Betriebs­er­wei­te­rung im Außen­be­reich – und die benach­bar­te Wohn­be­bau­ung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts müs­sen im Außen­be­reich ansäs­si­ge Betrie­be auf die benach­bar­te Wohn­be­bau­ung Rück­sicht neh­men.

Betriebs­er­wei­te­rung im Außen­be­reich – und die benach­bar­te Wohn­be­bau­ung

Wel­che Anfor­de­run­gen das Gebot der Rück­sicht­nah­me (objek­tiv­recht­lich) stellt, hängt wesent­lich von den jewei­li­gen Umstän­den ab.

Dabei dür­fen bestehen­de Vor­be­las­tun­gen nicht außer Betracht blei­ben. Was von einem geneh­mig­ten Betrieb – legal – an Belas­tun­gen ver­ur­sacht wird und sich auf eine vor­han­de­ne Wohn­be­bau­ung aus­wirkt, kann deren Schutz­wür­dig­keit min­dern.

Dar­aus folgt, dass – sofern nicht die vor­han­de­nen Immis­sio­nen bereits die Gren­ze des schwe­ren und uner­träg­li­chen Ein­griffs über­schrei­ten und auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 22 Bun­des-Immis­si­ons­schutz­ge­setz nicht vor­lie­gen – bei der Erwei­te­rung eines lega­len Betrie­bes nur zu prü­fen ist, ob eine Ver­schlech­te­rung der Immis­si­ons­la­ge zu erwar­ten ist 1.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 7. April 2016 – 4 B 37.15

  1. BVerwG, Urteil vom 22.06.1990 – 4 C 6.87, Buch­holz 406.11 § 35 Bau­GB Nr. 261 29 m.w.N.[]