Bestim­mung des THC-Gehalts – und die Fra­ge des Sicher­heits­ab­schlags

Wird der THC-Gehalt in einer Blut­pro­be lege artis nach den Richt­li­ni­en der Gesell­schaft für Toxi­ko­lo­gi­sche und Foren­si­sche Che­mie ermit­telt, ist ein „Sicher­heits­ab­schlag” vom gemes­se­nen Wert für unver­meid­ba­re Mess­un­ge­nau­ig­kei­ten nicht erfor­der­lich.

Bestim­mung des THC-Gehalts – und die Fra­ge des Sicher­heits­ab­schlags

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de dem Inha­ber einer Fahr­erlaub­nis, der sich als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erweist, die Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen. Das gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ins­be­son­de­re dann, wenn Erkran­kun­gen oder Män­gel nach der Anla­ge 4 vor­lie­gen und dadurch die Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen aus­ge­schlos­sen ist. Gemäß Num­mer 9.2.2 der Anla­ge 4 kann bei gele­gent­li­cher Ein­nah­me von Can­na­bis die Fahr­eig­nung bejaht wer­den, wenn Kon­sum und Fah­ren getrennt wer­den, kein zusätz­li­cher Gebrauch von Alko­hol oder ande­ren psy­cho­ak­tiv wir­ken­den Stof­fen statt­fin­det und wenn kei­ne Stö­rung der Per­sön­lich­keit und kein Kon­troll­ver­lust vor­lie­gen. Die­se Bewer­tung gilt nach der Num­mer 3 der Vor­be­mer­kun­gen zu die­ser Anla­ge für den Regel­fall.

Im hier ent­schie­de­nen Fall bil­lig­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Annah­me der Vor­in­stanz, dass der Klä­ger im zeit­li­chen Vor­feld der Ver­kehrs­kon­trol­le nicht nur ein­mal, son­dern mehr­fach und damit im Sin­ne der Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 gele­gent­lich Can­na­bis kon­su­miert hat. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg1 hat­te in der Vor­in­stanz sei­ne Sach­ver­halts­wür­di­gung maß­geb­lich dar­auf gestützt, dass der beim Klä­ger fest­ge­stell­te THC-Wert von 1, 3 ng/​ml im Blut­se­rum mit dem von ihm gegen­über der Poli­zei behaup­te­ten und in der Beru­fungs­ver­hand­lung bestä­tig­ten ein­ma­li­gen Kon­sum, der nach sei­nen dor­ti­gen Anga­ben mehr als 24 Stun­den vor der Fahrt statt­ge­fun­den habe, nicht schlüs­sig erklärt wer­den kön­ne. Wis­sen­schaft­lich sei belegt, dass THC nach einem Ein­zel­kon­sum nur vier bis sechs Stun­den nach­weis­bar sei, ledig­lich bei regel­mä­ßi­gem oder wie­der­hol­tem Kon­sum kön­ne THC auch län­ger nach­ge­wie­sen wer­den.

Die vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ange­führ­ten wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se zum Abbau­ver­hal­ten des psy­cho­ak­ti­ven Wirk­stoffs THC, die vom Sach­ver­stän­di­gen bestä­tigt wur­den, hat der Klä­ger nicht in Fra­ge gestellt. Eben­so wenig hat er durch­grei­fen­de Rügen gegen den dar­auf gestütz­ten Schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hof s vor­ge­tra­gen, dass er dann ent­we­der ein wei­te­res Mal auch weni­ge Stun­den vor der Fahrt Can­na­bis kon­su­miert haben müs­se oder es, wenn der letz­te Kon­sum tat­säch­lich mehr als 24 Stun­den zurück­ge­le­gen habe, zuvor zu einer erheb­li­chen Akku­mu­la­ti­on von Can­na­bi­noi­den in sei­nem Kör­per gekom­men sein müs­se. Bei­des bele­ge aber einen mehr als ein­ma­li­gen und damit gele­gent­li­chen Can­na­bis­kon­sum. Den im Beru­fungs­ver­fah­ren vor­ge­tra­ge­nen Ein­wand des Klä­gers, dass der fest­ge­stell­te THC-Wert auch auf die ein­ma­li­ge Ein­nah­me einer hohen Dosis von Can­na­bis zurück­ge­hen kön­ne, hat das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof unter Bezug­nah­me auf die Erläu­te­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen im Wesent­li­chen mit der Begrün­dung zurück­ge­wie­sen, dass beim Klä­ger nicht die dann zu erwar­ten­den Into­xi­ka­ti­ons­er­schei­nun­gen fest­ge­stellt wor­den sei­en; außer­dem habe er selbst noch in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof kei­ne der­art hohe Dosie­rung behaup­tet. Gegen die­se Sach­ver­halts­wür­di­gung ist revi­si­ons­recht­lich nichts zu erin­nern.

Nach Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 genügt der gele­gent­li­che Can­na­bis­kon­sum für sich genom­men noch nicht, um von feh­len­der Fahr­eig­nung des Betrof­fe­nen aus­zu­ge­hen2. Hin­zu tre­ten müs­sen nach Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 viel­mehr zusätz­li­che tat­säch­li­che Umstän­de. Eine die­ser „Zusatz­tat­sa­chen” ist neben dem Misch­kon­sum von Can­na­bis und Alko­hol, dass der Betrof­fe­ne nicht zwi­schen dem Kon­sum von Can­na­bis und dem Füh­ren eines Kraft­fahr­zeu­ges trennt.

In die­ser feh­len­den Tren­nung liegt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein die Fahr­eig­nung aus­schlie­ßen­der cha­rak­ter­lich-sitt­li­cher Man­gel. Er ist dar­in zu sehen, dass der Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber unge­ach­tet einer im Ein­zel­fall anzu­neh­men­den oder jeden­falls nicht aus­zu­schlie­ßen­den dro­gen­kon­sum­be­ding­ten Fahr­un­tüch­tig­keit nicht bereit ist; vom Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr abzu­se­hen3.

Dar­aus folgt zugleich, dass nicht jeder bei einem Kraft­fahr­zeug­füh­rer fest­ge­stell­te THC-Pegel die Annah­me feh­len­der Tren­nung im Sin­ne von Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 recht­fer­tigt. Die Fra­ge, auf wel­chen THC-Wert dabei abzu­stel­len ist, führt auf meh­re­re Unter­fra­gen. Davon ist nur die ers­te, wie wahr­schein­lich die Beein­träch­ti­gung der Fahr­tüch­tig­keit durch die Ein­nah­me von Can­na­bis sein muss (Fra­ge nach dem Gefähr­dungs­maß­stab), eine der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Über­prü­fung in vol­lem Umfang zugäng­li­che Rechts­fra­ge. Dage­gen ist die wei­te­re Fra­ge, bei wel­chem THC-Wert von sol­chen ver­kehrs­si­cher­heits­re­le­van­ten Beein­träch­ti­gun­gen aus­zu­ge­hen ist oder – anknüp­fend an die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – sol­che Beein­träch­ti­gun­gen jeden­falls nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen, kei­ne Rechts­fra­ge, son­dern im Wesent­li­chen tat­säch­li­cher, näm­lich medi­zi­nisch-toxi­ko­lo­gi­scher Natur (Fra­ge nach dem maß­geb­li­chen Grenz­wert). Dem­entspre­chend kann das vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof gefun­de­ne Ergeb­nis, das maß­geb­lich auf der Aus­wer­tung des im Beru­fungs­ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zum aktu­el­len natur­wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­stand sowie wei­te­rer Erkennt­nis­quel­len beruht, in der Revi­si­on nur ein­ge­schränkt über­prüft wer­den. Schließ­lich ist zu klä­ren, ob im Hin­blick auf unver­meid­ba­re Mess­un­ge­nau­ig­kei­ten ein „Sicher­heits­ab­schlag” von dem bei der Unter­su­chung der Blut­pro­be ermit­tel­ten THC-Wert erfol­gen muss.

In Bezug auf den zugrun­de zu legen­den Gefähr­dungs­maß­stab geht das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Über­ein­stim­mung mit der ganz über­wie­gen­den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung zutref­fend davon aus, dass eine aus­rei­chen­de Tren­nung, die eine gele­gent­li­che Ein­nah­me von Can­na­bis im Hin­blick auf die Ver­kehrs­si­cher­heit noch als hin­nehm­bar erschei­nen lässt, nur dann vor­liegt, wenn der Betrof­fe­ne Kon­sum und Fah­ren in jedem Fall in einer Wei­se trennt, dass durch eine vor­an­ge­gan­ge­ne Ein­nah­me von Can­na­bis eine Beein­träch­ti­gung sei­ner ver­kehrs­re­le­van­ten Eigen­schaf­ten unter kei­nen Umstän­den ein­tre­ten kann. Das bedeu­tet, dass auch die Mög­lich­keit einer sol­chen can­na­bis­be­ding­ten Beein­träch­ti­gung der Fahr­si­cher­heit aus­ge­schlos­sen sein muss.

Im Hin­blick auf die schwer­wie­gen­den Gefah­ren, die von in ihrer Fahr­tüch­tig­keit beein­träch­tig­ten Kraft­fahr­zeug­füh­rern für Leben und Gesund­heit ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­ge­hen kön­nen, ist es auch vor dem Hin­ter­grund der staat­li­chen Pflicht, die Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs zu gewähr­leis­ten, gebo­ten, sol­che Risi­ken soweit wie mög­lich aus­zu­schlie­ßen. Dem­entspre­chend ist die Gren­ze eines hin­nehm­ba­ren Can­na­bis­kon­sums nicht erst dann über­schrit­ten, wenn mit Gewiss­heit eine Beein­träch­ti­gung der Fahr­tüch­tig­keit anzu­neh­men ist oder es – wie der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof for­dert4 – zu einer signi­fi­kan­ten Erhö­hung des Unfall­ri­si­kos kommt, son­dern bereits dann, wenn die Mög­lich­keit einer can­na­bis­be­ding­ten Beein­träch­ti­gung der Fahr­si­cher­heit besteht. Hat der Betrof­fe­ne in der Ver­gan­gen­heit ein Kraft­fahr­zeug unter einem THC-Pegel geführt, bei dem eine Beein­träch­ti­gung sei­ner Fahr­si­cher­heit mög­lich war, recht­fer­tigt das nach der der Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 zugrun­de lie­gen­den Wer­tung zugleich Zwei­fel dar­an, dass er künf­tig stets die gebo­te­ne Tren­nung von Can­na­bis­kon­sum und Fah­ren beach­ten wird; das wie­der­um führt zur Ver­nei­nung sei­ner Fahr­eig­nung.

Die­ser Gefähr­dungs­maß­stab deckt sich mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Es lässt – wie bereits erwähnt – in sei­nem (Kam­mer-) Beschluss vom 20.06.2002 für die Annah­me feh­len­der Tren­nungs­be­reit­schaft und damit eines cha­rak­ter­lich-sitt­li­chen Eig­nungs­man­gels genü­gen, dass eine dro­gen­be­ding­te Fahr­un­tüch­tig­keit jeden­falls nicht aus­zu­schlie­ßen ist5. In Über­ein­stim­mung damit hält es für die Erfül­lung des Tat­be­stan­des des Füh­rens eines Kraft­fahr­zeu­ges unter Can­na­bis­ein­fluss nach § 24a Abs. 1 und 2 StVG für erfor­der­lich, aber auch für aus­rei­chend, dass eine THC-Kon­zen­tra­ti­on im Blut fest­ge­stellt wird, die eine ein­ge­schränk­te Fahr­tüch­tig­keit des am Stra­ßen­ver­kehr teil­neh­men­den Kraft­fahr­zeug­füh­rers mög­lich erschei­nen lässt6. Die­se Erwä­gun­gen sind auf das auf Prä­ven­ti­on und Gefah­ren­ab­wehr zie­len­de Vor­ge­hen der Fahr­erlaub­nis­be­hör­den auf der Grund­la­ge der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung ohne Wei­te­res über­trag­bar.

Der­sel­be Gefähr­dungs­maß­stab liegt dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 14.11.20137 zugrun­de. In die­ser Ent­schei­dung ging es um feh­len­de Fahr­eig­nung wegen des Misch­kon­sums von Alko­hol und Can­na­bis. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist davon aus­ge­gan­gen, dass es der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz nicht gebie­tet, die Fahr­eig­nung eines Misch­kon­su­men­ten nur dann zu ver­nei­nen, wenn mit Sicher­heit zu erwar­ten ist, dass er frü­her oder spä­ter unter Ein­wir­kung von Rausch­mit­teln ein Fahr­zeug führt, also die Tren­nungs­be­reit­schaft auf­ge­ben wird. Viel­mehr recht­fer­tigt ange­sichts des Gefähr­dungs­po­ten­zi­als schon der Umstand, dass ein sol­cher Misch­kon­sum die Auf­ga­be der Tren­nungs­be­reit­schaft mög­lich erschei­nen lässt, die Annah­me feh­len­der Fahr­eig­nung8. Die gegen die­ses Urteil gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men9.

Die­ser Maß­stab gilt fol­ge­rich­tig eben­falls für die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gemäß § 11 Abs. 7 FeV ohne vor­he­ri­ge Anfor­de­rung eines Fahr­eig­nungs­gut­ach­tens von feh­len­der Fahr­eig­nung aus­ge­hen durf­te. Auch in die­sem Zusam­men­hang muss, wenn gele­gent­li­cher Can­na­bis­kon­sum im Sin­ne von Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 vor­liegt, zur Über­zeu­gung der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de fest­ste­hen, dass der Betrof­fe­ne die Ein­nah­me von Can­na­bis und das Füh­ren eines Kraft­fahr­zeu­ges nicht in jedem Fall so trennt, dass eine Beein­träch­ti­gung sei­ner Fahr­tüch­tig­keit durch den Kon­sum aus­ge­schlos­sen ist. Ent­ge­gen der Annah­me des Ver­tre­ters des Bun­des­in­ter­es­ses ist nicht erfor­der­lich, dass der Betrof­fe­ne nach Can­na­bis­kon­sum mit Sicher­heit in nicht voll­stän­dig fahr­tüch­ti­gem Zustand gefah­ren ist; es genügt, dass das ange­sichts des bei ihm fest­ge­stell­ten THC-Werts nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann.

Das nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom Norm­ge­ber zu Recht ver­folg­te Ziel, Risi­ken für die Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs durch Can­na­bis­kon­sum unter Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes so weit wie mög­lich aus­zu­schlie­ßen, ist auch für die Bestim­mung des im Rah­men der Nr. 9.2.2 Anla­ge 4 maß­geb­li­chen THC-Grenz­wer­tes von Bedeu­tung. Abzu­stel­len ist daher dar­auf, ab wel­chem THC-Wert eine can­na­bis­be­ding­te Beein­träch­ti­gung der Fahr­tüch­tig­keit mög­lich ist oder – nega­tiv for­mu­liert – nicht mehr aus­ge­schlos­sen wer­den kann; inso­weit han­delt es sich um einen „Risi­ko­grenz­wert”. Die­se Gren­ze sieht das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof bei einem im Blut­se­rum gemes­se­nen THC-Wert von 1 ng/​ml als erreicht an. Dabei han­delt es sich – wie bereits erwähnt – um eine der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Nach­prü­fung weit­ge­hend ent­zo­ge­ne tat­säch­li­che Fest­stel­lung (§ 137 Abs. 2 VwGO).

Das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat den schrift­li­chen und münd­li­chen Aus­füh­run­gen des von ihm bei­gezo­ge­nen Sach­ver­stän­di­gen ent­nom­men, dass im All­ge­mei­nen zwar erst bei THC-Kon­zen­tra­tio­nen im Bereich zwi­schen 2 und 5 ng/​ml mit deut­lich fest­stell­ba­ren Auf­fäl­lig­kei­ten oder einem erhöh­ten Unfall­ri­si­ko zu rech­nen sei. Doch habe der Sach­ver­stän­di­ge nicht aus­ge­schlos­sen, dass im Ein­zel­fall auch bei einer nied­ri­ge­ren THC-Kon­zen­tra­ti­on fahr­si­cher­heits­re­le­van­te Män­gel vor­lie­gen könn­ten, die kau­sal auf den vor­an­ge­gan­ge­nen Can­na­bis­kon­sum zurück­zu­füh­ren sei­en. Dass die­se Wür­di­gung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens durch das Tat­sa­chen­ge­richt in revi­si­ons­recht­lich erheb­li­cher Wei­se das Will­kür­ver­bot oder sons­ti­ge all­ge­mei­ne Beweis­wür­di­gungs­grund­sät­ze ver­letzt, hat der Klä­ger nicht dar­ge­tan; das ist auch sonst nicht zu erken­nen.

Es ist viel­mehr ver­tret­bar, dass das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof sei­ne Annah­me auf die Erläu­te­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen stützt, dass bei Can­na­bis die Kor­re­la­ti­on zwi­schen dem THC-Wert im Blut­se­rum und den psy­cho­phy­si­schen Aus­wir­kun­gen im Gehirn schwach sei, da die Kon­zen­tra­ti­on im Plas­ma oder Blut nicht die Kon­zen­tra­ti­on am Wir­kort Gehirn wider­spie­ge­le; zudem könn­ten die indi­vi­du­el­len Kon­zen­tra­ti­ons­ver­läu­fe, auch wegen unter­schied­li­cher gene­ti­scher Aus­stat­tung des Betrof­fe­nen, völ­lig unter­schied­lich lie­gen; es gebe Fäl­le, in denen sich bei 1 ng/​ml THC ein kli­nisch auf­fäl­li­ges Bild erge­be, wäh­rend in der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Fäl­le über­haupt nichts Auf­fäl­li­ges fest­ge­stellt wer­de. Eben­so wenig ist aus revi­si­ons­recht­li­cher Sicht zu bean­stan­den, dass das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ergän­zend dar­auf ver­weist, der dama­li­ge Vor­sit­zen­de der Grenz­wert­kom­mis­si­on, Prof. Dr. M., habe in einem in der Fach­li­te­ra­tur abge­druck­ten Schrei­ben vom 30.05.2006 mit­ge­teilt, nach Auf­fas­sung der Kom­mis­si­on kön­ne ober­halb eines Wer­tes von 1 ng/​ml THC im Serum eine Wir­kung von THC im Sin­ne einer Beein­träch­ti­gung der Fahr­si­cher­heit nicht mehr aus­ge­schlos­sen wer­den. Das deckt sich mit einer vom Ver­tre­ter des Bun­des­in­ter­es­ses im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor­ge­leg­ten neu­en Stel­lung­nah­me der Grenz­wert­kom­mis­si­on; danach betrach­tet es die Grenz­wert­kom­mis­si­on bei einer THC-Kon­zen­tra­ti­on von 1 ng/​ml als mög­lich, dass eine fahr­si­cher­heits­re­le­van­te Beein­träch­ti­gung besteht. Schließ­lich begeg­nen auch die Schluss­fol­ge­run­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hof s kei­nen revi­si­ons­recht­lich erheb­li­chen Ein­wän­den, die es zur Stüt­zung sei­ner Auf­fas­sung aus den in der soge­nann­ten Maas­tricht-Stu­die auch bei nied­ri­gen THC-Wer­ten fest­ge­stell­ten Beein­träch­ti­gun­gen der Fein­mo­to­rik gezo­gen hat.

Dass der Klä­ger aus dem vor­lie­gen­den Erkennt­nis­ma­te­ri­al ande­re Schlüs­se zieht als das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof , führt nicht zur Feh­ler­haf­tig­keit des ange­grif­fe­nen Urteils, weil er inso­weit kei­ne durch­grei­fen­den Ver­fah­rens­rügen erho­ben hat. Soweit er gel­tend macht, für ihn sei nicht nach­voll­zieh­bar, wes­halb das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die vom Sach­ver­stän­di­gen geäu­ßer­ten metho­di­schen Zwei­fel an der Stu­die von Drasch u.a. nicht tei­le, geht das bereits dar­an vor­bei, dass das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof sei­ne Wer­tung im Wesent­li­chen auf ande­re wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se gestützt hat. Die Kri­tik des Sach­ver­stän­di­gen an die­ser Stu­die hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zur Kennt­nis genom­men. Er hat der Stu­die einen gewis­sen – die sons­ti­gen Stu­di­en ergän­zen­den – Erkennt­nis­wert aber gleich­wohl nicht abge­spro­chen. Das lässt einen Ver­stoß gegen Beweis­wür­di­gungs­grund­sät­ze nicht erken­nen.

Mit dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würrtem­berg1 geht ganz über­wie­gend auch die sons­ti­ge ober­ge­richt­li­che Ver­wal­tungs­recht­spre­chung davon aus, dass eine zur Annah­me man­geln­der Fahr­eig­nung füh­ren­de Gefahr für die Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs bereits ab einem im Blut­se­rum fest­ge­stell­ten THC-Wert von 1, 0 ng/​ml anzu­neh­men ist10. Dage­gen setzt der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof den THC-Wert, der die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ohne vor­he­ri­ge Ein­ho­lung eines Fahr­eig­nungs­gut­ach­tens berech­tigt, von feh­len­dem Tren­nungs­ver­mö­gen des Betrof­fe­nen aus­zu­ge­hen, erst bei 2 ng/​ml an; bei Wer­ten zwi­schen 1 und 2 ng/​ml sei zunächst nur die Anfor­de­rung eines Fahr­eig­nungs­gut­ach­tens gerecht­fer­tigt11. Die­se Auf­fas­sung mag zum einen dar­auf beru­hen, dass der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof eine „signi­fi­kan­te” Erhö­hung des Risi­kos einer Beein­träch­ti­gung der Fahr­si­cher­heit für erfor­der­lich hält12. Das wird mög­li­cher­wei­se – je nach­dem, wie der Begriff der Signi­fi­kanz in die­sem Zusam­men­hang zu ver­ste­hen ist – dem für die Beur­tei­lung der Fahr­eig­nung zugrun­de zu legen­den Gefähr­dungs­maß­stab nicht in vol­lem Umfang gerecht. Hin­zu tritt eine abwei­chen­de Wür­di­gung des dama­li­gen wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­stan­des. Sie ist nicht Gegen­stand des vor­lie­gen­den Revi­si­ons­ver­fah­rens.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­nem (Kammer-)Beschluss vom 21.12 2004 die­se bei­den in der Recht­spre­chung ver­tre­te­nen Auf­fas­sun­gen zwar refe­riert, dazu jedoch nicht abschlie­ßend Stel­lung genom­men13. Das war auch nicht gebo­ten, da es bei dem in die­sem Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren in Rede ste­hen­den THC-Wert von weni­ger als 0, 5 ng/​ml hier­auf nicht ankam. Damit lässt sich aus dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zwar etwas für den Gefähr­dungs­maß­stab, nicht aber – wie der Beklag­te meint – unmit­tel­bar etwas für die Bestim­mung des maß­geb­li­chen THC-Grenz­werts gewin­nen.

Der Ein­wand des Klä­gers, wegen nicht aus­zu­schlie­ßen­der Mess­un­ge­nau­ig­kei­ten müs­se ein „Sicher­heits­ab­schlag” von dem in der Blut­pro­be fest­ge­stell­ten THC-Wert von 1, 3 ng/​ml abge­zo­gen wer­den, ist eben­falls unbe­grün­det. Das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat ein sol­ches Erfor­der­nis im Ergeb­nis zu Recht ver­neint.

Nach sei­nen Fest­stel­lun­gen ist der beim Klä­ger fest­ge­stell­te Mess­wert lege artis nach den Regeln der Gesell­schaft für Toxi­ko­lo­gi­sche und Foren­si­sche Che­mie ermit­telt wor­den; gleich­wohl ist – wie das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof wei­ter fest­stellt – eine Schwan­kungs­brei­te bei den Mess­wer­ten unver­meid­bar.

Bei der Fra­ge, ob sol­che Mess­un­ge­nau­ig­kei­ten einen „Sicher­heits­ab­schlag” erfor­der­lich machen, han­delt es sich nicht anders als bei der Bestim­mung des Gefähr­dungs­maß­stabs um eine Fra­ge der Risi­ko­zu­rech­nung. Es geht dar­um, ob die ver­blei­ben­de Unge­wiss­heit, dass der „wah­re” THC-Wert nicht an der unte­ren, son­dern eben­so an der obe­ren Gren­ze die­ser Schwan­kungs­brei­te lie­gen kann, von dem Can­na­bis­kon­su­men­ten, der sich nach dem Rausch­mit­tel­kon­sum an das Steu­er eines Kraft­fahr­zeugs setzt, oder aber von den ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mern zu tra­gen ist. Da der Can­na­bis­kon­su­ment den Gefähr­dungs­tat­be­stand schafft, liegt es auf der Hand, dass die ver­blei­ben­de Unsi­cher­heit zu sei­nen Las­ten gehen muss. Ange­sichts der Ziel­rich­tung des Fahr­erlaub­nis­rechts, die Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs zu gewähr­leis­ten und Gefah­ren für Leib und Leben der Ver­kehrs­teil­neh­mer so weit wie mög­lich aus­zu­schlie­ßen, liegt in die­ser Risi­ko­zu­ord­nung eine ver­hält­nis­mä­ßi­ge Beschrän­kung sei­ner Rech­te.

Unab­hän­gig davon darf nicht über­se­hen wer­den, dass die bei der Unter­su­chung von Blut­pro­ben nicht zu ver­mei­den­den Mess­un­ge­nau­ig­kei­ten bereits bei der Fest­set­zung der ana­ly­ti­schen Grenz­wer­te berück­sich­tigt wor­den sind, die die Grenz­wert­kom­mis­si­on in Bezug auf die in der Anla­ge zu § 24a StVG auf­ge­führ­ten Lis­te der berau­schen­den Mit­tel und Sub­stan­zen vor­ge­nom­men hat. Im Beschluss der Grenz­wert­kom­mis­si­on vom 22.05.2007 wird aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die­se Grenz­wer­te einen Sicher­heits­zu­schlag ent­hal­ten14.

Ver­blei­ben­de Schwan­kungs­brei­ten selbst bei lege artis erfol­gen­den THC-Mes­sun­gen müs­sen auch nicht nach dem Grund­satz „in dubio pro reo” zuguns­ten des Betrof­fe­nen gehen und des­halb zu einem „Sicher­heits­ab­schlag” füh­ren. Die­ser für eine straf­recht­li­che oder ord­nungs­wid­rig­keits­recht­li­che Ahn­dung gel­ten­de Grund­satz kommt im Gefah­ren­ab­wehr­recht, dem die Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung zuzu­rech­nen ist, schon wegen des­sen ande­rer Ziel­rich­tung nicht zur Anwen­dung. Selbst für die straf­recht­li­che und ord­nungs­wid­rig­keits­recht­li­che Ahn­dung von Fahr­ten unter Can­na­bis­ein­fluss geht die Recht­spre­chung im Übri­gen davon aus, dass der gemes­se­ne THC-Wert nicht um einen „Sicher­heits­ab­schlag” zu ver­rin­gern ist15.

Schließ­lich kann sich der Klä­ger bei sei­ner For­de­rung nach einem „Sicher­heits­ab­schlag” auch nicht auf die all­ge­mei­nen Beweis­last­re­geln beru­fen, die im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren und im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren Gel­tung bean­spru­chen. Er ver­kennt dabei, dass der nor­ma­ti­ve Aus­gangs­punkt der in Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 getrof­fe­nen Rege­lung ein mög­lichst weit­ge­hen­der Aus­schluss von can­na­bis­be­ding­ten Gefähr­dun­gen der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 23. Okto­ber 2014 – 3 C 3.2013

  1. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 22.11.2012 – VGH 10 S 3174/​11
  2. vgl. auch Urteil vom 05.07.2001 – 3 C 13.01, Buch­holz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 7
  3. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 20.06.2002 – 1 BvR 2062/​96NJW 2002, 2378, 2379 f.
  4. vgl. u.a. BayVGH, Beschluss vom 04.06.2007 – 11 CS 06.2806 20 m.w.N.
  5. BVerfG, Beschluss vom 20.06.2002 a.a.O. S. 2380
  6. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 21.12 2004 – 1 BvR 2652/​03NJW 2005, 349
  7. BVerwG, Urteil vom 14.11.2013 – 3 C 32.12, BVerw­GE 148, 230
  8. BVerwG, Urteil vom 14.11.2013 a.a.O. Rn. 16
  9. BVerfG, Beschluss vom 03.07.2014 – 1 BvR 234/​14
  10. OVG NRW, Urteil vom 01.08.2014 – 16 A 2806/​13 31 m.w.N. unter Bezug­nah­me auf sein Urteil vom 21.03.2013 – 16 A 2006/​12NZV 2014, 102; Thür. OVG, Beschluss vom 06.09.2012 – 2 EO 37/​11NZV 2013, 413, 414 f.; OVG Bre­men, Beschluss vom 20.07.2012 – 2 B 341/​11NZV 2013, 99, 100; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 16.06.2009 – 1 S 17/​09NZV 2010, 531, 532; OVG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 17.02.2009 – 4 LB 61/​08 35; offen gelas­sen von OVG Ham­burg, Beschluss vom 15.12 2005 – 3 Bs 214/​05NJW 2006, 1367, 1370
  11. grund­le­gend u.a. BayVGH, Beschluss vom 25.01.2006 – 11 CS 05.1711 – Blut­alk 2006, 416, 417 ff. m.w.N.
  12. vgl. Leit­satz 1 die­ser Ent­schei­dung
  13. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 21.12 2004 – 1 BvR 2652/​03NJW 2005, 349, 351
  14. Blut­alk 2007, 311
  15. vgl. etwa OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 29.01.2007 – 3 Ss 205/​06NZV 2007, 248, 249 und OLG Bran­den­burg an der Havel, Beschluss vom 30.03.2007 – 1 Ss (OWi) 291B/​06 – Blut­alk 2008, 135, 136 f., jeweils m.w.N.; eben­so für Maß­nah­men nach der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung OVG NRW, Urteil vom 01.08.2014 – 16 A 2806/​13 61 ff; OVG Bre­men, Beschluss vom 20.07.2012 – 2 B 341/​11NZV 2013, 99, 100