Beweiswürdigung – und ihre Kontrolle durch das Bundesverwaltungsgericht

6. Februar 2018 | Verwaltungsrecht
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der in § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO niedergelegte Grundsatz der freien Beweiswürdigung dem Tatrichter eröffnet insoweit einen Wertungsrahmen und beschränkt zugleich die revisionsgerichtliche Kontrolle der Tatsachenfeststellung, denn die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordnen1.

Die Beweiswürdigung des Tatsachengerichts ist deshalb vom Revisionsgericht nicht daraufhin zu überprüfen, ob sie überzeugend ist, ob festgestellte Einzelumstände mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die abschließende Würdigung des Sachverhalts eingegangen sind und ob solche Einzelumstände ausreichen, die tatrichterliche Sachverhaltsfeststellung zu tragen2. Deshalb ist die Einhaltung der sich aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergebenden Verpflichtungen des Tatrichters nicht schon dann in Frage gestellt, wenn ein Beteiligter aus dem vorliegenden Tatsachenmaterial andere Schlüsse ziehen will als das Tatsachengericht.

So lag es auch in dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall. Denn mit ihrem Vorbringen im Stile einer Berufungsbegründung setzt die Beschwerde lediglich ihre eigene Würdigung der Zeugenaussagen an die Stelle der Beweiswürdigung des dazu berufenen Oberverwaltungsgerichts. Damit lässt sich eine Verletzung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht begründen. Denn für einen der Ausnahmefälle, dass die Beweiswürdigung der Vorinstanz gesetzliche Beweisregeln außer Acht lässt, objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet bzw. irrtümlich annimmt3, und der Tatrichter deshalb den ihm bei der Tatsachenfeststellung durch den Grundsatz freier Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffneten Wertungsrahmen verlassen hat4, ist nichts vorgetragen.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2017 – 6 B 31.17

  1. BVerwG, Urteil vom 19.01.1990 – 4 C 28.89, BVerwGE 84, 271, 272; Beschlüsse vom 02.11.1995 – 9 B 710.94, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 18 f.; und vom 14.07.2010 – 10 B 7.10, Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4, jeweils m.w.N.
  2. BVerwG, Beschlüsse vom 09.06.2015 – 6 B 59.14, Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 11 Rn. 53; und vom 07.02.2017 – 6 B 30.16
  3. BVerwG, Urteil vom 16.05.2012 – 5 C 2.11, BVerwGE 143, 119 Rn. 18 m.w.N.; Beschlüsse vom 16.06.2003 – 7 B 106.02, Buchholz 303 § 279 ZPO Nr. 1; und vom 25.06.2004 – 1 B 249.03, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 284, jeweils m.w.N.
  4. BVerwG, Beschluss vom 14.07.2010 – 10 B 7.10, Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66

 
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