwG, Urteil vom 17.07.1987 a.a.O. S. 57 bzw. 15[]
  17. vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 15.01.2002 – 1 BvR 1783/​99, BVerfGE 104, 337, 347 f.[]
  18. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 07.03.1991 – 7 B 178.90, Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 285 S. 167, vom 16.08.1985 – 7 B 51, 58 u. 59.85, Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 218 S. 256 und vom 13.04.1983 – 7 B 25.82, Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 173 S. 121[]
  19. vgl. den Bericht des Rechts­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 20.03.2002, BT-Drs. 14/​8629 S. 12, sowie die dor­ti­gen Bezug­nah­men auf die Reform­for­de­run­gen des sog. Laden­bur­ger Mani­fests, NJW 1997, 2935 ff., und die Vor­schlä­ge von Ernst-Wolf­gang Böcken­för­de im Rah­men eines erwei­ter­ten Bericht­erstat­ter­ge­sprächs; vgl. inso­weit auch die Stel­lung­nah­me Böcken­för­des im Rah­men einer Sach­ver­stän­di­gen­an­hö­rung des Rechts­aus­schus­ses im Jahr 2001, Anhang zum Pro­to­koll der 83. Sit­zung des Rechts­aus­schus­ses vom 16.05.2001, S. 64 f.[]
  20. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 24.05.1991 – 7 NB 5.90, Buch­holz 421.2 Hoch­schul­recht Nr. 134 S. 40 und vom 22.08.2005 – 6 BN 1.05, Buch­holz 11 Art. 12 GG Nr. 263 S. 25[]
  21. vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.07.2002 – 3 B 84.02[]
  22. vgl. etwa BVerwG, Beschlüs­se vom 16.08.1985 a.a.O. S. 256; und vom 11.08.1980 – 7 CB 81.79, Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 130 S. 216[]