Betriebs­ver­bot für Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten außer Voll­zug

Das Ver­bot des Betriebs von Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten, das ein­zel­fall­un­ab­hän­gig und nahe­zu ohne Aus­nah­me­mög­lich­keit gilt und seit knapp sie­ben Mona­ten in Kraft ist, ist inzwi­schen unver­hält­nis­mä­ßig.

Betriebs­ver­bot für Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten außer Voll­zug

Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Antrag gegen die Schlie­ßung von Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten durch die Coro­na-Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung (Antrags­geg­ner) statt­ge­ge­ben und das Betriebs­ver­bot in § 13 Nr. 2 der Coro­na-Ver­ord­nung mit Wir­kung vom 12. Okto­ber 2020 vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt.

Den Antrag hat die Betrei­be­rin einer Pro­sti­tu­ti­ons­stät­te in Karls­ru­he gestellt. Sie wen­det sich gegen die Schlie­ßung ihres Betriebs durch die Coro­na-Ver­ord­nung. Die voll­stän­di­ge Unter­sa­gung aller sexu­el­len Dienst­leis­tun­gen ver­sto­ße in der gegen­wär­ti­gen Lage gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Sie beab­sich­ti­ge im Erfolgs­fall nur ero­ti­sche Mas­sa­gen und sexu­el­le Dienst­leis­tun­gen im BDSM-/Do­mi­na-Bereich ohne Geschlechts­ver­kehr zuzu­las­sen und das „Hygie­nekon­zept für ero­ti­sche Dienst­leis­tun­gen in Bezug auf die Covid 19-Prä­ven­ti­on“ des Berufs­ver­ban­des ero­ti­sche und sexu­el­le Dienst­leis­tun­gen e.V. ein­zu­hal­ten.

Dem konn­te der Antrags­geg­ner nicht fol­gen und hat ange­führt, dass Ziel der sexu­el­len Dienst­leis­tun­gen stets die Her­bei­füh­rung einer sexu­el­len Erre­gung des Kun­den sei. Die­se gehe mit einem ver­stärk­ten Aero­sol­aus­stoß in geschlos­se­nen Räu­men ein­her. Der Ver­ord­nungs­ge­ber sehe die Infek­ti­ons­ge­fahr, die von einer Öff­nung des Betriebs von Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten aus­ge­he, zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt wei­ter­hin als nicht beherrsch­bar an. Die Zahl der Neu­in­fek­tio­nen stei­ge der­zeit bun­des- und lan­des­weit in besorg­nis­er­re­gen­dem Umfang an. Es kön­ne kein „Wei­ter so“ mit Locke­rungs­maß­nah­men geben. Die Sicher­stel­lung der Nach­ver­fol­gung von Infek­ti­ons­ri­si­ken sei von zen­tra­ler Rele­vanz. Eine schnel­le, zuver­läs­si­ge und lücken­lo­se Rück­ver­fol­gung von Infek­ti­ons­ket­ten über die Erhe­bung von Kun­den­da­ten sei in Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten aber wei­ter­hin lebens­fremd. Die Erfah­run­gen der ver­gan­ge­nen Mona­te hät­ten gezeigt, dass die Durch­set­zung von dahin­ge­hen­den Pflich­ten schwie­rig sei, weil Besu­cher von Restau­rants teils Fan­ta­sie­na­men ange­ge­ben hät­ten.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg deut­lich erklärt, dass ein Ver­bot des Betriebs von Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten wegen des sehr engen Kör­per­kon­takts bei sexu­el­len Dienst­leis­tun­gen und der damit ver­bun­de­nen gestei­ger­ten Atemak­ti­vi­tät sowie den Schwie­rig­kei­ten der Nach­ver­fol­gung von Infek­ti­ons­ket­ten im von Dis­kre­ti­on gepräg­ten Ero­tik­ge­wer­be bis­her nicht zu bean­stan­den gewe­sen sei. Aller­dings sei die­ses Ver­bot, das ein­zel­fall­un­ab­hän­gig und nahe­zu ohne Aus­nah­me­mög­lich­keit gel­te und seit knapp sie­ben Mona­ten in Kraft sei, inzwi­schen jedoch unver­hält­nis­mä­ßig.

Wei­ter hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof aus­ge­führt, der Antrags­geg­ner ver­fol­ge den Schutz von hoch­ran­gi­gen Rechts­gü­tern. Das Betriebs­ver­bot die­ne dazu, Gefah­ren für das Leben und die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit einer poten­zi­ell gro­ßen Zahl von Men­schen abzu­weh­ren. Den von dem Antrags­geg­ner ver­folg­ten Ein­griffs­zwe­cken kom­me nach wie vor ein sehr hohes Gewicht zu. Das Gericht gehe ins­be­son­de­re davon aus, dass die Gefah­ren, deren Abwehr die ange­foch­te­ne Vor­schrift die­ne, wei­ter­hin bestün­den und sich ohne auch nor­ma­ti­ve Gegen­maß­nah­men in kur­zer Zeit expo­nen­ti­ell ver­grö­ßern könn­ten.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs steht der Ein­griffs­zweck – auch unter Berück­sich­ti­gung die­ses hohen Gewichts – im gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt gleich­wohl nicht mehr in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu der mit der Vor­schrift ver­ur­sach­ten Ein­griffs­in­ten­si­tät. Der Ein­griff in die Berufs­frei­heit der Antrag­stel­le­rin wie­ge außer­or­dent­lich schwer. Es han­de­le sich um ein Total­ver­bot, das kei­ne Aus­nah­men zulas­se und seit der ers­ten Coro­na-Ver­ord­nung vom 16. März 2020 gel­te. Aktu­ell sei ein erneu­ter Anstieg der Über­tra­gung des Coro­na­vi­rus in der Bevöl­ke­rung zu beob­ach­ten. Dies recht­fer­ti­ge es zwei­fel­los, wei­ter­hin auch nor­ma­ti­ve und mit Grund­rechts­ein­grif­fen ver­bun­de­ne Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Pan­de­mie zu ergrei­fen. Fall­häu­fun­gen bei Infek­tio­nen kämen nach Erkennt­nis­sen des Robert Koch-Insti­tuts ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang mit Fei­ern im Fami­li­en- und Freun­des­kreis sowie unter ande­rem in Alten- und Pfle­ge­hei­men, Kran­ken­häu­sern, Ein­rich­tun­gen für Asyl­be­wer­ber und Geflüch­te­te, Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen, ver­schie­de­nen beruf­li­chen Set­tings und im Rah­men reli­giö­ser Ver­an­stal­tun­gen sowie in Ver­bin­dung mit Rei­sen bzw. Rei­se­rück­keh­rern vor. Es sei vom Antrags­geg­ner jedoch nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, dass sich Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten in ver­gleich­ba­rer Wei­se typi­scher­wei­se zu „Super­sprea­dern“ ent­wi­ckeln. Für Letz­te­res sei – auch mit Blick auf die in ande­ren Bun­des­län­dern bereits seit gerau­mer Zeit erfolg­te Wie­der­öff­nung sol­che Betrie­be – der­zeit auch sonst nichts erkenn­bar. Das gel­te umso mehr, als die Erbrin­gung von sexu­el­len Dienst­leis­tun­gen in der Regel auf die Anwe­sen­heit von zwei Per­so­nen beschränkt sei und einen begrenz­ten Zeit­raum umfas­se, womit sie sich jeweils von Kon­stel­la­tio­nen wie Fei­ern in Fami­li­en­kreis oder ande­ren Groß­ver­an­stal­tun­gen unter­schei­de.

Im Fal­le der Wie­der­eröff­nung wür­den in Pro­sti­tu­ti­ons­be­trie­ben mit sehr hoher Wahr­schein­lich­keit infek­ti­ons­schutz­recht­li­che – nicht zuletzt mit Blick auf die Kon­takt­da­ten­er­fas­sung spe­zi­fi­sche – Gefah­ren ent­ste­hen. Die­se Gefah­ren könn­ten Maß­nah­men des Ver­ord­nungs­ge­bers unter­halb der Schwel­le zu einem voll­stän­di­gen und aus­nahms­lo­sen Ver­bot recht­fer­ti­gen. Als geeig­ne­te, erfor­der­li­che und ange­mes­se­ne Maß­nah­men kämen inso­weit ins­be­son­de­re nor­ma­ti­ve Vor­ga­ben zur Auf­stel­lung und Umset­zung von nach­prüf­ba­ren Hygie­nekon­zep­ten sowie ins­be­son­de­re zur mög­lichst effek­ti­ven und kon­trol­lier­ba­ren Erfas­sung von Kun­den­da­ten, Letz­te­res mög­li­cher­wei­se durch die Schaf­fung einer Rechts­grund­la­ge zur Kon­trol­le und Erfas­sung von Per­so­nal­aus­wei­sen durch Betrei­ber oder gege­be­nen­falls Ver­wen­dung von geeig­ne­ten Apps.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 6. Okto­ber 2020 – 1 S 2871/​20

Betriebsverbot für Prostitutionsstätten außer Vollzug