Beur­tei­lung der Spät­aus­sied­ler­ei­gen­schaft in Alt­fäl­len

Bei der Ent­schei­dung über einen nach­träg­li­chen Auf­nah­me­be­scheid nach § 27 Abs. 1 BVFG rich­tet sich die (vor­läu­fi­ge) Beur­tei­lung der Spät­aus­sied­ler­ei­gen­schaft als „sons­ti­ge Vor­aus­set­zung“ nach der­sel­ben Sach- und Rechts­la­ge, die für die Ent­schei­dung über die Aus­stel­lung der Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 BVFG her­an­zu­zie­hen ist.

Beur­tei­lung der Spät­aus­sied­ler­ei­gen­schaft in Alt­fäl­len

Mit­hin bestimmt der Zeit­punkt der Auf­ent­halt­nah­me die maß­geb­li­che Rechts­la­ge für die Beur­tei­lung der Spät­aus­sied­ler­ei­gen­schaft auch in Alt­fäl­len.

Die­se Erwä­gung lag auch bereits dem Urteil vom 22.04.2004 [1] zugrun­de, nach dem unge­ach­tet einer Ein­rei­se bereits im Jah­re 1994 für die Beur­tei­lung der „sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen“ im Sin­ne des § 27 Abs. 2 BVFG die im Ent­schei­dungs­zeit­punkt gel­ten­de Fas­sung des § 6 Abs. 2 BVFG her­an­ge­zo­gen wer­den soll­te, die durch das Gesetz zur Klar­stel­lung des Spät­aus­sied­ler­sta­tus (Spät­aus­sied­ler­sta­tus­ge­setz – SpStatG) vom 30.08.2001 [2] (nach­fol­gend auch: BVFG 2001) geschaf­fen wor­den und die für die Ertei­lung der Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung her­an­zu­zie­hen war.Soweit die­se Ent­schei­dung wei­ter­ge­hend dahin zu ver­ste­hen war, dass auch die Anfor­de­run­gen an die deut­sche Volks­zu­ge­hö­rig­keit gemäß § 6 Abs. 2 BVFG stets nach der im Ent­schei­dungs­zeit­punkt gel­ten­den Rechts­la­ge zu beur­tei­len sind, wird dar­an vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht fest­ge­hal­ten. Dage­gen spre­chen durch­grei­fend sys­te­ma­ti­sche Grün­de.

Das Auf­nah­me­ver­fah­ren hat mit sei­ner jeden­falls vor­läu­fi­gen Prü­fung der dama­li­gen Aus­sied­ler- bzw. jetzt Spät­aus­sied­ler­ei­gen­schaft vor­ran­gig Len­kungs- und Ord­nungs­funk­ti­on [3]. Die­ser Zweck ist erfüllt, wenn es erfolg­reich durch­lau­fen wur­de, gleich­gül­tig, ob dies bezo­gen auf die (ver­meint­li­che) Eigen­schaft als Spät­aus­sied­ler nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG oder bezo­gen auf die Eigen­schaft als Ehe­gat­te oder Abkömm­ling eines Spät­aus­sied­lers nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG erfolgt ist [4]. Das Beschei­ni­gungs­ver­fah­ren bewirkt dem­ge­gen­über die end­gül­ti­ge sowie für Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­den und alle Behör­den und Stel­len, die für die Gewäh­rung von Rech­ten oder Ver­güns­ti­gun­gen als Spät­aus­sied­ler zustän­dig sind, ver­bind­li­che Prü­fung der Spät­aus­sied­ler­ei­gen­schaft (§ 15 Abs. 1 Satz 3 BVFG). Bei einem nach der Auf­ent­halt­nah­me erfolg­ten Antrag auf einen Auf­nah­me­be­scheid, der in Här­te­fäl­len erteilt wer­den kann, wäre es aber nach dem jewei­li­gen Sinn und Zweck der Ver­fah­ren nicht zu recht­fer­ti­gen, die ledig­lich (vor­läu­fi­ge) Beur­tei­lung der Spät­aus­sied­ler­ei­gen­schaft nach ande­ren Grund­sät­zen zu beur­tei­len als die zu die­sem Zeit­punkt bereits mög­li­che (end­gül­ti­ge) Ent­schei­dung über die Aus­stel­lung einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 BVFG selbst. Dies gilt all­zu­mal nach der zum 1.01.2005 gel­ten­den Rechts­la­ge, nach der die Beschei­ni­gung zum Nach­weis der Spät­aus­sied­ler­ei­gen­schaft auch ohne beson­de­ren Antrag von dem Bun­des­ver­wal­tungs­amt aus­zu­stel­len ist (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG), also die Ent­schei­dung nach § 27 Abs. 1 BVFG gleich­zei­tig mit der Ent­schei­dung die über die Aus­stel­lung der Beschei­ni­gung erge­hen kann.

Die­se Erwä­gun­gen bestä­ti­gen, dass der Klä­ger für die Aus­stel­lung eines nach­träg­li­chen Auf­nah­me­be­schei­des kein Rechts­schutz­be­dürf­nis hat. Kann im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den (nach­träg­li­chen) Auf­nah­me­auf­trag abschlie­ßend beur­teilt wer­den, ob es im Beschei­ni­gungs­ver­fah­ren zu einer Sta­tus­fest­stel­lung kom­men wird, ohne dass – wie hier – die­se Ent­schei­dung in irgend­ei­ner Wei­se von der Ertei­lung des (nach­träg­li­chen) Auf­nah­me­be­schei­des abhängt, ist kein Grund für die Ent­schei­dung eines Auf­nah­me­an­tra­ges zu erken­nen.

Der Anspruch des Klä­gers auf Ertei­lung einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung rich­tet sich nach § 15 Abs. 1 BVFG. Danach stellt das Bun­des­ver­wal­tungs­amt Spät­aus­sied­lern zum Nach­weis ihrer Spät­aus­sied­ler­ei­gen­schaft eine Beschei­ni­gung aus. Eine sol­che Beschei­ni­gung steht nach § 15 Abs. 1 BVFG nur dem­je­ni­gen zu, der in dem für die Aus­stel­lung der Beschei­ni­gung maß­geb­li­chen Zeit­punkt die Spät­aus­sied­ler­ei­gen­schaft besitzt, d.h. Spät­aus­sied­ler ist [5].

Die­se Rechts­la­ge ist aller­dings nur dann zugrun­de zu legen, soweit nicht Grün­de des mate­ri­el­len Rechts eine ande­re Betrach­tung gebie­ten. Dies ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts der Fall, soweit bei der Anwen­dung des § 15 Abs. 1 BVFG zu beur­tei­len ist, ob eine Per­son Spät­aus­sied­ler im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist. Ob eine Per­son nach §§ 4, 6 BVFG Spät­aus­sied­ler ist, rich­tet sich – auch im Beschei­ni­gungs­ver­fah­ren – grund­sätz­lich nach der Rechts­la­ge bei Auf­nah­me in das Bun­des­ge­biet [6]. Denn die nach § 15 Abs. 1 BVFG zu beschei­ni­gen­de Spät­aus­sied­ler­ei­gen­schaft rich­tet sich mate­ri­ell­recht­lich nach § 4 Abs. 1 und 2 BVFG. Spät­aus­sied­ler ist hier­nach „ein deut­scher Volks­zu­ge­hö­ri­ger, der die (Aus­sied­lungs­ge­bie­te) nach dem 31.12 1992 im Wege des Auf­nah­me­ver­fah­rens ver­las­sen und inner­halb von sechs Mona­ten im Gel­tungs­be­reich des Geset­zes sei­nen stän­di­gen Auf­ent­halt genom­men hat“. § 4 Abs. 1 und 2 BVFG bestimmt also sowohl die Vor­aus­set­zun­gen für den Erwerb des Spät­aus­sied­ler­sta­tus als auch den Zeit­punkt, zu dem die Erwerbs­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen müs­sen, näm­lich zu der Zeit, zu der der Ein­rei­sen­de in Deutsch­land sei­nen stän­di­gen Auf­ent­halt nimmt. Die­se Fixie­rung des Zeit­punk­tes, nach dem sich ent­schei­det, ob eine Per­son Spät­aus­sied­ler gewor­den ist, auf den Zeit­punkt der Auf­ent­halt­nah­me grün­det im Spät­aus­sied­ler­be­griff selbst und damit im mate­ri­el­len Recht. Dabei ist die­se Betrach­tung gera­de nicht auf Fäl­le beschränkt, in denen sich die Rechts­la­ge im Beschei­ni­gungs­ver­fah­ren zulas­ten eines Antrag­stel­lers geän­dert hat­te. Die vom Beru­fungs­ge­richt zur Stüt­zung sei­ner Auf­fas­sung her­an­ge­zo­ge­ne Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [7], der­zu­fol­ge unab­hän­gig von ent­spre­chen­den Anord­nun­gen des Gesetz­ge­bers auch bei einer Rechts­än­de­rung die Spät­aus­sied­ler­ei­gen­schaft stets nach der im Ent­schei­dungs­zeit­punkt des Gerichts gel­ten­den Rechts­la­ge zu beur­tei­len sei, recht­fer­tigt den vom Beru­fungs­ge­richt gezo­ge­nen Schluss gera­de nicht. Die­se Ent­schei­dung betraf viel­mehr die Fra­ge, ob gemäß der Über­gangs­re­ge­lung des § 100a BVFG die seit dem 7.09.2001 gel­ten­de Fas­sung des § 6 Abs. 2 BVFG anzu­wen­den sei oder – gemäß der mate­ri­ell­recht­li­chen Fixie­rung des Zeit­punk­tes – die für den Klä­ger in jenem Ver­fah­ren güns­ti­ge­re Rechts­la­ge zur Zeit der stän­di­gen Auf­ent­halt­nah­me, und hat aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes die vom Gesetz­ge­ber getrof­fe­ne Über­gangs­re­ge­lung ver­fas­sungs­kon­form aus­ge­legt.

Die Über­sied­lung des Klä­gers nach Deutsch­land im Wege des Auf­nah­me­ver­fah­rens erfolg­te im hier ent­schie­de­nen Fall im März 1994. Danach wäre hier die Rechts­la­ge nach dem Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­setz in der Fas­sung vom 02.06.1993 [8] maß­geb­lich. Aller­dings sind nach der durch Art. 1 Nr. 2 des Geset­zes vom 30.08.2001 [2] mit Wir­kung zum 7.09.2001 ein­ge­führ­ten Über­gangs­vor­schrift des § 100a BVFG Anträ­ge nach § 15 Abs. 1 BVFG nach dem Recht zu beschei­den, das „nach dem 7.09.2001 gilt“. Eine Kor­rek­tur der gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung ist hier nicht aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes gebo­ten. Denn ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en auf den Fort­be­stand der bei Auf­ent­halt­nah­me (hier: im März 1994) bestehen­den Rechts­la­ge und auf das Fort­be­stehen eines sei­ner­zeit ent­stan­de­nen Spät­aus­sied­ler­sta­tus besteht jeden­falls nicht bei Per­so­nen, bei denen die Auf­nah­me nicht auf­grund der (vor­läu­fig) bejah­ten deut­schen Volks­zu­ge­hö­rig­keit erfolg­te, son­dern die nur als Abkömm­ling eines Spät­aus­sied­lers auf­ge­nom­men wur­den [9].

Nach § 100a Abs. 1 BVFG ist die Spät­aus­sied­ler­ei­gen­schaft mit­hin nach §§ 4, 6 BVFG 2001 zu beur­tei­len. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat bereits in sei­nem Urteil vom 28.05.2015 [10] klar­ge­stellt, dass die Über­gangs­vor­schrift des § 100a BVFG nicht dyna­misch in dem Sinn aus­zu­le­gen ist, dass die Spät­aus­sied­ler­ei­gen­schaft bei Anträ­gen nach § 15 Abs. 1 BVFG, die vor Inkraft­tre­ten der Geset­zes­no­vel­le von 2001 gestellt wor­den sind, nach dem jeweils gel­ten­den aktu­el­len Recht zu bestim­men sei, hier etwa nach den erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen in § 6 Abs. 2 BVFG des Zehn­ten Geset­zes zur Ände­rung des Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­set­zes vom 06.09.2013 [11].

Denn bei die­ser Über­gangs­re­ge­lung han­delt es sich – wie sich aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ergibt [12] – ledig­lich um einen (sta­ti­schen) Ver­weis auf die zum 7.09.2001 in Kraft getre­te­ne Neu­fas­sung des § 6 Abs. 2 BVFG. Durch sie woll­te der Gesetz­ge­ber wie­der zu der Rechts­la­ge zurück­keh­ren, die bis zu den Urtei­len des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 19.10.2000 [13] in der Ver­wal­tungs­pra­xis von Bund und Län­dern und in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zur Anwen­dung kam. Hin­ge­gen erge­ben sich für die Geset­zes­no­vel­le von 2013 kei­ne Anhalts­punk­te, dass den durch sie bewirk­ten Erleich­te­run­gen für die Bestim­mung der Spät­aus­sied­ler­ei­gen­schaft Rück­wir­kung in Alt­ver­fah­ren bei­gemes­sen wer­den soll­te.

Hier­an hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt fest. Für die­se Aus­le­gung spricht neben der sys­te­ma­ti­schen Stel­lung und dem auf die Kor­rek­tur einer bestimm­ten Recht­spre­chung bezo­ge­nen Zweck die durch einen bestimm­ten Stich­tag bezeich­ne­te Rechts­la­ge, die gera­de nicht auch auf wei­te­re Rechts­än­de­run­gen ver­weist. Bestä­tigt wird dies dadurch, dass § 100a Abs. 1 BVFG anläss­lich spä­te­rer Ände­run­gen des Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­set­zes nicht auf­ge­ho­ben wor­den ist. Dies bekräf­tigt im Übri­gen den Grund­satz, dass sich die Spät­aus­sied­ler­ei­gen­schaft in den nicht von der Über­gangs­re­ge­lung erfass­ten Fäl­len nach der Rechts­la­ge bei Auf­nah­me in das Bun­des­ge­biet bestimmt.

Die durch das Zehn­te BVFG-ÄndG geschaf­fe­ne Rechts­la­ge ist im vor­lie­gen­den Fall wegen des Zeit­punk­tes ihrer Auf­ent­halt­nah­me auch sonst nicht zuguns­ten des Klä­gers anzu­wen­den. Die­ses Gesetz ist am 14.09.2013 in Kraft getre­ten (Art. 2 Zehn­tes BVFG-ÄndG) und ent­fal­tet kei­ne Rück­wir­kung für Fäl­le, bei denen die Auf­nah­me in das Bun­des­ge­biet bei Inkraft­tre­ten des Geset­zes bereits erfolgt war; eine § 100a Abs. 1 BVFG ver­gleich­ba­re Über­gangs­re­ge­lung hat der Gesetz­ge­ber gera­de nicht geschaf­fen. Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Zehn­ten BVFG-ÄndG ergibt eben­falls kei­nen Hin­weis dar­auf, dass das Gesetz mit Rück­wir­kung erlas­sen wer­den soll­te. Gegen eine sol­che Annah­me spricht viel­mehr der Zweck der Ände­run­gen, die durch eine Kom­bi­na­ti­on von engem Geset­zes­wort­laut und restrik­ti­ver Aus­le­gung durch die Recht­spre­chung sich in der heu­ti­gen Pra­xis erge­ben­den unver­hält­nis­mä­ßig hohen Auf­nah­me­hür­den abzu­sen­ken und damit auch dar­auf zu reagie­ren, dass die frü­her bestehen­de Mög­lich­keit zur Abga­be von Natio­na­li­tä­ten­er­klä­run­gen in Inlands­päs­sen oder ande­ren amt­li­chen Doku­men­ten der jün­ge­ren Genera­ti­on in eini­gen Nach­fol­ge­staa­ten der Sowjet­uni­on ver­wehrt ist. Ins­be­son­de­re die jün­ge­re Genera­ti­on der Spät­aus­sied­ler­be­wer­ber soll­te die Chan­ce erhal­ten, durch den Nach­weis aus­rei­chen­der deut­scher Sprach­kennt­nis­se ihren Wil­len zur Zuge­hö­rig­keit zur deut­schen Volks­grup­pe zu bekun­den [14]. Der Gesetz­ge­ber ist mit­hin davon aus­ge­gan­gen, dass die Rechts­än­de­run­gen Erleich­te­run­gen für ein noch in den Aus­sied­lungs­ge­bie­ten zu durch­lau­fen­des Auf­nah­me­ver­fah­ren und damit für Spät­aus­sied­ler­be­wer­ber bewir­ken soll­ten; eine Erstre­ckung auf die Fall­grup­pe der im Bun­des­ge­biet bereits auf­ge­nom­me­nen Per­so­nen hat er ersicht­lich nicht vor­ge­se­hen.

Nach § 4 Abs. 1 BVFG 2001 ist Spät­aus­sied­ler in der Regel ein deut­scher Volks­zu­ge­hö­ri­ger, der die Repu­bli­ken der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on nach dem 31.12 1992 im Wege des Auf­nah­me­ver­fah­rens ver­las­sen und inner­halb von sechs Mona­ten im Gel­tungs­be­reich des Geset­zes sei­nen stän­di­gen Auf­ent­halt genom­men hat, wenn er zuvor (1.) seit dem 8.05.1945 oder (2.) nach sei­ner Ver­trei­bung oder der Ver­trei­bung eines Eltern­teils seit dem 31.03.1952 oder (3.) seit sei­ner Geburt, wenn er vor dem 1.01.1993 gebo­ren ist und von einer Per­son abstammt, die die Stich­tags­vor­aus­set­zung des 8.05.1945 nach Num­mer 1 oder des 31.03.1952 nach Num­mer 2 erfüllt, es sei denn, dass Eltern oder Vor­el­tern ihren Wohn­sitz erst nach dem 31.03.1952 in die Aus­sied­lungs­ge­bie­te ver­legt haben, sei­nen Wohn­sitz in den Aus­sied­lungs­ge­bie­ten hat­te. Deut­scher Volks­zu­ge­hö­ri­ger ist nach § 6 Abs. 1 BVFG 2001, wer sich in sei­ner Hei­mat zum deut­schen Volks­tum bekannt hat, sofern die­ses Bekennt­nis durch bestimm­te Merk­ma­le wie Abstam­mung, Spra­che, Erzie­hung, Kul­tur bestä­tigt wird. Wer – wie der Klä­ger – nach dem 31.12 1923 gebo­ren wor­den ist, ist nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG 2001 deut­scher Volks­zu­ge­hö­ri­ger, wenn er von einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen oder deut­schen Volks­zu­ge­hö­ri­gen abstammt und sich bis zum Ver­las­sen der Aus­sied­lungs­ge­bie­te durch eine ent­spre­chen­de Natio­na­li­tä­ten­er­klä­rung oder auf ver­gleich­ba­re Wei­se nur zum deut­schen Volks­tum bekannt oder nach dem Recht des Her­kunfts­staa­tes zur deut­schen Natio­na­li­tät gehört hat. Das Bekennt­nis zum deut­schen Volks­tum oder die recht­li­che Zuord­nung zur deut­schen Natio­na­li­tät muss bestä­tigt wer­den durch die fami­liä­re Ver­mitt­lung der deut­schen Spra­che (Satz 2). Die­se ist nur fest­ge­stellt, wenn jemand im Zeit­punkt der Aus­sied­lung auf­grund die­ser Ver­mitt­lung zumin­dest ein ein­fa­ches Gespräch auf Deutsch füh­ren kann (Satz 3). Ihre Fest­stel­lung ent­fällt, wenn die fami­liä­re Ver­mitt­lung wegen der Ver­hält­nis­se in dem jewei­li­gen Aus­sied­lungs­ge­biet nicht mög­lich oder nicht zumut­bar war (Satz 4). Ein Bekennt­nis zum deut­schen Volks­tum wird unter­stellt, wenn es unter­blie­ben ist, weil es mit Gefahr für Leib und Leben oder schwer­wie­gen­den beruf­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len ver­bun­den war, jedoch auf­grund der Gesamt­um­stän­de der Wil­le unzwei­fel­haft ist, der deut­schen Volks­grup­pe und kei­ner ande­ren anzu­ge­hö­ren (Satz 5).

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. Juli 2015 – 1 C 30.2014 -

  1. BVerwG, Urteil vom 22.04.2004 – 5 C 27.02, Buch­holz 412.3 § 27 BVFG Nr. 11[]
  2. BGBl. I S. 2266[][]
  3. BVerwG, Urteil vom 19.04.1994 – 9 C 20.93, BVerw­GE 95, 311, 317[]
  4. BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 – 5 C 30.00, BVerw­GE 115, 10 Rn. 12[]
  5. BVerwG, Urteil vom 12.03.2002 – 5 C 45.01, BVerw­GE 116, 119 Rn. 9[]
  6. BVerwG, Urtei­le vom 12.03.2002 – 5 C 45.01, BVerw­GE 116, 119 Rn. 9; und vom 28.05.2015 – 1 C 24.14 20[]
  7. BVerwG, Urteil vom 13.09.2007 – 5 C 38.06, BVerw­GE 129, 265, 266[]
  8. BGBl. I S. 829[]
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.11.2003 – 5 C 14.03, BVerw­GE 119, 188, 190[]
  10. BVerwG, Urteil vom 28.05.2015 – 1 C 24.14[]
  11. BGBl. I S. 3554[]
  12. BT-Drs.14/6310 S. 6 ff.[]
  13. BVerwG, Urtei­le vom 19.10.2000 – 5 C 44.99, BVerw­GE 112, 112 u.a.[]
  14. BT-Drs. 17/​13937 S. 5 f.[]