Bor­del­le im Sperr­be­zirk

Auch Bor­del­le, die in einem Sperr­be­zirk betrie­ben wer­den, kön­nen Bestands­schutz genie­sen, wie eine aktu­el­le Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt zeigt. Die Ver­wal­tungs­rich­ter von der Wein­stra­ße hiel­ten das Vor­ge­hen der Stadt Pir­ma­sens gegen ein Woh­nungs­bor­dell wegen eines Ermes­sens­feh­lers für rechts­wid­rig.

Bor­del­le im Sperr­be­zirk

In dem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Fall betrieb die Klä­ge­rin von 1996 bis Ende Okto­ber 2008 in einem ange­mie­te­ten Wohn­ge­bäu­de in Pir­ma­sens ein Bor­dell. In der Ver­gan­gen­heit dul­de­te die Stadt sol­che Betrie­be, obwohl nach der „Rechts­ver­ord­nung zum Schut­ze der Jugend und des öffent­li­chen Anstands für den Regie­rungs­be­zirk Rhein­hes­sen-Pfalz“ die Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on in Gemein­den mit weni­ger als 50 000 Ein­woh­nern ver­bo­ten ist. Die­ses Ver­bot trifft auch die kreis­freie Stadt Pir­ma­sens, denn Pir­ma­sens hat zwar das (nach eige­ner Aus­sa­ge) welt­größ­te Schuh­han­dels­zen­trum, aber nur 45.000 Ein­woh­ner.

Als die Klä­ge­rin aber den Betrieb in ein von ihr ange­kauf­tes Wohn­ge­bäu­de ver­la­ger­te, unter­sag­te ihr die Stadt Pir­ma­sens, die Zim­mer zur Pro­sti­tu­ti­on zu nut­zen. Ein Wider­spruch der Klä­ge­rin blieb erfolg­los: Es feh­le, so die Stadt Pir­ma­sens, zum einen die erfor­der­li­che Bau­ge­neh­mi­gung, zum ande­ren wür­den neue Bor­del­le nicht mehr gedul­det. Hier­ge­gen hat die Klä­ge­rin Kla­ge zum Ver­wal­tungs­ge­richt erho­ben: Ihr Betrieb sei nicht neu, son­dern sie sei ledig­lich umge­zo­gen und genie­ße daher Bestands­schutz.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt hat die von der Stadt Pir­ma­sens aus­ge­spro­che­ne Nut­zungs­un­ter­sa­gung nun auf­ge­ho­ben: Die Stadt Pir­ma­sens habe das ihr gesetz­lich ein­ge­räum­te Ermes­sen, gegen die nicht geneh­mig­te Nut­zung eines Wohn­ge­bäu­des zu Pro­sti­tu­ti­ons­zwe­cken ein­schrei­ten zu kön­nen, feh­ler­haft aus­ge­übt. Sie dür­fe zwar gegen Neu­be­trie­be ein­schrei­ten und zuläs­si­ger­wei­se auch bei einem Umzug von einem Neu­be­trieb aus­ge­hen. Ein sol­ches Vor­ge­hen müs­se aber im Inter­es­se einer Gleich­be­hand­lung nach ein­heit­li­chen Kri­te­ri­en erfol­gen. Die Stadt müs­se zwei­fels­frei fest­le­gen, wel­che Betrie­be als Neu­be­trie­be kei­nen Bestands­schutz erhiel­ten. Dar­an feh­le es im Fall der Klä­ge­rin. Es sei unklar geblie­ben, ob der hier­für maß­geb­li­che Stich­tag vor oder nach der Ver­la­ge­rung des Bor­dells der Klä­ge­rin gesetzt wor­den und es daher ein Alt- oder Neu­be­trieb sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 18. Janu­ar 2010 – 3 K 642/​09.NW

UPDATE: Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz hat das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen [1].

  1. OVG RLP, Urteil vom 23.06.2010 – 8 A 10559/​10.OVG[]