Brenn­ba­re Wär­me­däm­mung an Hoch­häu­sern

Die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Ent­fer­nung von brenn­ba­rer Wär­me­däm­mung an Hoch­häu­sern darf ange­ord­net wer­den.

Brenn­ba­re Wär­me­däm­mung an Hoch­häu­sern

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ent­schie­den und den Eil­an­trag abge­lehnt. Meh­re­re Hoch­häu­ser in der Innen­stadt von Lud­wigs­ha­fen ste­hen im Eigen­tum der Antrag­stel­le­rin. Mit Beschei­den vom 6. und 7. Febru­ar 2020 ver­lang­te die Stadt Lud­wigs­ha­fen von der Antrag­stel­le­rin die Ent­fer­nung von brenn­ba­rer Wär­me­däm­mung an den Hoch­häu­sern und ord­ne­te die sofor­ti­ge Voll­zie­hung an. Zur Begrün­dung führ­te die Stadt Lud­wigs­ha­fen u.a. aus, beim der­zei­ti­gen Zustand der Fas­sa­den­däm­mung, ins­be­son­de­re im Bereich des Trep­pen­rau­mes kön­ne nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der erfor­der­li­che Brand­schutz der Gebäu­de, ins­be­son­de­re die Benutz­bar­keit der Flucht- und Ret­tungs­we­ge im Brand­fall gesi­chert sei.

Dage­gen leg­te die Antrag­stel­le­rin Wider­spruch ein und such­te zugleich um vor­läu­fi­gen gericht­li­chen Rechts­schutz mit der Begrün­dung nach, trotz der bau­rechts­wid­ri­gen Zustän­de sei­en kei­ne erheb­li­chen Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit gege­ben.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt ver­sto­ße die Däm­mung der betrof­fe­nen Hoch­häu­ser mit Poly­sty­rol, d.h. einem brenn­ba­ren Dämm­stoff, gegen bau­ord­nungs­recht­li­che Vor­schrif­ten. So sei­en die Außen­wän­de von Hoch­häu­sern aus nicht­brenn­ba­ren Bau­stof­fen her­zu­stel­len. Außer­dem müs­se ein Sicher­heits­trep­pen­raum so ange­ord­net und beschaf­fen sein, dass Feu­er und Rauch nicht ein­drin­gen könn­ten. Dies schlie­ße dort die Benut­zung von brenn­ba­ren Bau­stof­fen aus.

Die Ver­let­zung des mate­ri­el­len Bau­ord­nungs­rechts stel­le auch die Antrag­stel­le­rin nicht in Abre­de. Sie sei viel­mehr der Auf­fas­sung, dass durch die­se bau­rechts­wid­ri­gen Zustän­de kei­ne erheb­li­chen Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit ein­her­gin­gen. Die­ser Argu­men­ta­ti­on ver­moch­te das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht ansatz­wei­se zu fol­gen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ver­wies auf den Brand des Gren­fell Tower in Lon­don im Jahr 2017, wodurch auf dra­ma­ti­sche Wei­se bestä­tigt wur­de, dass von der brenn­ba­ren Däm­mung eines Hoch­hau­ses im Brand­fall erheb­li­che Gefah­ren für Leib und Leben der Bewoh­ner aus­gin­gen. Dies gel­te auch im vor­lie­gen­den Fall, denn die Däm­mung der Außen­fas­sa­den der Hoch­häu­ser der Antrag­stel­le­rin mit brenn­ba­ren Poly­sty­rol führ­ten zu einer ver­gleich­ba­ren Gefah­ren­la­ge. Zudem beein­träch­ti­ge vor­lie­gend die Ver­wen­dung von brenn­ba­ren Dämm­stof­fen im Bereich der Sicher­heits­trep­pen­räu­me in beson­de­rer Wei­se die Brand­si­cher­heit. Dies füh­re dazu, dass im Brand­fall die Nut­zung die­ser (jeweils ein­zi­gen) Ret­tungs­we­ge kei­nes­wegs sicher­ge­stellt sei und des­halb die Hoch­häu­ser für ihre Bewoh­ner zur töd­li­chen Fal­le wer­den könn­ten.

Aus die­sen Grün­den sei die Stadt Lud­wigs­ha­fen im Hin­blick auf die Gefah­ren­la­ge nicht nur berech­tigt, son­dern auch ver­pflich­tet, zur Gefahr­ab­wehr die erfor­der­li­chen Maß­nah­men anzu­ord­nen. Ange­sichts der dar­ge­stell­ten Gefah­ren­la­ge kön­ne auch nicht mit dem Voll­zug der offen­sicht­lich recht­mä­ßi­gen Besei­ti­gungs­ver­fü­gun­gen bis zu ihrer Bestands­kraft, deren Ein­tritt noch nicht abzu­se­hen sei, abge­war­tet wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 2. März 2020 – 4 L 181/​20.NW