Bre­mer Weser­tun­nel – und das Eigen­tums­recht in der Plan­fest­stel­lung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Weser­tun­nel der A 281 in Bre­men ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Plan­fest­stel­lung für einen Abschnitt der Bun­des­au­to­bahn A 281 nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Bre­mer Weser­tun­nel – und das Eigen­tums­recht in der Plan­fest­stel­lung

Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss und die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­let­zen die beschwer­de­füh­ren­den Eigen­tü­mer, deren Wohn­häu­ser für den Neu­bau eines Weser­tun­nels abge­ris­sen wer­den sol­len, nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht in ihrem Eigen­tums­grund­recht aus Art. 14 Abs. 1 GG. Nach der gesetz­li­chen Rege­lung sind nur offen­sicht­li­che Abwä­gungs­män­gel erheb­lich, die auf das Abwä­gungs­er­geb­nis von Ein­fluss gewe­sen sind. Dies ist ver­fas­sungs­recht­lich hin­nehm­bar, soweit – wie vor­lie­gend – kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür nach­weis­bar sind, dass die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de ohne den Abwä­gungs­man­gel die glei­che Ent­schei­dung getrof­fen hät­te. Denn das Gericht darf nicht sei­ne eige­ne Abwä­gungs­ent­schei­dung an die der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de set­zen.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die Beschwer­de­füh­rer sind Eigen­tü­mer von zwei süd­lich der Weser gele­ge­nen, mit Wohn­ge­bäu­den bebau­ten Grund­stü­cken. Sie wen­den sich gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss der Frei­en Han­se­stadt Bre­men vom 30.06.2010 über den 4. Bau­ab­schnitt der Bun­des­au­to­bahn A 281. Die Weser soll mit einem Tun­nel gequert wer­den, der nicht gebohrt, son­dern im soge­nann­ten Ein­schwimm- und Absenk­ver­fah­ren gebaut wird. Infol­ge der Ent­schei­dung für die­ses Ver­fah­ren müs­sen auf der süd­li­chen Weser­sei­te sechs Wohn­häu­ser, dar­un­ter die der Beschwer­de­füh­rer, abge­ris­sen wer­den.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wies mit den ange­grif­fe­nen Urtei­len die im Wesent­li­chen auf Auf­he­bung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses gerich­te­ten Kla­gen der bei­den Eigen­tü­mer ab 1.

Der ange­foch­te­ne Plan­fest­stel­lungs­be­schluss lei­de, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, mit Blick auf die Aus­wahl der Tun­nel­va­ri­an­te Absenk­tun­nel anstel­le eines Bohr­tun­nels an einem offen­sicht­li­chen Abwä­gungs­man­gel. Die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de habe das Inter­es­se der Eigen­tü­mer am Erhalt der in ihrem Eigen­tum ste­hen­den Gebäu­de, deren Abbruch nur beim Absenk­tun­nel not­wen­dig sei, ver­kannt bezie­hungs­wei­se fehl­ge­wich­tet.

Die­ser offen­sicht­li­che Abwä­gungs­man­gel füh­re gleich­wohl nicht zur Auf­he­bung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses oder zur Fest­stel­lung von des­sen Rechts­wid­rig­keit und Nicht­voll­zieh­bar­keit, weil er auf das Abwä­gungs­er­geb­nis nicht von Ein­fluss gewe­sen sei 2. Ergeb­nis­re­le­vanz in die­sem Sin­ne lie­ge vor, wenn nach den Umstän­den des Fal­les die kon­kre­te Mög­lich­keit bestehe, dass ohne den Abwä­gungs­man­gel eine ande­re Ent­schei­dung getrof­fen wor­den wäre. Aus­ge­hend davon lie­ge hier kein ergeb­nis­re­le­van­ter Abwä­gungs­man­gel vor. Bei rea­lis­ti­scher Beur­tei­lung der maß­geb­li­chen Erwä­gun­gen der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de sei aus­zu­schlie­ßen, dass bei zutref­fen­der Berück­sich­ti­gung des pri­va­ten Inter­es­ses am Fort­be­stand der Wohn­ge­bäu­de die Aus­wahl­ent­schei­dung zuguns­ten des Bohr­tun­nels aus­ge­fal­len wäre. Die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de mes­se dem Aspekt nied­ri­ger Inves­ti­ti­ons- und Betriebs­kos­ten des Tun­nels unab­hän­gig von der Art der Finan­zie­rung grund­le­gen­de Bedeu­tung bei. Im Hin­blick auf die Mehr­kos­ten eines Bohr­tun­nels wer­de die Vari­an­te Absenk­tun­nel als "alter­na­tiv­los" bezeich­net. Es kön­ne des­halb nicht zwei­fel­haft sein, dass die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de auch bei feh­ler­frei­er Berück­sich­ti­gung des pri­va­ten Inter­es­ses am Erhalt der Wohn­ge­bäu­de an der Aus­wahl des Absenk­tun­nels fest­ge­hal­ten hät­te, zumal der Umstand, dass die­se Aus­wahl­ent­schei­dung den Abbruch von sechs Wohn­ge­bäu­den zur Fol­ge habe und dies einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in die Rech­te der Betrof­fe­nen dar­stel­le, als sol­cher nicht über­se­hen wor­den sei.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügen die bei­den Eigen­tü­mer eine Ver­let­zung von Art. 14 GG.

Ihr Eigen­tums­grund­recht sei im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss nicht in die pla­ne­ri­sche Abwä­gung ein­be­zo­gen wor­den. Die­ser Abwä­gungs­aus­fall füh­re zu einer Ver­let­zung ihres Grund­rechts aus Art. 14 GG und kön­ne nicht man­gels Ergeb­nis­re­le­vanz als uner­heb­lich im Sin­ne von § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG a.F. aus­ge­legt wer­den. Eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung von § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG a.F. erfor­de­re, die Vor­schrift im Fal­le einer Eigen­tums­ver­let­zung nicht anzu­wen­den. Dies gel­te in beson­de­rem Maße für Ent­eig­nun­gen nach Art. 14 Abs. 3 GG. Ansons­ten wür­de die beson­de­re Bedeu­tung des Eigen­tums­grund­rechts in der pla­ne­ri­schen Abwä­gung sei­ner wesent­li­chen Gel­tung beraubt und fak­tisch leer­lau­fen.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zu Ent­schei­dung ange­nom­men. Sie erfüllt nicht die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG. Ihr kommt nach Ein­schät­zung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts weder grund­sätz­li­che Bedeu­tung zu, noch ist ihre Annah­me zur Durch­set­zung des Eigen­tums­grund­rechts der Eigen­tü­mer gebo­ten. Sie hat kei­ne Aus­sicht auf Erfolg.

Plan­fest­stel­lung und Eigen­tums­recht[↑]

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen die Eigen­tü­mer nicht in ihrem Grund­recht aus Art. 14 GG.

Mit der in Art. 14 Abs. 3 GG gere­gel­ten Ent­eig­nung greift der Staat auf das Eigen­tum des Ein­zel­nen zu. Sie ist dar­auf gerich­tet, kon­kre­te Rechts­po­si­tio­nen, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt sind, zur Erfül­lung bestimm­ter öffent­li­cher Auf­ga­ben voll­stän­dig oder teil­wei­se zu ent­zie­hen 3.

Der ange­grif­fe­ne Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ent­zieht den Eigen­tü­mern zwar nicht schon selbst eine kon­kre­te Rechts­po­si­ti­on, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt ist. Glei­ches gilt für das den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss im Ergeb­nis bestä­ti­gen­de Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts. Wegen der ent­eig­nungs­recht­li­chen Vor­wir­kung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses sind jedoch bei­de an Art. 14 Abs. 3 GG zu mes­sen 4. Denn nach dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss sol­len unter ande­rem die Grund­stü­cke der Eigen­tü­mer für das Plan­vor­ha­ben in Anspruch genom­men wer­den. Die­se Rege­lun­gen sind nach § 19 Abs. 1 Satz 3 FStrG für die Ent­eig­nungs­be­hör­de bin­dend. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ent­schei­det damit abschlie­ßend und für das wei­te­re Ver­fah­ren ver­bind­lich über die Zuläs­sig­keit der Ent­eig­nung der Grund­stü­cke der Eigen­tü­mer.

Die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ver­let­zen die Eigen­tü­mer nicht in ihrem Recht aus Art. 14 GG, auch nicht in der dar­in ent­hal­te­nen Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes, soweit sie auf einer fach­pla­nungs­recht­li­chen Feh­le­run­be­acht­lich­keits­re­gel beru­hen.

Nach Art. 14 Abs. 3 GG ist eine Ent­eig­nung nur zum Wohl der All­ge­mein­heit zuläs­sig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf­grund eines Geset­zes erfol­gen, das Art und Aus­maß der Ent­schä­di­gung regelt. Die Ent­eig­nung ist regel­mä­ßig ein schwe­rer Ein­griff in das ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Eigen­tum. Nur eine in jeder Hin­sicht ver­hält­nis­mä­ßi­ge Ent­eig­nung muss der Eigen­tü­mer zum gemei­nen Wohl hin­neh­men 5.

Die Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes stellt ein wesent­li­ches Ele­ment der Eigen­tums­ga­ran­tie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG dar 6. Von einer Ent­eig­nung Betrof­fe­ne haben einen Anspruch dar­auf, dass letzt­lich durch ein Gericht geprüft und ent­schie­den wird, ob die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer Ent­eig­nung in ihrem Fall vor­lie­gen. Die recht­spre­chen­de Gewalt muss die Ent­eig­nung in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht und dabei ins­be­son­de­re auch ihre Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit prü­fen 7. Erfor­der­lich ist eine indi­vi­du­el­le Prü­fung, ob die Ent­eig­nung gegen­über den ein­zel­nen Betrof­fe­nen dem Grun­de und dem Umfang nach berech­tigt ist. Die Über­prü­fung muss den Anfor­de­run­gen an eine effek­ti­ve gericht­li­che Kon­trol­le genü­gen, wie sie auch durch Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garan­tiert wird 8. Der Rechts­schutz darf nicht durch die Aus­ge­stal­tung des zur Ent­eig­nung füh­ren­den Ver­wal­tungs­ver­fah­rens unmög­lich gemacht, unzu­mut­bar erschwert oder fak­tisch ent­wer­tet wer­den 9.

Gemes­sen an die­sem Maß­stab sind weder § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG in der mitt­ler­wei­le außer Kraft getre­te­nen Fas­sung vom 28.06.2007 10 noch des­sen Aus­le­gung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den.

Nach § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG a.F. sind Män­gel bei der Abwä­gung der von dem Vor­ha­ben berühr­ten öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­ge nur erheb­lich, wenn sie offen­sicht­lich und auf das Abwä­gungs­er­geb­nis von Ein­fluss gewe­sen sind.

Die Bestim­mung geht auf die ab dem 24.12 1993 gel­ten­de gleich­lau­ten­de Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 17 Abs. 6c Satz 1 FStrG zurück. Die­ser nach­ge­bil­det wur­de die all­ge­mein für das Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren in Kraft gesetz­te wort­glei­che Rege­lung des § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG, in die § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG a.F. durch das Gesetz zur Ver­bes­se­rung der Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung und Ver­ein­heit­li­chung von Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren vom 31.05.2013 11 zwi­schen­zeit­lich über­führt wor­den ist. Vor­läu­fer die­ser Vor­schrif­ten war der ab dem 1.08.1979 im Bau­pla­nungs­recht gel­ten­de § 155b Abs. 2 Satz 2 BBauG, der wie­der­um heu­te sei­ne Ent­spre­chung in § 214 Abs. 3 Satz 2 Halb­satz 2 Bau­GB fin­det.

Alle die­se Bestim­mun­gen zur teil­wei­sen Unbe­acht­lich­keit von Abwä­gungs­feh­lern die­nen dem Grund­satz der Pla­ner­hal­tung 12. Es liegt zunächst im Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers, die gera­de bei Infra­struk­tur­vor­ha­ben häu­fig in Kon­flikt gera­ten­den Inter­es­sen der All­ge­mein­heit an einer zügi­gen und res­sour­cen­scho­nen­den Umset­zung die­ser Vor­ha­ben auf der einen und jene an einem effek­ti­ven Rechts­schutz des dadurch in sei­nen Rech­ten betrof­fe­nen Ein­zel­nen auf der ande­ren Sei­te zu einem gerech­ten Aus­gleich zu brin­gen. Dabei ist es im Grund­satz nicht zu bean­stan­den, dass der Gesetz­ge­ber es in den genann­ten Bestim­mun­gen ver­hin­dert, dass jeg­li­cher Feh­ler zur Auf­he­bung einer Pla­nungs­ent­schei­dung führt und dies, wie im Fal­le des § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG a.F., viel­mehr auf Abwä­gungs­män­gel beschränkt wird, die offen­sicht­lich und für das Ergeb­nis von Ein­fluss gewe­sen sind. Gera­de bei Pla­nungs­ver­fah­ren besteht ein erheb­li­ches und berech­tig­tes öffent­li­ches Inter­es­se dar­an, dass die­se regel­mä­ßig zeit- und res­sour­cen­auf­wen­di­gen Ver­fah­ren nicht wegen Män­geln auf­ge­ho­ben und neu durch­ge­führt wer­den müs­sen, die auf das Ergeb­nis erkenn­bar kei­nen Ein­fluss gehabt haben. Auf der ande­ren Sei­te hat der Gesetz­ge­ber dem Anspruch der Betrof­fe­nen auf Wah­rung ihrer Rech­te und ins­be­son­de­re auf einen effek­ti­ven Rechts­schutz im Fal­le der Beein­träch­ti­gung die­ser Rech­te Rech­nung zu tra­gen. Der Bür­ger muss auch bei dem Gemein­wohl die­nen­den Vor­ha­ben Ein­schrän­kun­gen oder gar, wie im Fall der Ent­eig­nung, den Ent­zug sei­ner Rech­te nur hin­neh­men, wenn die Beein­träch­ti­gun­gen recht­mä­ßig sind und er dies vor Gericht in einem Ver­fah­ren nach­prü­fen las­sen kann, das den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an effek­ti­ven Rechts­schutz 13 genügt.

Für die im Aus­gangs­ver­fah­ren in Streit ste­hen­de Fall­grup­pe der Abwä­gungs­män­gel hat der Gesetz­ge­ber mit § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG a.F. eine Rege­lung geschaf­fen, die dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Pla­ner­hal­tung in begrenz­tem Umfang Vor­rang ein­räumt, weil danach nur offen­sicht­li­che Män­gel erheb­lich sind und zudem nur sol­che, die auf das Abwä­gungs­er­geb­nis von Ein­fluss gewe­sen sind. Die berech­tig­ten Rechts­schutz­be­lan­ge der Plan­be­trof­fe­nen, an einem effek­ti­ven Schutz etwa ihres Eigen­tums, wer­den dadurch nicht unan­ge­mes­sen zurück­ge­setzt. Denn nur die letzt­lich für das Ergeb­nis ohne Ein­fluss geblie­be­nen Abwä­gungs­feh­ler wer­den für unbe­acht­lich erklärt. Die Hin­nah­me einer im Ergeb­nis erkenn­bar die Rech­te der Plan­be­trof­fe­nen ver­let­zen­den Abwä­gungs­ent­schei­dung wird ihnen nicht zuge­mu­tet. Zwar sind pla­ne­ri­sche Ent­schei­dun­gen ähn­lich wie Ermes­sens­ak­te not­wen­dig und inso­weit ver­fas­sungs­recht­lich hin­nehm­bar 14 nur einer begrenz­ten gericht­li­chen Ergeb­nis­kon­trol­le zugäng­lich, wes­halb die Ein­hal­tung der rechts­staat­li­chen Grund­sät­ze einer feh­ler­frei­en Pla­nungs­ent­schei­dung 15 wie die Rich­tig­keits­ge­währ von Ver­fah­ren im All­ge­mei­nen 16 für eine rechts­staat­lich nicht zu bean­stan­den­de und auch in der Sache ver­tret­ba­re Pla­nung bürgt. Soweit das Gesetz auf die Sank­tio­nie­rung von Abwä­gungs­feh­lern ver­zich­tet, schränkt es die­se Rich­tig­keits­ge­währ ein. Der Gesetz­ge­ber hält sich mit § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG a.F. gleich­wohl im Rah­men sei­nes Gestal­tungs­spiel­raums, weil er das Ziel der Pla­ner­hal­tung als gewich­tig ein­schät­zen durf­te und weil er die Feh­ler­to­le­ranz auf für das Ergeb­nis letzt­lich nicht kau­sa­le Abwä­gungs­män­gel beschränkt hat. Die mit der Zurück­nah­me der gericht­li­chen Prü­fungs­dich­te gegen­über pla­ne­ri­schen Abwä­gungs­ent­schei­dun­gen ver­bun­de­ne teil­wei­se Ein­schrän­kung der Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes ver­langt aller­dings eine zurück­hal­ten­de Aus­le­gung und Anwen­dung des § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG a.F., die der Rechts­schutz­ga­ran­tie ange­mes­sen Rech­nung trägt. Aus­ge­hend hier­von besteht kein Grund, die Feh­le­run­be­acht­lich­keits­re­gel des § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG a.F. nicht auch auf Abwä­gungs­män­gel anzu­wen­den, bei denen es um die Berück­sich­ti­gung von Grund­rechts­be­lan­gen der Plan­be­trof­fe­nen geht 17.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­steht die Kau­sa­li­täts­klau­sel in der Feh­le­run­be­acht­lich­keits­re­gel des § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG a.F. und in sei­nen Vor­gän­ger­be­stim­mun­gen eben­so wie in ver­gleich­ba­ren Vor­schrif­ten ande­rer Fach­pla­nungs­ge­set­ze sowie in der Gene­ral­norm des § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG seit lan­gem in einer die Pla­ner­hal­tung för­dern­der Wei­se. Ergeb­nis­re­le­vanz liegt danach erst dann vor, "wenn nach den Umstän­den des Falls die kon­kre­te Mög­lich­keit besteht, dass ohne den Abwä­gungs­man­gel eine ande­re Ent­schei­dung getrof­fen wor­den wäre; eine nur abs­trak­te Mög­lich­keit einer ande­ren Ent­schei­dung genügt nicht" 18.

Dem liegt eine vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zunächst grund­sätz­lich hin­zu­neh­men­de Aus­le­gung des Fach­rechts durch die in ers­ter Linie dazu beru­fe­nen Fach­ge­rich­te zugrun­de 19. Sie ist aller­dings dar­auf zu prü­fen, ob bei der Aus­le­gung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die beson­de­re Bedeu­tung der Grund­rech­te und der Rechts­schutz­ga­ran­tie grund­sätz­lich ver­kannt wor­den ist. Dies ist nicht der Fall. Es liegt jedoch auf der Hand, dass die For­mel von der "kon­kre­ten Mög­lich­keit einer ande­ren Ent­schei­dung" der Feh­le­run­be­acht­lich­keits­re­gel des § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG a.F. einen wei­te­ren Anwen­dungs­be­reich ver­schafft, als wenn die Erheb­lich­keit des Abwä­gungs­feh­lers bereits ange­nom­men wür­de, wenn bei des­sen Ver­mei­dung ein ande­res Ergeb­nis nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann. Eine schlecht­hin unver­tret­ba­re Aus­le­gung des Geset­zes kommt in dem Ver­ständ­nis des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts jedoch nicht zum Aus­druck, wenn man den Wort­lauft der Vor­schrift und deren Ziel­set­zung des Grund­sat­zes der Pla­ner­hal­tung berück­sich­tigt.

Das pla­ner­hal­tungs­freund­li­che Ver­ständ­nis der Unbe­acht­lich­keits­klau­sel für Abwä­gungs­feh­ler in § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG a.F. durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­kennt nicht grund­sätz­lich die aus Art. 14 Abs. 1 GG fol­gen­den Anfor­de­run­gen an einen effek­ti­ven Rechts­schutz der durch die Pla­nung in ihrem Eigen­tum Betrof­fe­nen, solan­ge die zen­tra­le Aus­sa­ge die­ser Feh­le­run­be­acht­lich­keits­klau­sel gewahrt bleibt, wonach erkenn­bar sein muss, dass ein offen­sicht­li­cher Abwä­gungs­feh­ler ohne Ein­fluss auf das Abwä­gungs­er­geb­nis gewe­sen ist. Die Fra­ge, wie die kon­kre­te Mög­lich­keit der Kau­sa­li­tät eines Feh­lers für das Abwä­gungs­er­geb­nis aus­ge­schlos­sen wer­den kann, wird bei Anwen­dung der vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hier­für auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze letzt­lich viel­fach eine Fra­ge des Ein­zel­falls sein. Dabei müs­sen die Gerich­te mit Rück­sicht auf das aus Art. 14 Abs. 1 GG fol­gen­de Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes jedoch stets dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass die Anwen­dung der Feh­le­run­be­acht­lich­keits­re­gel umso mehr den Rechts­schutz der Betrof­fe­nen ein­schränkt, je weni­ger gewiss die Uner­heb­lich­keit eines fest­ge­stell­ten Abwä­gungs­feh­lers für das Abwä­gungs­er­geb­nis ist. Die Annah­me der Uner­heb­lich­keit eines Abwä­gungs­feh­lers auf das Abwä­gungs­er­geb­nis wäre jeden­falls ver­fas­sungs­recht­lich nicht mehr hin­nehm­bar, wenn die Ergeb­nis­kau­sa­li­tät des Feh­lers nur dadurch ver­neint wer­den könn­te, dass das Gericht eine eige­ne hypo­the­ti­sche Abwä­gungs­ent­schei­dung an die Stel­le der Ent­schei­dung durch die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de setz­te. Das wäre mit der Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes nicht mehr ver­ein­bar, weil das Gericht damit sei­ne Rol­le als kon­trol­lie­ren­de unab­hän­gi­ge Instanz auf­ge­ben und sich an die Stel­le der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de set­zen wür­de. Die Annah­me, dass bei Ver­mei­dung des Abwä­gungs­feh­lers kei­ne ande­re Abwä­gungs­ent­schei­dung ergan­gen wäre, ist danach nur solan­ge noch gerecht­fer­tigt, solan­ge kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür nach­weis­bar sind, dass die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de gleich­wohl die glei­che Ent­schei­dung getrof­fen hät­te. Es genügt hin­ge­gen regel­mä­ßig nicht, wenn sich aus den Akten oder sons­ti­gen Erkennt­nis­sen des Gerichts ledig­lich kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te dafür erge­ben, dass die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de bei Ver­mei­dung des Man­gels eine ande­re Ent­schei­dung getrof­fen hät­te. Denn allein das Feh­len kon­kre­ter Anhalts­punk­te für eine ande­re Ent­schei­dung lässt grund­sätz­lich kei­nen hin­rei­chend siche­ren Rück­schluss dar­auf zu, wel­ches Pla­nungs­er­geb­nis ohne den Feh­ler zustan­de gekom­men wäre.

Gemes­sen hier­an erwei­sen sich die ange­grif­fe­nen Urtei­le des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts als noch ver­fas­sungs­ge­mäß.

Zwar hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aus­drück­lich nur die Fra­ge auf­ge­wor­fen, ob sich kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür erge­ben, dass die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de ohne den Abwä­gungs­man­gel zu einem ande­ren Abwä­gungs­er­geb­nis gelangt wäre. In der Sache hat es sei­ne Annah­me von der Feh­le­ru­ner­heb­lich­keit jedoch auf dafür spre­chen­de kon­kre­te Anhalts­punk­te im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss gestützt.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in den ange­grif­fe­nen Urtei­len fest­ge­stellt, dass bei der kon­kre­ten fach­pla­ne­ri­schen Abwä­gung im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss "eine kon­kre­te Abwä­gung zwi­schen den gera­de für den Absenk­tun­nel spre­chen­den Gemein­wohl­be­lan­gen und dem gegen­läu­fi­gen Inter­es­se am Fort­be­stand der Wohn­ge­bäu­de… nicht erfolgt" sei. Hier­in hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se mit Rück­sicht auf die beson­de­re Bedeu­tung der hier betrof­fe­nen Eigen­tums­rech­te einen offen­sicht­li­chen Abwä­gungs­man­gel gese­hen. Die Anhalts­punk­te, derent­we­gen das Gericht dann jedoch die Erheb­lich­keit die­ses Man­gels für das Abwä­gungs­er­geb­nis ver­neint hat, haben hin­rei­chen­den Nie­der­schlag im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss gefun­den und tra­gen die Feh­ler­kau­sa­li­täts­er­wä­gun­gen des Gerichts in noch aus­rei­chen­dem Maße. Die Bedeu­tung des für die Wahl der Absenk­tun­nel­va­ri­an­te maß­geb­li­chen Kos­ten­as­pekts domi­niert nach den Fest­stel­lun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts die Abwä­gungs­ent­schei­dung der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de ein­deu­tig. Dass eine Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de den unter­schied­li­chen Kos­ten bei der Wahl zwi­schen ver­schie­de­nen Aus­füh­rungs­va­ri­an­ten eines Vor­ha­bens je nach Grö­ßen­ord­nung der Dif­fe­renz ein erheb­li­ches Gewicht bei der Abwä­gung zukom­men las­sen kann, ent­spricht – wor­auf in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­wie­sen wird – der stän­di­gen Recht­spre­chung das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und ist für sich genom­men von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zeigt aber auch im Ein­zel­nen auf, dass sich die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de in dem eben­falls ange­grif­fe­nen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss an ver­schie­de­nen Stel­len dezi­diert damit befasst hat, dass bei der Wahl der Absenk­tun­nel­va­ri­an­te "sechs Wohn­häu­ser abge­ris­sen wer­den" müss­ten und dass dies einen "sehr gro­ßen Ein­griff in die Rech­te der Betrof­fe­nen" bedeu­te. Die Belas­tung der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer war der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de bei ihrer Plan­fest­stel­lungs­ent­schei­dung damit ohne Zwei­fel bekannt und bewusst. Bei die­ser Sach­la­ge bewegt sich das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit sei­ner Annah­me, die genann­ten Fund­stel­len im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss beleg­ten hin­rei­chend deut­lich, dass die Plan­fest­stel­lung­be­hör­de auch bei zutref­fen­der und an rich­ti­ger Stel­le expli­zit dar­ge­leg­ter Abwä­gung mit den Inter­es­sen der Haus­ei­gen­tü­mer der Absenk­tun­nel­va­ri­an­te den Vor­zug gege­ben hät­te, im ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­gen Rah­men. Damit setzt es nicht sei­ne Abwä­gungs­ent­schei­dung an die der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de.

Da die Ein­schrän­kung der fach­ge­richt­li­chen Kon­trol­le von Abwä­gungs­män­geln in § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG a.F. von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den ist, ist im Ergeb­nis auch der Kon­troll­um­fang der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prü­fung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses ent­spre­chend begrenzt. Mit der Bestä­ti­gung der bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen als ver­fas­sungs­ge­mäß bedarf daher der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss hier kei­ner eige­nen ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Über­prü­fung mehr.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2015 – 1 BvR 685/​12

  1. BVerwG, Urtei­le vom 24.11.2011 – 9 A 25.10 und 9 A 27.10[]
  2. Hin­weis auf § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG in der mitt­ler­wei­le außer Kraft getre­te­nen Fas­sung vom 28.06.2007, BGBl I S. 1206[]
  3. vgl. BVerfGE 100, 226, 240; 104, 1, 10; 134, 242, 289 Rn. 161[]
  4. vgl. BVerfGE 95, 1, 21 f.; 134, 242, 332 Rn. 272; BVerfGK 10, 288, 290 f.[]
  5. vgl. BVerfGE 134, 242, 290 Rn. 166[]
  6. vgl. BVerfGE 45, 297, 322[]
  7. vgl. BVerfGE 45, 297, 322; 74, 264, 282 f.[]
  8. vgl. dazu BVerfGE 129, 1, 20 m. w. N.[]
  9. vgl. BVerfGE 134, 242, 299 Rn.190 f.[]
  10. BGBl I S. 1206[]
  11. BGBl I S. 1388[]
  12. Hop­pe, in: Abwä­gung im Recht, S. 133 ff.; BVerw­GE 112, 140, 165; 120, 276, 283; 121, 72, 80[]
  13. vgl. dazu BVerfGE 129, 1, 20 ff.[]
  14. vgl. BVerfGE 129, 1, 21 f.[]
  15. jeweils grund­le­gend BVerw­GE 34, 301, 308 ff.; 48, 56, 59[]
  16. vgl. Schnei­der, in: Hoff­mann-Rie­m/­Schmidt-Aßman­n/­Voß­kuh­le, Grund­la­gen des Ver­wal­tungs­rechts Bd. II, § 28 Rn. 1[]
  17. vgl. BVerwG, Urteil vom 21.08.1981 – BVerwG 4 C 57.80, NJW 1982, S. 591; Urteil vom 28.02.1996 – BVerwG 4 A 27.95 22 f.; Urteil vom 09.06.2004 – BVerwG 9 A 16.03 28 f.; Beschluss vom 03.03.2005 – BVerwG 7 B 151.04 23 ff.[]
  18. so die hier ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen: BVerwG, Urtei­le vom 24.11.2011 – 9 A 25.10 und 9 A 27.10, Rn. 68; sowie BVerw­GE 100, 370, 379; BVerwG, Beschluss vom 23.10.2014 – BVerwG 9 B 29/​14 7; Urteil vom 19.02.2015 – BVerwG 7 C 10/​12 44[]
  19. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.[]