Betriebs­er­laub­nis für Kin­der­hei­me – und das Kindeswohl

Sind die Vor­wür­fe, die zum Wider­ruf der Betriebs­er­laub­nis eines Hei­mes zur Betreu­ung von Kin­dern und Jugend­li­chen geführt hat, noch nicht alle auf­ge­klärt, muss das wirt­schaft­li­che Inter­es­se der Heim­be­trei­be­rin hin­ter dem öffent­li­chen Inter­es­se am Schutz der betreu­ten Kin­der und Jugend­li­chen zurücktreten.

Betriebs­er­laub­nis für Kin­der­hei­me – und das Kindeswohl

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren ent­schie­den, mit dem sich die Haa­sen­burg GmbH gegen den Wider­ruf der Betriebs­er­laub­nis für drei Hei­me durch das Lan­des­ju­gend­amt Bran­den­burg im Dezem­ber 2013 gewehrt hat. Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Cott­bus den Wider­ruf vor­läu­fig gebil­ligt hat­te, ist dage­gen Beschwer­de beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ein­ge­reicht worden.

Zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg eine Inter­es­sen­ab­wä­gung vor­ge­nom­men zwi­schen dem Inter­es­se der Haa­sen­burg GmbH, die Hei­me zur Betreu­ung von Kin­dern und Jugend­li­chen bis zu einer abschlie­ßen­den Klä­rung der Vor­wür­fe im Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­läu­fig wei­ter zu betrei­ben, und dem öffent­li­chen Inter­es­se, die Hei­me wegen einer Gefähr­dung des Kin­des­wohls sofort zu schlie­ßen. Dabei hat es fest­ge­stellt, dass auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Erkennt­nis­se über die Zustän­de in den Hei­men Über­wie­gen­des dafür spricht, dass das Wohl der dort unter­ge­brach­ten Kin­der und Jugend­li­chen durch das päd­ago­gi­sche Kon­zept des Betrei­bers und die prak­ti­sche Umset­zung des Kon­zepts gefähr­det ist. In den Hei­men hat sich ein Kli­ma ent­wi­ckelt, dass den Ein­satz von Zwangs­maß­nah­men, den soge­nann­ten Anti-Aggres­si­ons­maß­nah­men, gegen die dort unter­ge­brach­ten Schütz­lin­ge begünstigt.

Die­se Ein­schät­zung stützt sich auf Erkennt­nis­se der Unab­hän­gi­gen Kom­mis­si­on, die die Hei­me im Jahr 2013 im Auf­trag des Minis­te­ri­ums für Bil­dung, Jugend und Sport des Lan­des Bran­den­burg unter­sucht hat. Den von der Heim­be­trei­be­rin erho­be­nen Vor­wurf der Par­tei­lich­keit der Kom­mis­si­on hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, das einen Erör­te­rungs­ter­min durch­ge­führt hat, nicht gel­ten las­sen. Ein von der Heim­be­trei­be­rin vor­ge­leg­tes Gut­ach­ten über die wis­sen­schaft­li­che Güte ihres päd­ago­gi­schen Kon­zepts hat das Gericht nicht über­zeugt, zumal es hier in ers­ter Linie um den tat­säch­li­chen Zustand in den Hei­men geht. Weil inso­weit noch nicht alle Vor­wür­fe auf­ge­klärt sind, lässt sich noch nicht abschlie­ßend fest­stel­len, dass der Wider­ruf der Betriebs­er­laub­nis recht­mä­ßig ist. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat des­halb eine wei­te­re Inter­es­sen­ab­wä­gung vor­ge­nom­men, nach der das wirt­schaft­li­che Inter­es­se der Heim­be­trei­be­rin hin­ter dem öffent­li­chen Inter­es­se am Schutz der betreu­ten Kin­der und Jugend­li­chen zurück­tre­ten muss.

Die Beschwer­de der Haa­sen­burg GmbH gegen die erst­in­stanz­li­che Eil­rechts­schutz­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Cott­bus ist zurück­ge­wie­sen worden. 

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 15. Mai 2014 – OVG 6 S 10.14