Blei­be­rechts­re­ge­lung für gedul­de­te Aus­län­der

Eine Rei­he umstrit­te­ner Fra­gen zur Aus­le­gung und Anwen­dung der am 1. August 2015 in Kraft getre­te­nen Blei­be­rechts­re­ge­lung für gedul­de­te Aus­län­der, die sich in Deutsch­land nach­hal­tig inte­griert haben, hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt geklärt:

Blei­be­rechts­re­ge­lung für gedul­de­te Aus­län­der

Anlass hier­für bot dem Bun­des­ver­wal­tungs­geicht die Kla­ge einer chi­ne­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, die die Ertei­lung einer huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25b Auf­en­thG begehr­te. Die­se reis­te im Juli 2003 zusam­men mit ihrem 1994 gebo­re­nen Sohn im Wege der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung zu ihrem Ehe­mann in das Bun­des­ge­biet ein und erhielt eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Fami­li­en­nach­zug. Nach ihrer Schei­dung im Jahr 2007 erhielt die Klä­ge­rin zunächst eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 31 Auf­en­thG für ein Jahr, deren wei­te­re Ver­län­ge­rung letzt­lich dar­an schei­ter­te, dass es ihr nach Ablauf ihres chi­ne­si­schen Rei­se­pas­ses im Juni 2011 nicht gelang, einen neu­en, gül­ti­gen Pass vor­zu­le­gen. Wäh­rend meh­re­rer Jah­re hielt sie sich auf der Grund­la­ge von Fik­ti­ons­be­schei­ni­gun­gen und spä­ter Dul­dun­gen in Deutsch­land auf. Ihren Antrag auf Ertei­lung einer huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis lehn­te die Aus­län­der­be­hör­de ab. Seit Früh­jahr 2017 ver­fügt die Klä­ge­rin erneut über einen gül­ti­gen Rei­se­pass, wur­de aber durch die Aus­län­der­be­hör­de wei­ter wegen feh­len­der Rei­se­do­ku­men­te gedul­det.

In den Vor­in­stan­zen haben das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart und der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg die Aus­län­der­be­hör­de ver­pflich­tet, über den Antrag auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis gemäß § 25b Auf­en­thG (erneut) zu ent­schei­den [1]. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat aus­ge­führt, die Klä­ge­rin sei im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Beru­fungs­ent­schei­dung eine gedul­de­te Aus­län­de­rin i.S.v. § 25b Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG. Sie habe sich auch seit acht Jah­ren im Bun­des­ge­biet mit einer Auf­ent­halts­er­laub­nis oder zumin­dest der Sache nach gedul­det auf­ge­hal­ten. Hin­sicht­lich einer „Dul­dungs­lü­cke“ von weni­gen Tagen habe die Beklag­te ana­log § 85 Auf­en­thG eine Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen, ob die­se bei der Berech­nung der anrech­nungs­fä­hi­gen Auf­ent­halts­zei­ten außer Betracht blei­ben kön­ne. Die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen sei­en gege­ben. Ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se sei nicht ersicht­lich. Auf die Revi­si­on der Aus­län­der­be­hör­de hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zurück­ver­wie­sen:

Die Chi­ne­sin war im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts eine „gedul­de­te Aus­län­de­rin“ und erfüll­te die für die Annah­me einer nach­hal­ti­gen Inte­gra­ti­on regel­mä­ßig erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 25b Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG. Ins­be­son­de­re hat sie sich im maß­geb­li­chen Zeit­punkt seit acht Jah­ren unun­ter­bro­chen gedul­det, gestat­tet oder mit einer Auf­ent­halts­er­laub­nis im Bun­des­ge­biet auf­ge­hal­ten. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Aus­län­der­be­hör­de bedarf es hier­zu kei­ner „Min­dest­dul­dungs­zeit“; viel­mehr ste­hen die im Gesetz genann­ten Rechts­grund­la­gen des Vor­auf­ent­halts gleich­be­rech­tigt neben­ein­an­der. Zu berück­sich­ti­gen sind alle Vor­auf­ent­halts­zei­ten, in denen der Aus­län­der aus tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­den nicht abge­scho­ben wer­den konn­te. Gering­fü­gi­ge Lücken in den (nament­lich) gedul­de­ten Zei­ten kön­nen bereits im Rah­men der nach § 25b Auf­en­thG vor­zu­neh­men­den Gesamt­wür­di­gung aller Inte­gra­ti­ons­kri­te­ri­en auf­ge­wo­gen wer­den oder – bei wie hier ledig­lich weni­gen Tagen – auch sonst unschäd­lich sein.

Bun­des­recht ver­letzt indes die Annah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts Baden-Würt­tem­berg, ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se sei nicht ersicht­lich. Sie beruht auf einer zu schma­len Tat­sa­chen­grund­la­ge. Die all­ge­mei­ne Ertei­lungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG (Nicht­vor­lie­gen eines Aus­wei­sungs­in­ter­es­ses) fin­det auch auf die Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25b Auf­en­thG Anwen­dung. Ange­sichts einer akten­kun­di­gen „Pass­ver­fü­gung“ hät­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof prü­fen müs­sen, ob die Chi­ne­sin dadurch wirk­sam begrün­de­te Mit­wir­kungs­pflich­ten ver­letzt hat (Aus­wei­sungs­in­ter­es­se des § 54 Abs. 2 Nr. 8 b Auf­en­thG) und wel­che Rechts­fol­gen sich hier­aus für den Ein­zel­fall erge­ben.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 18. Dezem­ber 2019 – 1 C 34.18

  1. VG Stutt­gart, Urteil vom 16.02.2016 – 9 K 1831/​15; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18.05.2018 – 11 S 1810/​16[]