Biker‘s Farm – das Aus­flugs­lo­kal als Motor­rad­treff

Eine Gast­stät­te ent­wi­ckelt sich vom "Aus­flugs­lo­kal in einem Nah­erho­lungs­ge­biet" hin­zu einem "Motor­rad­treff mit Event­cha­rak­ter". Liegt hier­in eine sol­che Ände­rung der erlaub­ten Betriebs­art, dass des­we­gen die gast­stät­ten­recht­li­che Erlaub­nis wider­ru­fen wer­den kann? Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ver­nein­te dies nun zumin­dest im Rah­men eines vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens und setz­te den von der Stadt Dül­men erlas­se­nen Wider­ruf der Gast­stät­ten­er­laub­nis für die „Biker’s Farm“ am Bul­der­ner See in Dül­men vor­läu­fig außer Kraft.

Biker‘s Farm – das Aus­flugs­lo­kal als Motor­rad­treff

Die Stadt Dül­men hat­te am 2. Novem­ber 2010 die der Inha­be­rin der „Biker’s Farm“ im Jah­re 1999 erteil­te und im Jah­re 2003 ergänz­te gast­stät­ten­recht­li­che Erlaub­nis mit sofor­ti­ger Wir­kung wider­ru­fen und die Schlie­ßung des Betriebs zum 30. Novem­ber 2011 ange­ord­net. Die Stadt hat­te hier­zu u.a. aus­ge­führt: Die Inha­be­rin habe mit dem Betrieb, wie er sich der­zeit dar­stel­le, eine im Ver­hält­nis zu den erteil­ten Erlaub­nis­sen unge­neh­mig­te Ände­rung der Betriebs­art vor­ge­nom­men. Der Betrieb habe sich von einem ursprüng­li­chen „Aus­flugs­lo­kal in einem Nah­erho­lungs­ge­biet für die Dül­me­ner Bevöl­ke­rung“ zu einem mit für die Anlie­ger der Zuwe­ge nicht hin­nehm­ba­ren Belas­tun­gen ver­bun­de­nen über­re­gio­na­len „Motor­rad­treff mit Event­cha­rak­ter“ ent­wi­ckelt. Dem­ge­gen­über räum­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter dem Inter­es­se der Inha­be­rin der „Biker’s Farm“ den Vor­rang ein, bis zur Ent­schei­dung im Kla­ge­ver­fah­ren von den ver­füg­ten Maß­nah­men ver­schont zu blei­ben:

Die Recht­mä­ßig­keit der Maß­nah­men unter­lie­ge deut­li­chen Beden­ken, so das Ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den. Es spre­che vie­les dafür, dass die im Zeit­punkt des Ein­schrei­tens der Antrags­geg­ne­rin gege­be­ne Betriebs­struk­tur kei­ne in gast­stät­ten­recht­li­cher Hin­sicht rele­van­te Ände­rung im Ver­hält­nis zur erlaub­ten Betriebs­art bedeu­te. Haupt­zweck des Betrie­bes sei von Beginn an bis heu­te die Abga­be von Spei­sen und Geträn­ken an Gäs­te. Eine Dif­fe­ren­zie­rung danach, wel­cher Per­so­nen­kreis den Betrieb auf­su­che, sei der gast­stät­ten­recht­li­chen Typi­sie­rung fremd. Auch fol­ge eine beacht­li­che Betriebs­cha­rak­te­ris­tik nicht allein dar­aus, wie die Gäs­te den Betrieb, etwa fuß­läu­fig, mit dem Pkw, mit dem Fahr­rad oder dem Motor­rad, errei­chen. Uner­gie­big sei auch die Beto­nung des vor­geb­li­chen "Event­cha­rak­ters". Dass von einer der­art hohen Zahl etwa von Musik­ver­an­stal­tun­gen gespro­chen wer­den könn­te, dass von einer Ver­gnü­gungs­stät­te im pla­nungs­recht­li­chen Ver­ständ­nis aus­zu­ge­hen sei, sei hier nicht fest­zu­stel­len. Fer­ner habe es für die Antrags­geg­ne­rin schon zum Zeit­punkt der Erlaub­nis­er­tei­lung auf der Hand gele­gen, dass der Betrieb von Anfang an dar­auf abziel­te, Motor­rad­fah­rer eines auch grö­ße­ren Ein­zugs­be­reichs anzu­spre­chen. Die Vor­stel­lung, ein ruhi­ges "Aus­flugs­lo­kal in einem Nah­erho­lungs­ge­biet für die Dül­me­ner Bevöl­ke­rung" erlaubt zu haben, erschei­ne wirk­lich­keits­fern, wie die der Erlaub­nis bei­gefüg­te Lärm­schutz­auf­la­ge hand­greif­lich zei­ge. Die ursprüng­li­chen Moti­ve der Antrags­geg­ne­rin, an dem See ein Nah­erho­lungs­ge­biet ins­be­son­de­re für die Dül­me­ner Bevöl­ke­rung zu schaf­fen, sei­en schon nicht in den hier allein maß­geb­li­chen Bebau­ungs­plan ein­ge­flos­sen und hät­ten für den Rege­lungs­ge­halt der bestands­kräf­ti­gen gast­stät­ten­recht­li­chen und bau­recht­li­chen Geneh­mi­gun­gen kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung. Mit Blick auf den über ein Jahr­zehnt lau­fen­den Betrieb der "Biker’s Farm" und die von der Antrags­geg­ne­rin über lan­ge Zeit zumin­dest hin­ge­nom­me­ne Betriebs­füh­rung erschei­ne auch die von der Antrags­geg­ne­rin bestimm­te Schlie­ßungs­frist äußerst bedenk­lich. Dass die ange­führ­ten Lärm­wir­kun­gen auf die Nach­bar­schaft ein der­art kurz­fris­ti­ges Vor­ge­hen gebie­ten wür­den, kön­ne nicht ange­nom­men wer­den. Das Ergeb­nis eines von der Antrags­geg­ne­rin ver­an­lass­ten schall­tech­ni­schen Gut­ach­tens bie­te hier­für kei­ne Recht­fer­ti­gung.

Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter – Beschluss vom 8. April 2011 – 9 L 670/​10