Bier­Bike ade

Der Be­trieb eines „Bier­Bike“ auf öf­fent­li­chen Stra­ßen ist stra­ßen­recht­lich dann nicht mehr Ge­mein­ge­brauch, son­dern eine er­laub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung, wenn eine Ge­samt­schau der äu­ßer­lich er­kenn­ba­ren Merk­ma­le aus der Per­spek­ti­ve eines ob­jek­ti­ven Be­ob­ach­ters er­gibt, dass es vor­wie­gend nicht zur Teil­nah­me am Ver­kehr, son­dern zu an­de­ren Zwe­cken be­nutzt wird.

Bier­Bike ade

Aus dem Über­wie­gen eines an­de­ren Nut­zungs­zwe­ckes als dem der Ver­kehrs­teil­nah­me folgt, dass es sich um eine stra­ßen­recht­li­che Son­der­nut­zung han­delt. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist ge­klärt, dass nach § 7 Abs. 1 Satz 3 FStrG kein Ge­mein­ge­brauch vor­liegt, wenn je­mand die Stra­ße nicht vor­wie­gend zum Ver­kehr, son­dern zu an­de­ren Zwe­cken be­nutzt1.

Bei einer Ge­samt­schau dient die Be­nut­zung der ver­mie­te­ten „Bier­Bikes“ nicht vor­wie­gend der Teil­nah­me am Ver­kehr zum Zweck des Trans­ports von Per­so­nen oder Gü­tern. Das wäre je­doch – wie ge­zeigt – nach stän­di­ger Recht­spre­chung eine der Vor­aus­set­zun­gen dafür, dass der Ein­satz die­ser Fahr­zeu­ge im öf­fent­li­chen Stra­ßen­raum noch als Ge­mein­ge­brauch ein­ge­stuft wer­den kann. Dass die von der Klä­ge­rin ver­mie­te­ten „Bier­Bikes“ da­ne­ben auch Be­för­de­rungs­zwe­cken die­nen mögen, reicht – wie sich aus der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung eben­falls ohne Wei­te­res ab­lei­ten lässt – für die An­nah­me von Ge­mein­ge­brauch nicht aus. Eben­so liegt auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung auf der Hand, dass ein sol­cher zu­sätz­li­cher nach den Fest­stel­lun­gen des Be­ru­fungs­ge­richts al­len­falls un­ter­ge­ord­ne­ter wei­te­rer Nut­zungs­zweck nicht dar­an hin­dert, den Ge­brauch der „Bier­Bikes“ als stra­ßen­recht­li­che Son­der­nut­zung ein­zu­ord­nen.

Für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob sich ein Fahr­zeug vor­ran­gig zu Ver­kehrs­zwe­cken oder ver­kehrs­fremd im öffent­li­chen Stra­ßen­raum befin­det, kann es nur auf objek­ti­ve Merk­ma­le ankom­men. Bei einem äußer­lich am Ver­kehr teil­neh­men­den Ver­kehrs- oder Fort­be­we­gungs­mit­tel, das aus Sicht eines objek­ti­ven Beob­ach­ters nach sei­nem Erschei­nungs­bild eine ande­re oder über­wie­gend ande­re Funk­ti­on als die eines Ver­kehrs­mit­tels habe, han­delt es sich um eine ver­kehrs­frem­de Sache. Auf die Moti­ve, die in den kon­kre­ten Umstän­den der Stra­ßen­be­nut­zung nicht her­vor­tre­ten, kommt es nicht an2. Ein sol­cher auf äußer­lich erkenn­ba­re Merk­ma­le und deren Bewer­tung durch einen objek­ti­ven Beob­ach­ter abstel­len­der Ansatz ist schon des­halb gebo­ten, um mög­li­chen Schutz­be­haup­tun­gen des Nut­zers in Bezug auf sei­ne Moti­va­ti­on kei­nen Raum zu geben. Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Beschluss vom 17. Mai 20063 kei­ne Ein­wän­de gegen das dort ange­grif­fe­ne Beru­fungs­ur­teil erho­ben, in dem die Fra­ge, ob eine ver­kehrs­frem­de Nut­zung vor­liegt – dort ging es um das Abstel­len eines Fahr­zeugs als Wer­be­an­la­ge -, eben­falls auf der Grund­la­ge einer auf die objek­ti­ven Gege­ben­hei­ten abstel­len­den Gesamt­schau beant­wor­tet wor­den war.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 28.08.2012 – 3 B 8.12

  1. stRspr; vgl. etwa BVerwG, Ur­teil vom 22.01.1971 – 7 C 61.70, Buch­holz 442.15 § 5 StVO Nr. 3 S. 3; zum Vor­lie­gen von Son­der­nut­zung beim Auf­stel­len eines Ver­kaufs­wa­gens: BVerwG, Ur­teil vom 15.07.1988 – 7 C 5.87, BVerw­GE 80, 36, 39 []
  2. vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 04.07.1996 – 11 B 23.96, Buch­holz 407.56 NStrG Nr. 5 S. 7 f. = NJW 1997, 406, 407 []
  3. BVerwG, Beschluss vom 17.05.2006 – 3 B 145.05 []