Besuchs­ver­bot in Pflegeeinrichtungen

Bei dem der­zeit begrenz­ten Kennt­nis­stand zur Coro­na-Pan­de­mie sind kei­ne mil­de­ren Mit­tel ersicht­lich, die zumin­dest glei­cher­ma­ßen effek­tiv wie ein Besuchs- und Betre­tungs­ver­bot sind.

Besuchs­ver­bot in Pflegeeinrichtungen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag gegen die All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­krei­ses Hil­des­heim abge­lehnt. Die Antrag­stel­le­rin zu 1) lebt in einer soge­nann­ten „Inten­siv-Pfle­ge-WG“. Der Antrag­stel­ler zu 2) ist ihr Sohn und gericht­lich bestell­ter Betreu­er. Die Antrag­stel­ler wen­den sich mit ihrem Antrag gegen die vom Land­kreis Hil­des­heim wegen der Coro­na-Epi­de­mie am 09. April 2020 erlas­se­ne All­ge­mein­ver­fü­gung, mit der ein Besuchs- und Betre­tungs­ver­bot für ambu­lant betreu­te Wohn­ge­mein­schaf­ten nach § 2 Abs. 3 des Nie­der­säch­si­schen Geset­zes über unter­stüt­zen­de Wohn­for­men (NuWG), für For­men des betreu­ten Woh­nens nach § 2 Abs. 4 NuWG sowie für ambu­lant betreu­te Wohn­ge­mein­schaf­ten zum Zweck der Inten­siv­pfle­ge, die nicht in den Gel­tungs­be­reich des NuWG fal­len, ange­ord­net wird. Sie machen ins­be­son­de­re gel­tend, dass das Besuchs- und Betre­tungs­ver­bot unver­hält­nis­mä­ßig sei. Es sei auf­grund sei­ner erheb­li­chen Aus­wir­kun­gen auf das psy­chi­sche Wohl­be­fin­den nicht geeig­net, die Gesund­heit der Bewoh­ner der Ein­rich­tung zu erhal­ten. Zudem gäbe es mil­de­re Mit­tel. So könn­ten ande­re Schutz­maß­nah­men, wie bei­spiels­wei­se das Tra­gen von Atem­schutz­mas­ken, ergrif­fen werden.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver sei jeden­falls die All­ge­mein­ver­fü­gung nicht offen­sicht­lich rechts­wid­rig. Dem in jeder Hin­sicht anzu­er­ken­nen­den und nach­voll­zieh­ba­ren drin­gen­den Wunsch der Antrag­stel­ler nach einem per­sön­li­chen Besuchs­kon­takt und den mit dem Besuchs­ver­bot ver­bun­de­nen schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­grif­fen stün­de eine erheb­li­che Gefähr­dung der Gesund­heit und des Lebens nicht nur der Antrag­stel­le­rin zu 1), son­dern ins­be­son­de­re auch der übri­gen Bewoh­ner der Ein­rich­tung sowie der Pfle­ge­kräf­te gegen­über. Bewoh­ner von Pfle­ge­ein­rich­tun­gen, bzw. den in der All­ge­mein­ver­fü­gung genann­ten Wohn­ge­mein­schaf­ten, gehör­ten typi­scher­wei­se zu einer beson­ders vul­nerablen Bevöl­ke­rungs­grup­pe. Im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall kom­me hin­zu, dass sämt­li­che Bewoh­ner der Ein­rich­tung, in der die Antrag­stel­le­rin zu 1) wohn­haft ist, tra­cheo­to­miert sei­en. Hier­bei han­de­le es sich um einen Luft­röh­ren­schnitt, der dazu füh­re, dass Viren direkt in die Lun­ge gelan­gen könn­ten. Bei den Betrof­fe­nen bestehe somit auch ohne die Coro­na-Pan­de­mie eine beson­de­re Anfäl­lig­keit für nos­o­ko­mia­le Infek­tio­nen. Im Fal­le einer Erkran­kung an COVID-19 erge­be sich aus die­sen Vor­er­kran­kun­gen ein gestei­ger­tes Risi­ko eines töd­li­chen Ver­laufs. Da die Bewoh­ner der „Inten­siv-Pfle­ge-WG“ in einer Haus­halts­ge­mein­schaft woh­nen und auch ein Kon­takt zwi­schen den Bewoh­nern der Ein­rich­tung und den Pfle­gern nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne, bestün­de die Gefahr, dass eine nicht sofort ent­deck­te Anste­ckung sich unter allen Bewoh­nern der Ein­rich­tung aus­brei­te. Die Risi­ken einer Anste­ckung könn­ten dadurch mini­miert wer­den, dass die Betrof­fe­nen mög­lichst wenig direk­ten Kon­takt zu außen­ste­hen­den Per­so­nen haben. Für die Kam­mer sei­en bei dem der­zeit all­ge­mein begrenz­ten Kennt­nis­stand zur Pan­de­mie kei­ne mil­de­ren Mit­tel ersicht­lich, die zumin­dest glei­cher­ma­ßen effek­tiv wie ein Besuchs- und Betre­tungs­ver­bot seien.

Soweit die Antrag­stel­ler unter ande­rem gel­tend gemacht haben, dass bei­spiels­wei­se das Tra­gen von Atem­schutz­mas­ken als mil­de­re Maß­nah­me in Betracht kom­me, so wies das Ver­wal­tungs­ge­richt dar­auf hin, dass der­ar­ti­ge Mas­ken ohne Luft­fil­ter nach den bis­he­ri­gen Erkennt­nis­sen nur begrenz­ten Schutz bie­ten. Hin­sicht­lich wei­te­rer pro­fes­sio­nel­ler Schutz­klei­dung bestehe die Pro­ble­ma­tik, dass die­se der­zeit nur in sehr ein­ge­schränk­tem Umfang zur Ver­fü­gung ste­he und zudem beson­de­rer Vor­sicht und Sorg­falt bei der Nut­zung bedür­fe. Selbst ein im Vor­feld durch­ge­führ­ter Coro­na­test tref­fe kei­ne Aus­sa­ge dar­über, ob zum Zeit­punkt des Besuchs eine Infek­ti­on vor­lie­ge, da ent­spre­chend kurz­fris­ti­ge Tests der­zeit noch nicht ver­füg­bar seien.

Schließ­lich hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver bei sei­ner Ent­schei­dung auch berück­sich­tigt, dass das Besuchs­ver­bot zeit­lich zunächst bis ein­schließ­lich zum 18. April 2020 befris­tet ist und Aus­nah­me­re­ge­lun­gen, wie etwa den Besuch durch nahe­ste­hen­de Per­so­nen von pal­lia­tiv­me­di­zi­nisch ver­sorg­ten Bewoh­nern vor­sieht. Durch die­se Aus­nah­me­tat­be­stän­de wer­de beson­de­ren Här­te­fäl­len Rech­nung getra­gen. Die Befris­tung der Maß­nah­me stel­le zudem sicher, dass die All­ge­mein­ver­fü­gung unter Berück­sich­ti­gung neu­er Ent­wick­lun­gen der Coro­na-Pan­de­mie zum Ablauf des 18. April 2020 erneut über­prüft wer­den kön­ne. Hier­bei sei ins­be­son­de­re bei fort­schrei­ten­der Zeit­dau­er eine stren­ge Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit vor­zu­neh­men und zu unter­su­chen, ob es ange­sichts neu­er Erkennt­nis­se etwa zu den Ver­brei­tungs­we­gen des Virus oder zur Gefahr einer Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems ver­ant­wor­tet wer­den kann, das Besuchs- und Betre­tungs­ver­bot – gege­be­nen­falls unter stren­gen Auf­la­gen – zu lockern bzw. aufzuheben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 16. April 2020 – 15 B 2147/​20