Beur­tei­lung der Kraft­fahr­eig­nung und die Bin­dung an ein Straf­ur­teil

Die in § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG ange­ord­ne­te Bin­dung der Ver­wal­tungs­be­hör­de an die Beur­tei­lung der Kraft­fahr­eig­nung in einem Straf­ur­teil steht nicht nur der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis, son­dern auch vor­be­rei­ten­den Auf­klä­rungs­maß­nah­men wie der Anfor­de­rung eines Gut­ach­tens auf der Grund­la­ge von § 13 Satz 1 Nr. 2 b FeV ent­ge­gen 1.

Beur­tei­lung der Kraft­fahr­eig­nung und die Bin­dung an ein Straf­ur­teil

Die Bin­dungs­wir­kung tritt nicht ein, wenn die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de einen umfas­sen­de­ren Sach­ver­halt als das Straf­ge­richt zu beur­tei­len hat. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de die Gut­ach­tens­an­for­de­rung nur auf straf­ge­richt­li­che Vor­ver­ur­tei­lun­gen stützt, die das Straf­ge­richt in sei­nem letz­ten Urteil bei der Straf­zu­mes­sung zu Las­ten des Füh­rer­schein­in­ha­bers berück­sich­tigt hat.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 3. Mai 2010 – 10 S 256/​10

  1. wie BVerwG, Urteil vom 15.07.1988 – 7 C 46.87, BVerw­GE 80, 43; VGH B‑W, Beschluss vom 17.11.2008 – 10 S 2719/​08, ZfSch 2009, 178[]