Blo­cka­de­ak­tio­nen – und ihre Unter­sa­gung

Han­del es sich bei einem für sechs Mona­te ange­mel­de­ten täg­li­chen „Blo­cka­de­trai­ning“ um rechts­wid­ri­ge Ver­hin­de­rungs­blo­cka­den, so sind gerin­ge Anfor­de­run­gen an Ein­grif­fe in die Ver­samm­lungs­frei­heit zu stel­len.

Blo­cka­de­ak­tio­nen – und ihre Unter­sa­gung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, dass der Bescheid bezüg­lich der Unter­sa­gung von Blo­cka­de­ak­tio­nen recht­mä­ßig ist. Der Eil­an­trag des Ver­samm­lungs­an­mel­ders gegen neu erteil­te Auf­la­gen hin­sicht­lich einer Mahn­wa­che gegen den Aus­bau der A49 ist abge­lehnt wor­den. In der ver­gan­ge­nen Woche ist dem Eil­an­trag im Hin­blick auf ins­ge­samt vier Mahn­wa­chen teil­wei­se statt­ge­ge­ben wor­den. Dar­auf reagier­te das Regie­rungs­prä­si­di­um Gie­ßen mit Bescheid vom 16. Sep­tem­ber 2020, indem es hin­sicht­lich einer der Mahn­wa­chen ver­samm­lungs­recht­lich die Durch­füh­rung von Blo­cka­de­ak­tio­nen auf der L3343 (Dan­nen­rö­der Stra­ße) unter­sag­te. Nun macht der Antrag­stel­ler mit sei­nem Eil­an­trag gel­tend, dass er durch die­se Auf­la­ge unver­hält­nis­mä­ßig in sei­ner Ver­samm­lungs­frei­heit beschränkt wer­de. Der Ver­kehr auf der Lan­des­stra­ße müs­se umge­lei­tet wer­den und die Ver­samm­lungs­teil­neh­mer müss­ten ent­spre­chend gesi­chert wer­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen habe das Regie­rungs­prä­si­di­um aus­führ­lich und zutref­fend die Inter­es­sen der Betei­lig­ten abge­wo­gen. Es han­delt sich bei den für sechs Mona­te ange­mel­de­ten täg­li­chen „Blo­cka­de­trai­nings“ auf der Lan­des­stra­ße um rechts­wid­ri­ge Ver­hin­de­rungs­blo­cka­den, sodass gerin­ge Anfor­de­run­gen an Ein­grif­fe in die Ver­samm­lungs­frei­heit zu stel­len sei­en. Außer­dem bestehe auch eine Gefähr­dung von Rechts­gü­tern der All­ge­mein­heit und der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer wegen des stark erhöh­ten Unfall­ri­si­kos bei unkon­trol­lier­tem Betre­ten oder län­ge­rem Auf­ent­halt von Per­so­nen auf der Lan­des­stra­ße. Der Bescheid des Regie­rungs­prä­si­di­ums sei daher recht­mä­ßig.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen, Beschluss vom 23. Sep­tem­ber 2020 – 4 L 3142/​20GI

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