Bri­ti­sche Hoch­schul­zu­gangs­be­rech­ti­gun­gen

Das Über­ein­kom­men über die Aner­ken­nung von Qua­li­fi­ka­tio­nen im Hoch­schul­be­reich in der euro­päi­schen Regi­on 8Lis­sa­bon-Kon­ven­ti­on) gewährt Ansprü­che auf Aner­ken­nung einer in einem Ver­trags­staat erwor­be­nen Hoch­schul­zu­gangs­be­rech­ti­gung. Sie ver­schafft den Inha­bern von Qua­li­fi­ka­tio­nen in den Aner­ken­nungs­staa­ten aber kei­ne wesent­lich wei­te­re Zugangs­be­rech­ti­gung als im Hei­mat­staat. Wegen des Feh­lens eines der deut­schen fach­ge­bun­de­nen Hoch­schul­rei­fe ähn­li­chen Hoch­schul­pro­gramms in Groß­bri­tan­ni­en reicht die Mög­lich­keit zur Zulas­sung an bestimm­ten Hoch­schu­len im Ver­ei­nig­ten König­reich zur Aner­ken­nung nicht aus.

Bri­ti­sche Hoch­schul­zu­gangs­be­rech­ti­gun­gen

Der Umstand, dass es im Ver­ei­nig­ten König­reich weder eine All­ge­mei­ne noch eine Fach­ge­bun­de­ne Hoch­schul­rei­fe gibt und die Zulas­sung zur Hoch­schu­le dort durch die Hoch­schu­len selbst nach den jeweils von ihnen selbst gestell­ten Anfor­de­run­gen erfolgt, führt zu dem nach dem Wort­laut des Art. IV.3 der Lis­sa­bon-Kon­ven­ti­on mög­li­chen Nach­weis, dass wesent­li­che Unter­schie­de zwi­schen den Zugangs­sys­te­men bestehen, die einer Aner­ken­nung ent­ge­gen­ste­hen. Auch wenn damit die­se Vor­schrift der Lis­sa­bon-Kon­ven­ti­on im Ver­hält­nis zwi­schen dem Ver­ei­nig­ten König­reich und der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land weit­ge­hend leer­lau­fen soll­te, ent­spricht das der Inten­ti­on der Kon­ven­ti­on, die Aner­ken­nung der Zugangs­be­rech­ti­gun­gen zu för­dern, ohne vor­han­de­ne wesent­li­che Unter­schie­de zwi­schen den Zugangs­vor­aus­set­zun­gen zu nivel­lie­ren. Die Not­wen­dig­keit eines aus­drück­li­chen Aus­schlus­ses des Ver­ei­nig­ten König­rei­ches von der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nungs­pra­xis ergibt sich dar­aus nicht. Denn der Aus­schluss der Aner­ken­nung von Zugangs­qua­li­fi­ka­tio­nen auf Grund wesent­li­cher Unter­schie­de zwi­schen den Zugangs­vor­aus­set­zun­gen in den Ver­trags­staa­ten betrifft nur den Aus­nah­me­fall im Ver­hält­nis zwi­schen zwei Ver­trags­staa­ten, nicht aber die gene­rel­le Anwen­dung der Rege­lung auf einen der Ver­trags­staa­ten.

Schließ­lich ist der Lis­sa­bon-Kon­ven­ti­on nicht zu ent­neh­men, dass den Inha­bern von Qua­li­fi­ka­tio­nen damit in den Aner­ken­nungs­staa­ten eine wesent­lich wei­te­re Zugangs­be­rech­ti­gung ver­schafft wird als im Hei­mat­staat. Viel­mehr dient die Aner­ken­nung dazu, den Inha­bern einer Zugangs­be­rech­ti­gung den Zugang zur Aus­bil­dung im sel­ben Maße wie im Hei­mat­staat ein­zu­räu­men. Eine aner­ken­nungs­freund­li­che Aus­le­gung der Vor­schrif­ten der Lis­sa­bon-Kon­ven­ti­on hat hier­in ihre Gren­ze.

Auch aus der Uni­ons­bür­ger­schaft und der Frei­zü­gig­keit nach den Art. 20, 21 AEUV folgt ange­sichts der Kom­pe­tenz­be­schrän­kun­gen im Art. 165 Abs. 1 AEUV kei­ne Pflicht, in andern Mit­glied­staa­ten erwor­be­ne schu­li­sche Qua­li­fi­ka­tio­nen anzu­er­ken­nen.

Das in Art. 20 Abs. 2 Buch­sta­be a) und 21 Abs. 1 AEUV sta­tu­ier­te Frei­zü­gig­keits­recht der Uni­ons­bür­ger umfasst nicht das Recht, in allen Staa­ten der euro­päi­schen Uni­on die­sel­ben tat­säch­li­chen und recht­li­chen Bedin­gun­gen vor­zu­fin­den. Die Frei­zü­gig­keits­rech­te sind auf die in den Ver­trä­gen vor­ge­se­he­nen Rech­te und Pflich­ten sowie durch die in den Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten vor­ge­se­he­nen Beschrän­kun­gen und Bedin­gun­gen begrenzt. Eine sol­che Begren­zung zeigt sich unmiss­ver­ständ­lich in Art. 165 Abs. 1 AEUV. Dar­in ist zwar die För­de­rung der Zusam­men­ar­beit und Unter­stüt­zung der Tätig­keit der Mit­glieds­staa­ten durch die Uni­on vor­ge­se­hen, die aber unter strik­ter Beach­tung der Ver­ant­wor­tung der Mit­glieds­staa­ten für die Lehr­in­hal­te und die Gestal­tung des Bil­dungs­sys­tems sowie die Viel­falt der Kul­tu­ren und der Spra­chen erfolgt. Ein unbe­grenz­ter Anspruch auf Zugang zu den Hoch­schu­len aller Mit­glied­staa­ten, wenn der Zugang zu eini­gen Hoch­schu­len in einem Mit­glied­staat eröff­net ist, ergibt sich dar­aus nicht. Auch Art. 164 Abs. 2 AEUV gibt nach sei­nem deut­lich Wort­laut der EU nur die Kom­pe­tenz, die Mobi­li­tät der Ler­nen­den und Leh­ren­den auch durch För­de­rung der Aner­ken­nung der Diplo­me und Stu­di­en­zei­ten zu för­dern. Eine Pflicht, schu­li­sche Qua­li­fi­ka­tio­nen, die in einem Mit­glieds­staat den Zugang zu Hoch­schul­aus­bil­dun­gen ermög­li­chen, für den Zugang zur Hoch­schul­aus­bil­dung in einem ande­ren Mit­glieds­staat ohne wei­te­res anzu­er­ken­nen, ist dar­aus nicht zu ent­neh­men. Ange­sichts der Viel­falt der Bil­dungs- und Aus­bil­dungs­sys­te­me der Mit­glieds­staa­ten und der Pflicht der Euro­päi­schen Uni­on, die Ver­ant­wor­tung der Mit­glied­staa­ten für die Gestal­tung des Bil­dungs­sys­tems zu beach­ten, umfasst das Recht auf Frei­zü­gig­keit damit nur den dis­kri­mi­nie­rungs­frei­en Zugang zu den Hoch­schu­len der Mit­glied­staa­ten bei fest­ste­hen­der Qua­li­fi­ka­ti­on, ersetzt die­se aber nicht.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 25. August 2010 – 1 Bf 94/​10.Z