Bestel­lung eines Beauf­trag­ten durch die Kom­mu­nal­auf­sicht des Land­krei­ses

Mit den Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­set­zung eines Beauf­trag­ten nach § 175 NKomVG durch den Land­kreis als Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de hat­te sich aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen:

Bestel­lung eines Beauf­trag­ten durch die Kom­mu­nal­auf­sicht des Land­krei­ses

§ 171 Abs. 4 Satz 1 NKomVG regelt einen Fall der sog. insti­tu­tio­nel­len Befan­gen­heit, und dies auch noch sehr weit­ge­hend. Denn danach ist bei einer „Betei­li­gung“ des Land­krei­ses als Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de in der zu „ent­schei­den­den Ange­le­gen­heit“ nicht ledig­lich eine Tren­nung der jeweils für die Kom­mu­nal­auf­sicht bzw. der für die Sach­ent­schei­dung in dem/​den ande­ren Ver­fah­ren zustän­di­ge Abtei­lung oder Behör­de inner­halb des Land­krei­ses als an sich zustän­di­gem Rechts­trä­ger [1] vor­ge­se­hen, son­dern der Über­gang auf einen ande­ren Rechts­trä­ger – hier das für Inne­res zustän­di­ge Minis­te­ri­um als obers­te Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de.

Mit die­sem Inhalt stellt sich die Norm als Aus­nah­me­vor­schrift dar. Denn grund­sätz­lich kennt das deut­sche Recht kei­ne insti­tu­tio­nel­le Befan­gen­heit, son­dern geht von der Grund­an­nah­me aus, dass die gesam­te öffent­li­che Hand bei ihrem Han­deln allein das öffent­li­che Inter­es­se und kein spe­zi­el­les Eigen­in­ter­es­se ver­folgt [2]. Aus der vom Ver­wal­tungs­ge­richt ange­führ­ten Recht­spre­chung [3] ergibt sich kei­ne ande­re Bewer­tung, d.h. eine ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht zur exten­si­ven Aus­le­gung des § 171 Abs. 4 Satz 1 NKomVG. Denn dar­aus ist nicht zu ent­neh­men, dass es abwei­chend von den Rege­lun­gen im übri­gen Recht [4] gera­de zur Wah­rung der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tungs­ga­ran­tie zwin­gend einer – zumal sehr weit­ge­hen­den – Rege­lung der insti­tu­tio­nel­len Befan­gen­heit bedarf [5]; im Übri­gen umschreibt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die ein­schlä­gi­gen Kon­stel­la­tio­nen mit den Wor­ten „unmit­tel­ba­re Kol­li­si­ons­fäl­le“ [6]. Aus­ge­hend von die­sem grund­sätz­lich engen Ver­ständ­nis des § 171 Abs. 4 Satz 1 NKomVG spricht Über­wie­gen­des dafür, dass die insti­tu­tio­nel­le Befan­gen­heit wie die in § 41 Abs. 1 Satz 1 NKomVG gere­gel­te per­so­nel­le Befan­gen­heit einen unmit­tel­ba­ren Vor- oder Nach­teil für den Trä­ger der Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de vor­aus­setzt [7].

Dabei wird nicht ver­kannt, dass es an die­ser Vor­aus­set­zung bei der Ein­set­zung eines Beauf­trag­ten regel­mä­ßig – wie hier – man­geln wird, da erst des­sen Ent­schei­dun­gen im Ein­zel­fall eine sol­che Wir­kung zukom­men wird; ob der Beauf­trag­te Wei­sun­gen des Land­krei­ses unter­liegt und hier­ge­gen ggf. wie­der­um Rechts­schutz eröff­net wäre, ist hier nicht zu klä­ren. Jeden­falls ist die Ein­set­zung eines sol­chen Beauf­trag­ten aber so sel­ten, dass sie in der Pra­xis – wie hier – ohne­hin in enger Abstim­mung mit der obers­ten Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de erfolgt. Zudem spricht gegen die statt­des­sen vom Ver­wal­tungs­ge­richt befür­wor­te­te Anknüp­fung an mög­li­che (kon­kre­te) Inter­es­sen­kol­li­sio­nen (mit Selbst­ver­wal­tungs­auf­ga­ben), dass die­ser Maß­stab unprä­zi­se ist und bei die­sem wei­ten Ver­ständ­nis regel­mä­ßig auch bei dem dann statt­des­sen zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Land eine ent­spre­chen­de Inter­es­sen­kol­li­si­on zu beja­hen wäre, vor­lie­gend ins­be­son­de­re wegen der nach §§ 149 ff. NSchG vom Land zu gewäh­ren­den Finanz­hil­fe für Trä­ger aner­kann­ter Ersatz­schu­len.

Selbst wenn man jedoch von einem ent­spre­chend wei­ten Ver­ständ­nis der „Betei­li­gung“ aus­geht, so über­zeugt doch jeden­falls des­sen Ver­ständ­nis des wei­te­ren Begriffs der „zu ent­schei­den­den Ange­le­gen­heit“ nicht. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat inso­weit sinn­ge­mäß auf den Anlass­fall bzw. das ange­nom­me­ne Motiv für die kom­mu­nal­auf­sicht­li­che Maß­nah­me abge­stellt, d.h. auf sub­jek­ti­ve Merk­ma­le. Vor­zugs­wür­dig erscheint jedoch in Anleh­nung an den Wort­laut der Norm ein objek­ti­ves Ver­ständ­nis, wonach sich die zu „ent­schei­den­de Ange­le­gen­heit“ nach dem Inhalt der Ver­fü­gung bestimmt, also zu fra­gen ist, ob der Land­kreis in der Angelegenheit/​den Ange­le­gen­hei­ten „betei­ligt“ ist, für die nach der Ver­fü­gung ein Beauf­trag­ter bestellt wird. Eine sol­che Betei­li­gung im Sin­ne eines kon­kre­ten Inter­es­sen­kon­flikts ist aber für die im Bescheid getrof­fe­nen Anord­nun­gen zu ver­nei­nen.

Nach § 175 Satz 1 NKomVG kann die Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de einen Beauf­trag­ten für ein­zel­ne Auf­ga­ben der Kom­mu­ne bestel­len, wenn und solan­ge nicht gewähr­leis­tet ist, dass sie ord­nungs­ge­mäß ver­wal­tet wird und die Befug­nis­se der Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de nach den §§ 172 bis 174 NKomVG nicht aus­rei­chen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 19. August 2014 – 10 ME 90/​13

  1. vgl. zu einer ent­spre­chen­den Gestal­tung BVerwG, Urteil vom 24.11.2011 – 9 A 23/​10, NVwZ 2010, 557, 559, Rn.20[]
  2. Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl., § 20, Rn. 10, m. w. N.; Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 20, Rn. 8[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 21.06.1998 – 2 BvR 602 und 974/​83, BVerfGE 78, 331 ff.[]
  4. vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 10.05.1996 – 7 B 74/​96, Buch­holz 428 § 28 VermG Nr. 4 2; Nds. OVG, Urteil vom 26.10.2011 – 7 OVG 4/​10 36[]
  5. vgl. Mehl­horn, NLT-Infor­ma­tio­nen 2013, 172, 173 f. zur Rechts­la­ge in ande­ren Län­dern, in denen „mög­li­che Inter­es­sen­kol­li­sio­nen schlicht hin­ge­nom­men wer­den“[]
  6. BVerfG, a. a. O., Rn. 31[]
  7. Häus­ler, in: KVR Nds/​NKomVG, § 171, Rn. 6, m. w. N. auch zur Gegen­an­sicht, hier zit. nach der Anla­ge zum Schrift­satz des Antrags­geg­ners v. 24.07.2014; Thie­le, NKomVG, § 171, Rn. 2[]