Bevor­ste­hen­de Ehe­schlie­ßung erspart Abschie­bung

Der aus­län­di­sche Ver­lob­te kann einen Anspruch auf Aus­set­zung der Abschie­bung gemäß § 60 a Abs. 2 Auf­en­thG haben 1. Hier­für muss aber die Ehe­schlie­ßung mit einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen im Bun­des­ge­biet unmit­tel­bar bevor­ste­hen. Durch die­sen Anspruch wird die Ehe­schlie­ßungs­frei­heit geschützt.

Bevor­ste­hen­de Ehe­schlie­ßung erspart Abschie­bung

Von einer unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Ehe­schlie­ßung kann dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn der hei­rats­wil­li­ge Aus­län­der eine stan­des­amt­li­che Mit­tei­lung im Sin­ne des § 13 Abs. 4 Satz 1 PStG vor­wei­sen kann, die sechs­mo­na­ti­ge Frist des § 13 Abs. 4 Satz 3 PStG noch nicht abge­lau­fen ist und die­ser glaub­haft macht, dass die Ehe­schlie­ßung dem­nächst (inner­halb der Frist des § 13 Abs. 4 Satz 3 PStG) erfol­gen soll.

Die Antrag­stel­le­rin hat im hier vom Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu ent­schei­den­den Fall vor­ge­tra­gen, ihr (deut­scher) Lebens­ge­fähr­te habe „vor weni­gen Tagen davon gespro­chen, noch vor dem Weih­nachts­fest die beglau­big­te Urkun­de aus der Domi­ni­ka­ni­schen Repu­blik zu erhal­ten“, und die­ser habe „am 04.01.2010 mit dem zustän­di­gen Stan­des­amt in … einen Ter­min ver­ein­bart, an dem auch die Beschwer­de­füh­re­rin selbst­ver­ständ­lich teil­neh­men“ wer­de. Dar­an anknüp­fend hat die Antrag­stel­le­rin mit­ge­teilt, am 28. Dezem­ber 2009 sei­en die noch feh­len­den Doku­men­te end­lich in Ham­burg ein­ge­trof­fen. Bei der Vor­spra­che am 4. Janu­ar 2010 habe noch eine Über­set­zung der aus der Domi­ni­ka­ni­schen Repu­blik über­sand­ten Urkun­den gefehlt, wel­che die Antrag­stel­le­rin sogleich ver­an­lasst habe über das domi­ni­ka­ni­sche Kon­su­lat. Am 7. Janu­ar 2010 hät­ten die künf­ti­gen Ehe­leu­te einen wei­te­ren Ter­min beim Stan­des­amt in Ham­burg- …. Der Stan­des­be­am­te J. hat am 12. Janu­ar 2010 erklärt, ein Ehe­schlie­ßungs­ter­min sei noch lan­ge nicht abseh­bar. Die Antrag­stel­le­rin und ihr Ver­lob­ter hät­ten nun zwar die zunächst nöti­gen Unter­la­gen ein­ge­reicht, doch sei dies­be­züg­lich eine umfang­rei­che Über­prü­fung erfor­der­lich, die eini­ge Zeit in Anspruch neh­men wer­de. Hin­sicht­lich der vor­ge­leg­ten aus­län­di­schen Urkun­den müs­se deren Echt­heit über­prüft wer­den mit Hil­fe eines Ver­trau­ens­an­walts der zustän­di­gen deut­schen Bot­schaft. Außer­dem wer­de es zur Ehe­schlie­ßung erfor­der­lich sein, eine Befrei­ung von der Ver­pflich­tung zur Bei­brin­gung eines Ehe­fä­hig­keits­zeug­nis­ses zu erwir­ken; hier­für wür­den die Unter­la­gen noch dem inso­weit zustän­di­gen Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt über­sandt wer­den müs­sen. Zusam­men­fas­send sei fest­zu­hal­ten, dass das Ehe­schlie­ßungs­ver­fah­ren noch eher am Anfang ste­he als dass sein Ende abzu­se­hen sei.

Bereits in einem ande­ren Ver­fah­ren hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg Grund­sät­ze für die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen ent­wi­ckelt 2:
So setzt ein Anspruch auf Aus­set­zung der Abschie­bung wegen der bevor­ste­hen­den Ehe­schlie­ßung mit einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen und einer dar­aus resul­tie­ren­den Unmög­lich­keit der Abschie­bung gemäß § 60 a Abs. 2 Auf­en­thG wegen der aus Art. 6 GG (auch für Aus­län­der) geschütz­ten Ehe­schlie­ßungs­frei­heit 3 vor­aus, dass die Ehe­schlie­ßung im Bun­des­ge­biet unmit­tel­bar bevor­steht. Dies ist anzu­neh­men, wenn der Ehe­schlie­ßungs­ter­min fest­steht oder jeden­falls ver­bind­lich bestimm­bar ist. Sind die Vor­be­rei­tun­gen in dem Ver­fah­ren der Ehe­schlie­ßung bereits soweit vor­an­ge­schrit­ten, dass die Anmel­dung der Ehe­schlie­ßung (§ 4 PStG) vor­ge­nom­men wur­de, die Ver­lob­ten die gemäß § 5 Abs. 1 und 2 PStG von dem Stan­des­be­am­ten gefor­der­ten Urkun­den beschafft haben und bei der Prü­fung der Ehe­fä­hig­keit von aus­län­di­schen Ver­lob­ten ein Antrag auf Befrei­ung von der Bei­brin­gung eines Ehe­fä­hig­keits­zeug­nis­ses gestellt wird, so kommt die Annah­me einer unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Ehe­schlie­ßung in Betracht, wenn dem Stan­des­be­am­ten im Hin­blick auf den gestell­ten Befrei­ungs­an­trag alle aus sei­ner Sicht erfor­der­li­chen Unter­la­gen vor­lie­gen 4.

Es ist nicht von einer unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Ehe­schlie­ßung aus­zu­ge­hen, wenn der Stan­des­be­am­te einen Ter­min zur Ehe­schlie­ßung aus Grün­den nicht fest­set­zen kann, die in die Sphä­re der Ver­lob­ten fal­len 5. Glei­ches gilt, wenn sich im wei­te­ren Ver­fah­rens­gang her­aus­stellt, dass eine Ent­schei­dung des Prä­si­den­ten des Ober­lan­des­ge­richts des­halb nicht erge­hen kann, weil es noch an Unter­la­gen fehlt oder sonst Zwei­fel oder Unklar­hei­ten bestehen, die in den Zurech­nungs­be­reich der Ver­lob­ten fal­len; dann ist bis zu dem Zeit­punkt, in dem die für die Ent­schei­dung über den Antrag noch feh­len­den Unter­la­gen nach­ge­reicht bzw. die Zwei­fel oder Unklar­hei­ten besei­tigt wor­den sind, von einer unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Ehe­schlie­ßung nicht aus­zu­ge­hen 6.

Unter den hier gege­be­nen Umstän­den lässt sich auch im vor­lie­gen­den Beschwer­de­ver­fah­ren nicht fest­stel­len, dass die Ehe­schlie­ßung unmit­tel­bar bevor­stün­de oder dass der Ehe­schlie­ßung der­zei­tig allein Umstän­de ent­ge­gen­stün­den, die nicht in den Zurech­nungs­be­reich der Ver­lob­ten fal­len.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 09.Februar 2010 – 3 Bs 238/​09

  1. vgl. OVG Ham­burg, Beschluss v. 04.04.2007 – 3 Bs 28/​07[]
  2. OVG Ham­burg, Beschluss v. 04.04.2007, InfAuslR 2007, 282[]
  3. vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.5.1971, BVerfGE Bd. 31 S. 58, 67 ff.; Beschl. v. 30.11.1982, BVerfGE Bd. 62 S. 323, 329; Beschl. v. 12.5.1987, BVerfGE Bd. 76 S. 1, 42[]
  4. vgl. Nr. 60 a.2.3 i. V. m. Nr. 30.0.6 der vor­läu­fi­gen Anwen­dungs­hin­wei­se des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern zum Auf­ent­halts­ge­setz und zum Freizügigkeitsgesetz/​EU v. 22.12.2004; so bereits Nr. 55.2.3 i. V. m. Nr. 18.0.1 Aus­lG-VwV[]
  5. vgl. VGH Mann­heim, Beschl. v. 13.11.2001, InfAuslR 2002 S. 228, 230, 231[]
  6. vgl. OVG Baut­zen, Beschl. v. 16.5.2006, AuAS 2006 S. 242 f.[]