Bier­aus­schank unter­fällt nicht der Ver­samm­lungs­frei­heit

Die ört­li­che Ord­nungs­be­hör­de kann einen vom Ver­an­stal­ter einer Ver­samm­lung gewünsch­ten Alko­hol­aus­schank unter­sa­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den hält es inso­weit nicht für ange­bracht, eine sol­che Ver­an­stal­tung mit Weih­nachts­märk­ten, Sport­ver­an­stal­tun­gen und Volks­fes­ten gleich zu set­zen. Der Alko­hol­kon­sum gehö­re nicht zu dem geschütz­ten Kern­be­reich des Ver­samm­lungs­rechts. Dass einer unter­stüt­zen­den Braue­rei die Mög­licheit einer wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gung gebo­ten wer­den sol­le, ände­re dar­an nichts.

Bier­aus­schank unter­fällt nicht der Ver­samm­lungs­frei­heit

Der im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­ne Beschluss ist noch nicht rechts­kräf­tig. Gegen den Beschluss kann Beschwer­de beim Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Baut­zen erho­ben wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den, Beschluss vom 12. Febru­ar 2009 – 6 L 40/​09