Breit­band­aus­bau in der Eifel

Von einer bereits bestehen­den zuver­läs­si­gen Ver­sor­gung mit Breit­band­netz ist dann aus­zu­ge­hen, wenn die vom bereits am Markt täti­gen Unter­neh­men gewähl­te Lösung tech­nisch dafür Gewähr bie­tet, dass jedem Haus­halt unter nor­ma­len Bedin­gun­gen die Band­brei­te von 30 Mbit/​s jeder­zeit zur Ver­fü­gung steht und dies auch im Rah­men des unter­neh­me­ri­schen Gesamt­kon­zepts umge­setzt wer­den kann. Ist das nicht der Fall, ver­stößt die Gewäh­rung von För­der­gel­dern an einen Mit­be­wer­ber nicht gegen das euro­pa­recht­li­che Durch­füh­rungs­ver­bot.

Breit­band­aus­bau in der Eifel

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Inter­net­pro­vi­ders, der in noch nicht breit­band­ver­sorg­ten Gebie­ten, so u.a. auch in den hier betrof­fe­nen 7 Orts­ge­mein­den des Eifel­krei­ses Bit­burg-Prüm, über Richt­funk DSL-Anschlüs­se anbie­tet, abge­wie­sen. Die Kla­ge ziel­te dar­auf, bei dem im Rah­men der „Digi­ta­len Agen­da für Euro­pa“ geplan­ten Breit­band­aus­bau in den betref­fen­den Gemein­den die Gewäh­rung von För­der­mit­teln an einen ande­ren Anbie­ter zu ver­hin­dern.

Der beklag­te Eifel­kreis Bit­burg-Prüm for­ciert seit län­ge­rem den Breit­band­aus­bau im Kreis­ge­biet durch pri­va­te Anbie­ter, wobei, soweit recht­lich mög­lich, eine finan­zi­el­le För­de­rung gewährt wer­den soll. För­der­gel­der dür­fen nur für Gebie­te gewährt wer­den, in denen der­zeit bzw. mit Blick auf die nächs­ten drei Jah­re eine zuver­läs­si­ge Ver­sor­gung mit einer Band­brei­te von min­des­tens 30 Mbit/​s nicht gewähr­leis­tet ist (sog. „wei­ße NGA-Fle­cken“). Zuwen­dungs­emp­fän­ger der För­der­gel­der des Bun­des und des Lan­des Rhein­land-Pfalz ist die jewei­li­ge Gebiets­kör­per­schaft, hier also der Eifel­kreis Bit­burg-Prüm, der ver­pflich­tet ist, die För­der­mit­tel an den durch ein Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren zu ermit­teln­den zukünf­ti­gen Betrei­ber des Breit­band­net­zes wei­ter­zu­lei­ten.

Nach­dem der Beklag­te die 7 Orts­ge­mein­den sei­nes Kreis­ge­bie­tes als „wei­ße NGA-Fle­cken“ ermit­telt hat­te, schrieb er den Netz­aus­bau euro­pa­weit aus. Letzt­lich erteil­te er dem bei­ge­la­de­nen Unter­neh­men, einem bun­des­weit täti­gen Groß­an­bie­ter, den Zuschlag. Den mit die­sem zu schlie­ßen­den Ver­trag, in dem u.a. die Moda­li­tä­ten der Aus­zah­lung der bereits von Bund und Land gewähr­ten För­der­gel­der in Höhe von ca. 4 Mio EURO zu regeln sind, hält die Klä­ge­rin für euro­pa­rechts­wid­rig.

Zur Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier aus­ge­führt, dass von einer der finan­zi­el­len För­de­rung eines Mit­be­wer­bers ent­ge­gen­ste­hen­den bereits bestehen­den zuver­läs­si­gen Ver­sor­gung nur dann aus­zu­ge­hen sei, wenn die vom bereits am Markt täti­gen Unter­neh­men gewähl­te Lösung tech­nisch dafür Gewähr bie­te, dass jedem Haus­halt unter nor­ma­len Bedin­gun­gen die Band­brei­te von 30 Mbit/​s jeder­zeit zur Ver­fü­gung ste­he und dies auch im Rah­men des unter­neh­me­ri­schen Gesamt­kon­zepts umge­setzt wer­den kön­ne.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier habe der beklag­te Eifel­kreis recht­mä­ßig ermit­telt, dass die bestehen­de Ver­sor­gung in den 7 Orts­ge­mein­den dem nicht Rech­nung tra­ge. Die von der Klä­ge­rin bereit­ge­stell­te Band­brei­te rei­che für eine moder­ne Ver­sor­gung der End­kun­den nicht aus. Die von dem Beklag­ten ver­an­lass­ten Breit­band­mes­sun­gen hät­ten erge­ben, dass die Klä­ge­rin der­zeit schon nicht in der Lage sei, ihre Kun­den zuver­läs­sig mit der ihnen jeweils ver­trag­lich zuge­si­cher­ten, deut­lich unter 30 Mbit/​s lie­gen­den Band­brei­te zu ver­sor­gen. Dies lie­ge unter ande­rem auch an der von der Klä­ge­rin nach ihren unter­neh­me­ri­schen Vor­stel­lun­gen gewähl­ten kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung der tech­ni­schen Lösung. Die durch­aus bestehen­de Mög­lich­keit, die Band­brei­te gege­be­nen­falls zu erhö­hen, rei­che als sol­che nicht aus. Hier­von habe die Klä­ge­rin aus wirt­schaft­li­chen Grün­den gera­de kei­nen Gebrauch gemacht. Für die Zukunft bestehe auch kei­ne ver­bind­li­che Pla­nung. Die Gewäh­rung der För­der­gel­der ver­sto­ße dem­nach nicht gegen das euro­pa­recht­li­che Durch­füh­rungs­ver­bot.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2020 – 2 K 4848/​19.TR

Breitbandausbau in der Eifel