Bettensteuer in Dortmund

Wird in einer städtischen Beherbergungsabgabensatzung die Abgabe nur in Bezug auf private, nicht hingegen beruflich veranlasste Übernachtungen erhoben, ist diese nichtig, da den Hoteliers die rechtliche Handhabe fehlt, die für diese Differenzierung notwendigen Angaben vom Hotelgast zu erhalten.

Bettensteuer in Dortmund

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in dem hier vorliegenden Fall die Heranziehung von Beherbergungsbetrieben zur sog. „Bettensteuer“ in der Stadt Dortmund für rechtswidrig gehalten und die streitgegenständlichen Steuerbescheide aufgehoben. Geklagt hatten drei Hoteliers gegen ihre Heranziehung zur in der Stadt Dortmund erhobenen Beherbergungsabgabe. Nach der städtischen Beherbergungsabgabesatzung wird die Abgabe nur in Bezug auf private, nicht hingegen beruflich veranlasste Übernachtungen erhoben. Eine private Übernachtung liegt danach nicht vor, wenn der Beherbergungsgast dies eindeutig durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweist. Bei Fehlen eines solchen Nachweises wird die Steuer erhoben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen kehre die Satzung die Beweislast für die Entstehung der Steuerpflicht faktisch zu Lasten der Beherbergungsbetriebe und zu Gunsten der Stadt um. Dies sei nicht gerechtfertigt, weil die Hoteliers keine rechtliche Handhabe hätten, die für die Differenzierung zwischen privat und beruflich veranlassten Übernachtungen notwendigen Angaben vom Hotelgast zu erlangen. Aus diesem Grunde fehle es auch an der rechtsstaatlich gebotenen Vorhersehbarkeit der Steuerschuld für die Betriebe. Schließlich sei die Steuergerechtigkeit verfahrensrechtlich nicht gewährleistet. Weil die Stadt über keine effektiven Instrumente zur Überprüfung der Angaben der Gäste zum Übernachtungszweck verfüge, unterliege letztlich nur der „ehrliche“ Gast der Besteuerung.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteile vom 27. November 2012 – 19 K 2007/11 u.a.