Betre­tungs­ver­bot für Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gegen das hes­si­sche Betre­tungs­ver­bot für Ein­rich­tun­gen der Kin­der­be­treu­ung (§ 2 Coro­naVV HE2) gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Betre­tungs­ver­bot für Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen

Der Beschwer­de­füh­rer wand­te sich gegen § 2 Abs. 1 und 2 der Zwei­ten Ver­ord­nung des Lan­des Hes­sen zur Bekämp­fung des Coro­na-Virus vom 13.03.2020 in der Fas­sung der Zehn­ten Ver­ord­nung zur Anpas­sung der Ver­ord­nun­gen zur Bekämp­fung des Coro­na-Virus vom 07.05.2020, ver­kün­det am 8.05.2020 [1]. Die Rege­lung hat ihre aktu­el­le, zum 25.05.2020 gel­ten­de Fas­sung durch die Elf­te Ver­ord­nung zur Anpas­sung der Ver­ord­nun­gen zur Bekämp­fung des Coro­na-Virus vom 18.05.2020 [2] erhal­ten. Die Ver­ord­nun­gen wur­den auf­grund von § 32 Satz 1 und 2 IfSG erlas­sen. Der Beschwer­de­füh­rer woll­te die Auf­he­bung von § 2 sowie eine ver­fas­sungs­kon­for­me Neu­re­ge­lung errei­chen.

Die ange­grif­fe­ne Norm der lan­des­recht­li­chen Ver­ord­nung regelt Betre­tungs­ver­bo­te in Ein­rich­tun­gen der Kin­der­be­treu­ung. Dabei gel­ten bestimm­te Aus­nah­men wie zur Siche­rung des Kin­des­wohls, für Kin­der in einem Haus­stand von Per­so­nen, die auf­grund ihrer beruf­li­chen Tätig­keit in Kon­takt zu infi­zier­ten Per­so­nen ste­hen, und für Kin­der, deren Erzie­hungs­be­rech­tig­te zu einer bestimm­ten Berufs­grup­pe gehö­ren oder berufs­tä­ti­ge oder stu­die­ren­de Allein­er­zie­hen­de sind. Wei­te­re Aus­nah­men gel­ten für Kin­der mit Behin­de­run­gen und in Fäl­len beson­de­rer Här­te, die über den Weg­fall der Betreu­ung hin­aus­ge­hen und das Jugend­amt beschei­ni­gen muss.

Der beschwer­de­füh­ren­de Jun­ge besuch­te bis zum 16.03.2020 eine Kin­der­ta­ges­stät­te in Hes­sen.

Mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt er eine Ver­let­zung sei­ner Rech­te aus Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 GG. Der Kin­der­gar­ten sei ein nicht zu erset­zen­der Raum der sozia­len und vor­schu­li­schen Bil­dung, aus dem er aus­ge­schlos­sen wer­de. Kin­der­ta­ges­stät­ten müss­ten umge­hend für alle Kin­der glei­cher­ma­ßen geöff­net wer­den. Eine beson­de­re Infek­ti­ons­ge­fahr durch Kin­der sei wis­sen­schaft­lich nicht belegt. Der Ver­ord­nungs­ge­ber behan­de­le Kin­der ungleich, indem er sie in sol­che mit Eltern in „sys­tem­re­le­van­ten“ Beru­fen und sol­che auf­tei­le, die dazu nicht gehör­ten. Die Pri­vi­le­gie­rung bestimm­ter Kin­der grei­fe mas­siv und unver­hält­nis­mä­ßig in die Grund­rech­te der übri­gen Kin­der ein. Das Betre­tungs­ver­bot sei nicht erfor­der­lich, denn der Ver­ord­nungs­ge­ber kön­ne auch durch Urlaubs­ver­bo­te sicher­stel­len, dass Per­so­nal für „sys­tem­re­le­van­te“ Auf­ga­ben zur Ver­fü­gung ste­he, müs­se aber jeden­falls im Ein­zel­fall prü­fen, ob eine Not­be­treu­ung tat­säch­lich not­wen­dig sei.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de habe all­ge­mei­ne Bedeu­tung für alle Kin­der in Hes­sen, die kei­ne Kin­der­ta­ges­stät­te betre­ten dürf­ten. Daher sei es nicht erfor­der­lich, vor der Anru­fung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts den Rechts­weg zu beschrei­ten. Auch wenn der Beschwer­de­füh­rer selbst zwi­schen­zeit­lich in den Genuss einer Aus­nah­me zum Betre­tungs­ver­bot kom­me, erbit­te er eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men; Annah­me­grün­de nach § 93a Abs. 2 BVerfGG lägen nicht vor, weil sie unzu­läs­sig sei:

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird den Anfor­de­run­gen des Sub­si­dia­ri­täts­grund­sat­zes nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Danach muss der Beschwer­de­füh­rer vor Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den und zumut­ba­ren pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergrei­fen, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­ver­let­zung zu erwir­ken oder eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern.

Das hat er nicht getan. Hier war es nach § 15 Hess­AGVw­GO mög­lich und zumut­bar, die Recht­mä­ßig­keit der ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen im Rah­men eines Nor­men­kon­troll- sowie Nor­men­kon­troll­ei­lver­fah­rens gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 6 VwGO durch den Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof über­prü­fen zu las­sen. Soweit ersicht­lich, hat die­ser über das hier ange­grif­fe­ne Betre­tungs­ver­bot von Ein­rich­tun­gen zur Kin­der­be­treu­ung bis­lang nicht ent­schie­den. Zudem kommt vor einer Anru­fung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in Betracht, bei dem zustän­di­gen Ver­wal­tungs­ge­richt eine mit einem Antrag auf Eil­rechts­schutz ver­bun­de­ne nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 43 VwGO zu erhe­ben, um sich gegen die indi­vi­du­el­le Ver­bind­lich­keit des Betre­tungs­ver­bots zu weh­ren [3].

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch nicht wegen all­ge­mei­ner Bedeu­tung (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG) vor Aus­schöp­fung des fach­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes zuläs­sig. Dazu müss­te die Ver­fas­sungs­be­schwer­de über den Ein­zel­fall hin­aus Klar­heit über die Rechts­la­ge in einer Viel­zahl gleich­ge­la­ger­ter Fäl­le schaf­fen [4]. Das ist hier nicht der Fall. Der Beschwer­de­füh­rer selbst hält es schon nicht für aus­ge­schlos­sen, zwi­schen­zeit­lich von einer Aus­nah­me­re­ge­lung zu pro­fi­tie­ren. Sein Fall wäre dann nicht mehr „gleich­ge­la­gert“ zu den für die „all­ge­mei­ne Bedeu­tung“ vor­ge­tra­ge­nen Fäl­le sol­cher Kin­der, denen die Rück­kehr in die Kin­der­ta­ges­stät­te nicht mög­lich sei. Zudem bedarf die tat­säch­li­che Ent­wick­lung ein­schließ­lich der vom Beschwer­de­füh­rer bestrit­te­nen Infek­tio­si­tät von Kin­dern einer fach­ge­richt­li­chen Auf­be­rei­tung der Ent­schei­dungs­grund­la­gen, bevor sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit den wei­te­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen befas­sen kann [5].

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zudem unzu­läs­sig, weil sie nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügt. Soweit sich der Beschwer­de­füh­rer gegen die unter­schied­li­che Behand­lung von glei­cher­ma­ßen betreu­ungs­be­dürf­ti­gen Kin­dern wen­det und damit eine Ver­let­zung von Art. 3 Abs. 1 GG rügt, hät­te er dar­le­gen müs­sen, wel­che Per­so­nen hier inwie­fern mit­ein­an­der ver­gli­chen wer­den, wor­in kon­kret der indi­vi­du­el­le Nach­teil einer Ungleich­be­hand­lung liegt und wel­che nahe­lie­gen­den Grün­de für und gegen die ange­grif­fe­ne Dif­fe­ren­zie­rung spre­chen [6]. Dar­an fehlt es hier. Auch wird nicht dar­ge­legt, inwie­fern von ihm ange­spro­che­ne Maß­nah­men glei­cher­ma­ßen geeig­net wären, das vom Ver­ord­nungs­ge­ber ange­streb­te Ziel zu errei­chen. Schließ­lich setzt sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de weder mit der Befris­tung der Ver­bo­te noch mit den wei­te­ren Aus­nah­men aus­ein­an­der [7].

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Mai 2020 – 1 BvR 1150/​20

  1. GVBl S. 298[]
  2. GVBl S. 334[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.03.2020 – 1 BvR 712/​20, Rn. 15[]
  4. vgl. BVerfGE 108, 370, 386[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.03.2020 – 1 BvR 712/​20, Rn. 17[]
  6. vgl. BVerfGE 131, 66, 82[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.05.2020 – 1 BvR 1021/​20, Rn. 10 f.[]