Bor­del­le – und das Betriebs­ver­bot wegen Coro­na

Die Unter­sa­gung des Bor­dell­be­triebs ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Auch die Beschrän­kung des Ange­bots auf ero­ti­sche Mas­sa­gen ändert nichts an dem Ver­bot.

Bor­del­le – und das Betriebs­ver­bot wegen Coro­na

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Eil­an­trag einer Bor­dell­be­trei­be­rin nicht ent­spro­chen und den Betrieb nach der SARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­maß­nah­men­ver­ord­nung des Lan­des Ber­lin in ihrer aktu­el­len Fas­sung wei­ter­hin bis zumin­dest 4. Juli 2020 unter­sagt.

Zur Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin aus­ge­führt, dass zwar das Ver­bot einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in die Berufs­frei­heit der Antrag­stel­le­rin dar­stel­le. Die­ser Ein­griff sei aber bei sum­ma­ri­scher Prü­fung gegen­wär­tig noch gerecht­fer­tigt. Das Ver­bot die­ne dem legi­ti­men Zweck, Neu­in­fek­tio­nen mit dem Coro­na­vi­rus soweit wie mög­lich vor­zu­beu­gen und damit zugleich die Aus­brei­tungs­ge­schwin­dig­keit der über­trag­ba­ren Krank­heit COVID-19 inner­halb der Bevöl­ke­rung zu ver­rin­gern. Die Unter­sa­gung des Ange­bots sexu­el­ler Dienst­leis­tun­gen mit Kör­per­kon­takt erschei­ne auch geeig­net, die Errei­chung des Ziels zu för­dern. Es sei nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass ange­sichts der typi­schen Rah­men­be­din­gun­gen der Erbrin­gung sexu­el­ler Dienst­leis­tun­gen in geschlos­se­nen Räu­men regel­mä­ßig ein deut­lich erhöh­tes Infek­ti­ons­ri­si­ko bestehe. Die­se sei­en im All­ge­mei­nen gekenn­zeich­net durch engen, inten­si­ven Kör­per­kon­takt, stän­dig wech­seln­de Betei­lig­te, erhöh­te Atem­fre­quenz und ‑tie­fe infol­ge kör­per­li­cher Anstren­gung und sexu­el­ler Erre­gung, einen erhöh­ten Aus­stoß von Tröpf­chen und Aero­so­len in der Atem­luft sowie von der Arbeit in klei­nen, schlecht belüf­te­ten Räu­men.

Dar­über hin­aus dür­fe die Antrag­stel­le­rin das Bor­dell auch dann nicht öff­nen, wenn sie ihr Ange­bot auf ero­ti­sche Mas­sa­gen beschrän­ke. Denn auch dabei sei von einem erhöh­ten Aero­sol­aus­stoß in typi­scher­wei­se eher klei­nen, unzu­rei­chend mit Frisch­luft ver­sorg­ten Arbeits­räu­men aus­zu­ge­hen, wor­aus sich in Ver­bin­dung mit dem stän­di­gen Wech­sel der Betei­lig­ten (Kun­den und ggf. auch Pro­sti­tu­ier­te) ein ins­ge­samt deut­lich erhöh­tes Infek­ti­ons­ri­si­ko erge­be. Zudem bestehe die Gefahr, dass eine unbe­merkt infi­zier­te Pro­sti­tu­ier­te selbst im Lau­fe nur eines ein­zi­gen Arbeits­ta­ges bereits vie­le Kun­den anste­cken könn­te, die das Virus dann wie­der­um in ihr fami­liä­res und sozia­les Umfeld wei­ter­tra­gen könn­ten. Bei lebens­na­her Betrach­tung erschei­ne es auch durch­aus wahr­schein­lich, dass einer­seits nicht weni­ge Kun­den auf das gewohn­te erwei­ter­te „Leis­tungs­spek­trum“ und/​oder güns­ti­ge­re Bedin­gun­gen, wie etwa den Ver­zicht auf das durch­gän­gi­ge Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung bei­der Betei­lig­ter, drän­gen und ande­rer­seits Pro­sti­tu­ier­te – zumal beim Bestehen eines ent­spre­chen­den finan­zi­el­len Anrei­zes – ver­sucht sein könn­ten, die­sen Kun­den­wün­schen nach­zu­kom­men. Eine effek­ti­ve Kon­trol­le sei ersicht­lich schon des­halb nicht mög­lich, weil die sexu­el­len Dienst­leis­tun­gen natur­ge­mäß hin­ter „ver­schlos­se­nen Türen“, d.h. außer­halb des Wahr­neh­mungs­be­reichs von Kon­troll­per­so­nen oder sons­ti­gen Drit­ten, erbracht wür­den. Eine unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung gegen­über zuläs­si­gen kör­per­na­hen Dienst­leis­tun­gen (z.B. Fri­seur, klas­si­sche Mas­sa­ge) bestehe nicht, weil der Ver­ord­nungs­ge­ber im Rah­men sei­nes Ein­schät­zungs­spiel­raums die Infek­ti­ons- und Aus­brei­tungs­ge­fahr bei die­sen als ver­gleichs­wei­se gerin­ger habe ein­schät­zen dür­fen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 23. Juni 2020 – VG 14 L 158/​20