Betreu­tes Woh­nen im rei­nen Wohn­ge­biet

In einem rei­nen Wohn­ge­biet ist allein eine Wohn­nut­zung zuläs­sig. Ein geplan­ter Bau für betreu­tes Woh­nen mit wei­test­ge­hen­der Selbst­ge­stal­tung und Unter­stüt­zung der Bewoh­ner nur im Bedarfs­fal­le ver­letzt nach­bar­schaft­li­che Rech­te nicht. Dage­gen ist eine im Gebäu­de inte­grier­te Tages­pfle­ge­ein­rich­tung nicht zu geneh­mi­gen.

Betreu­tes Woh­nen im rei­nen Wohn­ge­biet

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Kas­sel in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges gegen die Stadt Kas­sel, mit dem die Umset­zung eines Bau­vor­ha­bens für betreu­tes Woh­nen gestoppt wer­den soll­te. Die Stadt Kas­sel hat­te einem Unter­neh­men für Pro­jekt­ent­wick­lung am 29. Okto­ber 2012 die Geneh­mi­gung zur Errich­tung eines Gebäu­des für betreu­tes Woh­nen (13 Wohn­ein­hei­ten) mit Tages­pfle­ge­ein­rich­tung in einem rei­nen Wohn­ge­biet im Stadt­teil Harle­shau­sen geneh­migt. Gegen die­se Geneh­mi­gung war die Antrag­stel­le­rin, deren Grund­stück unmit­tel­bar an das Bau­grund­stück grenzt, gericht­lich vor­ge­gan­gen. Damit woll­te sie die sofor­ti­ge Umset­zung des Bau­pro­jekts ver­hin­dern. Wäh­rend des gericht­li­chen Ver­fah­rens ent­schloss sich der Pro­jekt­ent­wick­ler dazu, auf die Tages­pfle­ge­ein­rich­tung zu ver­zich­ten und das Erd­ge­schoss des geplan­ten Gebäu­des nun­mehr mit Gemein­schafts­räu­men für die Haus­be­woh­ner aus­zu­stat­ten. In der Fas­sung die­ses Nach­trags geneh­mig­te die Stadt Kas­sel das Bau­vor­ha­ben am 2. Sep­tem­ber 2013. Auch nach die­ser Ände­rung der Bau­ge­neh­mi­gung hielt die Nach­ba­rin dar­an fest, dass das geneh­mig­te Bau­vor­ha­ben in einem rei­nem Wohn­ge­biet unzu­läs­sig sei und das Gebot der Rück­sicht­nah­me ihr gegen­über ver­let­ze.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Kas­sel sei nach dem Bebau­ungs­plan aus dem Jahr 1972 und der dafür maß­geb­li­chen Bau­nut­zungs­ver­ord­nung von 1968 im rei­nen Wohn­ge­biet allein eine Wohn­nut­zung zuläs­sig. Die zunächst geplan­te Tages­pfle­ge­ein­rich­tung im Erd­ge­schoss des Gebäu­des hät­te dar­um nicht geneh­migt wer­den dür­fen, weil sie nicht der Wohn­nut­zung die­ne. Den in die Tages­pfle­ge auf­ge­nom­me­nen Per­so­nen sei es nicht mög­lich, die Haus­halts­füh­rung selbst zu gestal­ten und sich auf Dau­er in dem Gebäu­de häus­lich ein­zu­rich­ten.

Nach der neu­en – nun­mehr geneh­mig­ten – Bau­be­schrei­bung des Pro­jekt­ent­wick­lers vom 30.7.2013 soll der geplan­te Bau nun­mehr aber aus­schließ­lich für ein betreu­tes Woh­nen mit wei­test­ge­hen­der Selbst­ge­stal­tung und Unter­stüt­zung der Bewoh­ner nur im Bedarfs­fal­le genutzt wer­den. Mit die­ser aus­schließ­li­chen Wohn­nut­zung wür­den nach­bar­schaft­li­che Rech­te der Antrag­stel­le­rin nicht ver­letzt.

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts kann sich die Antrag­stel­le­rin auch nicht dar­auf beru­fen, dass die Nut­zung ihres Grund­stücks durch das Bau­vor­ha­ben unzu­mut­bar beein­träch­tigt wird. Die gesetz­lich erfor­der­li­chen Abstands­flä­chen sei­en ein­ge­hal­ten. Aus­rei­chen­de Belich­tung, Beson­nung und Belüf­tung ihres Nach­bar­grund­stücks sei­en gewähr­leis­tet. Von einer erdrü­cken­den, ein­mau­ern­den Wir­kung des geplan­ten Gebäu­des kön­ne kei­ne Rede sein. Der bis­lang unge­hin­der­te Blick auf Grün­flä­chen sei kein recht­lich geschütz­ter Lage­vor­teil. Unzu­mut­ba­re Lärm­im­mis­sio­nen sei­en nicht zu befürch­ten. Die Ein­seh­bar­keit ihrer West­ter­ras­se müs­se sie hin­neh­men.

Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel, Beschluss vom 8. Okto­ber 2013 – 2 L 653/​13.KS