BTU Cott­bus-Senf­ten­berg – Hoch­schul­fu­si­on und die Grund­rech­te der Fakul­tä­ten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das Inkraft­tre­ten des Bran­den­bur­gi­schen Geset­zes zur Neu­struk­tu­rie­rung der Hoch­schul­re­gi­on Lau­sitz abg­lehnt.

BTU Cott­bus-Senf­ten­berg – Hoch­schul­fu­si­on und die Grund­rech­te der Fakul­tä­ten

Die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung der Hoch­schul­land­schaft in der Lau­sitz

Am 11.02.2013 beschloss der Bran­den­bur­gi­sche Land­tag das Gesetz zur Neu­struk­tu­rie­rung der Hoch­schul­re­gi­on Lau­sitz 1, das unter ande­rem in Art. 1 das Gesetz zur Wei­ter­ent­wick­lung der Hoch­schul­re­gi­on Lau­sitz (GWHL) und in Art. 2 Ände­run­gen des Bran­den­bur­gi­schen Hoch­schul­ge­set­zes (BbgHG) vor­sieht.

§ 1 GWHL errich­tet mit Wir­kung zum 1. Juli 2013 die neue Bran­den­bur­gi­sche Tech­ni­sche Uni­ver­si­tät Cott­bus-Senf­ten­berg (BTU Cott­bus-Senf­ten­berg). Die Fakul­tä­ten, Ein­rich­tun­gen und Stu­di­en­gän­ge der BTU Cott­bus und der Hoch­schu­le Lau­sitz (FH Lau­sitz) wer­den mit ihrer Errich­tung sol­che die­ser neu­en Uni­ver­si­tät; die bis­he­ri­gen Ver­wal­tun­gen bil­den deren Hoch­schul­ver­wal­tung. Die BTU Cott­bus-Senf­ten­berg wird zum 1. Juli 2013 gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 GWHL Rechts­nach­fol­ge­rin von BTU Cott­bus und FH Lau­sitz und nach Art. 2 Nr. 1 Buch­sta­be a des Geset­zes zur Wei­ter­ent­wick­lung der Hoch­schul­re­gi­on Lau­sitz anstel­le der BTU Cott­bus in die Lis­te der staat­li­chen Hoch­schu­len des Lan­des Bran­den­burg auf­ge­nom­men.

Alle Mit­glie­der der alten Hoch­schu­len wer­den gemäß § 5 GWHL, alle Plan­stel­len, Stel­len und Mit­tel gemäß § 7 GWHL in die neue Uni­ver­si­tät über­führt. Des­glei­chen wer­den – jen­seits der Uni­ver­si­täts­lei­tung und des Senats, die nach § 8 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 GWHL zum 1. Juli 2013 auf­ge­löst wer­den – Gre­mi­en und Unter­ein­hei­ten der bis­he­ri­gen Hoch­schu­len nach § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 GWHL in die neue Uni­ver­si­tät über­nom­men. Wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen trifft der Grün­dungs­se­nat, in dem mehr­heit­lich Hoch­schul­leh­ren­de ver­tre­ten sind, die je zur Hälf­te aus der BTU Cott­bus und der FH Lau­sitz kom­men. Nach § 17 Abs. 2 GWHL blei­ben Ent­schei­dun­gen in der neu­en Hoch­schu­le auch bei einer rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten feh­ler­haf­ten Wahl oder Beset­zung der Han­deln­den rechts­wirk­sam.

Für die Über­gangs­pha­se bestellt das zustän­di­ge Mit­glied der Lan­des­re­gie­rung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 GWHL eine oder einen Beauf­trag­ten zur Lei­tung der neu­en Uni­ver­si­tät, bis ein Grün­dungs­prä­si­dent bzw. ‑prä­si­den­tin gewählt ist. Dazu wird gemäß § 9 GWHL eine Fin­dungs­kom­mis­si­on ein­ge­setzt: ihr gehört je eine von den dort zustän­di­gen Orga­nen gewähl­te Ver­tre­tung für die Mit­glie­der­grup­pen der BTU Cott­bus und der FH Lau­sitz sowie eine Ver­tre­tung des Minis­te­ri­ums an, die die Fin­dungs­kom­mis­si­on auch lei­tet. Die Fin­dungs­kom­mis­si­on schlägt jeden­falls mit den Stim­men der Hoch­schul­leh­ren­den und des Minis­te­ri­ums bis zu drei Per­so­nen vor, die nicht aus der BTU Cott­bus oder FH Lau­sitz kom­men sol­len (§ 9 Abs. 4 Satz 2 GWHL). Der Prä­si­dent bzw. die Prä­si­den­tin wer­den dann nach § 9 Abs. 1 GWHL im Ein­ver­neh­men mit dem erwei­ter­ten Grün­dungs­se­nat bestellt. Die­ser besteht nach § 12 Abs. 3 GWHL aus 31 Per­so­nen, mit einer Mehr­heit der Hoch­schul­leh­ren­den von 16 Per­so­nen, die je zur Hälf­te in der vor­ma­li­gen Uni­ver­si­tät bezie­hungs­wei­se der vor­ma­li­gen Fach­hoch­schu­le gewählt wer­den.

§ 20 GWHL ent­hält Bestim­mun­gen zur Ersatz­vor­nah­me.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Fakul­tä­ten

Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­den sich die Beschwer­de­füh­re­rin­nen, 4 Fakul­tä­ten der BTU Cott­bus, unmit­tel­bar gegen Art. 1, §§ 1, 5, 7, 8, 9, 12, 17, 18, 20 und 21 sowie Art. 2 Nr. 1 des Geset­zes zur Neu­struk­tu­rie­rung der Hoch­schul­re­gi­on Lau­sitz und rügen eine Ver­let­zung von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und von Art.19 Abs. 4 GG. Die Beschwer­de­füh­re­rin­nen brin­gen vor, sie sei­en eben­so wie ihre Hoch­schu­le im Ent­schei­dungs­pro­zess zur Fusi­on von BTU Cott­bus und FH Lau­sitz unzu­rei­chend betei­ligt gewe­sen. Der Gesetz­ge­ber habe ihre Wis­sen­schafts­frei­heit ver­letzt, weil sei­ne Ent­schei­dung auf Fehl­in­for­ma­tio­nen durch das Minis­te­ri­um beru­he und unver­hält­nis­mä­ßig sei. Die For­schung und Leh­re der beschwer­de­füh­ren­den Fakul­tä­ten sei­en struk­tu­rell gefähr­det, denn Koope­ra­tio­nen und För­de­rung, Pro­fil und Stu­di­en­an­ge­bot beruh­ten dar­auf, dass sie Fakul­tä­ten der BTU Cott­bus sei­en. Die Ent­schei­dungs­struk­tu­ren der neu­en Uni­ver­si­tät ver­letz­ten zudem das Gebot der Homo­ge­ni­tät in der Grup­pe der Hoch­schul­leh­ren­den.

Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sei wegen der schwer­wie­gen­den und irrepa­ra­blen Nach­tei­le für den Fall des Geset­zes­voll­zugs begrün­det. Per­so­nal wer­de abwan­dern oder nicht zu gewin­nen sein. Es wür­den For­schungs­ko­ope­ra­tio­nen zu Stel­len im In- und Aus­land zer­stört oder irrepa­ra­bel beein­träch­tigt, denn sie erfolg­ten pro­fil­be­zo­gen auf Uni­ver­si­täts­ni­veau, wel­ches die FH Lau­sitz nur zu einem gerin­gen Teil errei­che. Eine Stif­tung stel­le bereits ihr Enga­ge­ment in Fra­ge und habe die Frei­ga­be von Mit­teln auf­ge­hal­ten, weil Pla­nungs­si­cher­heit für sie von zen­tra­ler Bedeu­tung sei. Die neue Gesamt­hoch­schu­le habe künf­tig nicht die glei­che Chan­ce wie die BTU Cott­bus, Dritt­mit­tel für Grund­la­gen­for­schung ein­zu­wer­ben; auch per­sön­li­che Netz­wer­ke lie­ßen sich nicht "auf Knopf­druck" reak­ti­vie­ren. Der lau­fen­de Antrag auf Auf­nah­me in die Deut­sche For­schungs­ge­mein­schaft (DFG) wer­de irrepa­ra­bel schei­tern. Zudem könn­ten von der neu­en Hoch­schu­le ohne hin­rei­chen­de Betei­li­gung der Beschwer­de­füh­re­rin­nen getrof­fe­ne Ent­schei­dun­gen nicht rück­gän­gig gemacht wer­den. Dem oder der Grün­dungs­be­auf­trag­ten feh­le sogar jede Legi­ti­ma­ti­on, denn eine Betei­li­gung der Hoch­schul­leh­ren­den an der Bestel­lung sei weder gewünscht noch gewähr­leis­tet. Es sei zu befürch­ten, dass unter­wer­ti­ge Paket­be­ru­fun­gen erfolg­ten und dass in den Lehr­be­rei­chen der Beschwer­de­füh­re­rin­nen Stu­di­en­gän­ge auf Uni­ver­si­täts­ni­veau für lan­ge Zeit unum­kehr­bar ein­ge­stellt wür­den, was auch zu Min­der­ein­nah­men füh­re und Per­so­nal­stel­len ver­wai­sen las­se. Ein schwe­rer und irrepa­ra­bler Nach­teil lie­ge auch dar­in, dass Stu­di­en­ab­schlüs­se im Namen der neu­en Uni­ver­si­tät erlangt wür­den. Die Stu­die­ren­den­zah­len gin­gen zurück, was nur sehr lang­fris­tig wie­der umzu­steu­ern sei.

Gegen das Gesetz haben die BTU Cott­bus sowie deren Stu­die­ren­den­schaft – ver­bun­den mit Anträ­gen auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung – jeweils Ver­fas­sungs­be­schwer­de zum Ver­fas­sungs­ge­richt des Lan­des Bran­den­burg erhoben.19 Abge­ord­ne­te des Land­tags Bran­den­burg haben dort einen Nor­men­kon­troll­an­trag gestellt. Dane­ben sind wei­te­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den ein­zel­ner Hoch­schul­an­ge­hö­ri­ger beim Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt und beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anhän­gig.

Zuläs­sig­keit des Antrags auf einst­wei­li­ge Anord­nung

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist.

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist zuläs­sig.

Die Beschwer­de­füh­re­rin­nen sind als Fakul­tä­ten unbe­scha­det der Fra­ge, in wel­cher Hin­sicht sie eine Ver­let­zung eige­ner Rech­te gel­tend machen kön­nen, Trä­ge­rin­nen des Grund­rechts aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. Inso­weit sind sie im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de und damit auch für einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung beschwer­de­fä­hig 2.

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung wur­de von den Beschwer­de­füh­re­rin­nen wirk­sam ein­ge­legt. Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung der Wis­sen­schafts­frei­heit gehört zwar weder nach §§ 69 ff. BbgHG noch nach §§ 22 ff. der Grund­ord­nung zu den Auf­ga­ben der Fakul­tä­ten. Inso­fern den Fakul­tä­ten als orga­ni­sa­to­ri­sche Grund­ein­hei­ten der Hoch­schu­len für Leh­re und For­schung (§ 69 Abs. 1 Satz 1 BbgHG) eige­ne Grund­rechts­po­si­tio­nen zuste­hen, ist deren Gel­tend­ma­chung von der Auf­ga­ben­zu­wei­sung aber mit umfasst 3. Die Voll­macht zur Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de und Stel­lung des Eil­an­trags sind durch Deka­nin bzw. Dekan gezeich­net und wird jeweils durch einen vor­ge­leg­ten Fakul­täts­rats­be­schluss getra­gen. Dies war auch erfor­der­lich, inso­fern die Lei­tung der Fakul­tät nach § 70 Abs. 1 Satz 1 BbgHG in Ver­bin­dung mit § 22 Abs. 1 Satz 1 der Grund­ord­nung nicht alle Ent­schei­dun­gen umfasst, die für eine Fakul­tät zu tref­fen sind.

Begründ­etheit des Antrags auf einst­wei­li­ge Anord­nung

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist zurück­zu­wei­sen.

Bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ist wegen der weit­tra­gen­den Fol­gen einer ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen einst­wei­li­gen Anord­nung regel­mä­ßig ein stren­ger Maß­stab 4, bei einer Aus­set­zung eines Geset­zes ein beson­ders stren­ger Maß­stab anzu­le­gen 5. Dabei müs­sen die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me spre­chen, außer Betracht blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erwie­se sich von vorn­her­ein als ins­ge­samt unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ledig­lich die Nach­tei­le abzu­wä­gen, die ein­trä­ten, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber in der Haupt­sa­che Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre 6.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zwar nicht offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det. Doch ergibt die damit erfor­der­li­che Gesamt­ab­wä­gung der Fol­gen der begehr­ten Ent­schei­dung, dass die auf­grund des Vor­trags der Beschwer­de­füh­re­rin­nen und den von ihnen bei­gefüg­ten Unter­la­gen abseh­ba­ren Fol­gen des Inkraft­tre­tens der ange­grif­fe­nen Bestim­mun­gen des Geset­zes zur Neu­struk­tu­rie­rung der Hoch­schul­re­gi­on Lau­sitz in Aus­maß und Schwe­re nicht von einem der­ar­ti­gen Gewicht sind, dass eine Aus­set­zung des Voll­zugs des Geset­zes zu recht­fer­ti­gen wäre.

Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht offen­sicht­lich unzu­läs­sig

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig.

Der Zuläs­sig­keit steht nicht ent­ge­gen, dass die Beschwer­de­füh­re­rin­nen gegen ein Gesetz vor­ge­hen, denn sie sind von die­sem unmit­tel­bar betrof­fen 7. Auch ist die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung von Rech­ten aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG für Fakul­tä­ten aner­kannt 8. Ent­spre­chen­de Rügen sind aller­dings inso­fern begrenzt, als sie sich nur auf die Wis­sen­schafts­frei­heit der Fakul­tät bezie­hen kön­nen.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­tet sich auch nicht gegen den Fort­be­stand einer wis­sen­schaft­li­chen Ein­rich­tung, den Art. 5 Abs. 3 GG als sol­ches nicht schützt 9. § 21 Abs. 1 GWHL lässt die BTU Cott­bus und die FH Lau­sitz in der neu­en Uni­ver­si­tät "auf­ge­hen", been­det die Exis­tenz der BTU Cott­bus also nur in ihrer bis­he­ri­gen Form und über­führt sie mit der FH Lau­sitz in eine neue (Gesamt-)Universität. Alle Ein­hei­ten der BTU Cott­bus wer­den nach § 1 Abs. 2, § 17 Abs. 1 GWHL als Ein­hei­ten der neu­en Hoch­schu­le wei­ter­ge­führt.

Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht offen­sicht­lich unbe­grün­det

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist bei der hier gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung zumin­dest nicht offen­sicht­lich gänz­lich unbe­grün­det. Sie wirft die bis­lang unge­klär­te Fra­ge auf, ob und gege­be­nen­falls wie­weit sich Fakul­tä­ten unter Beru­fung auf die Wis­sen­schafts­frei­heit gegen eine Umge­stal­tung der Hoch­schu­le zur Wehr set­zen kön­nen und ob ihnen in einem dies­be­züg­li­chen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren bestimm­te Betei­li­gungs­rech­te zuste­hen. Zugleich kön­nen sich damit Fra­gen danach stel­len, inwie­weit Fakul­tä­ten aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG Anfor­de­run­gen an eine wis­sen­schafts­ad­äqua­te Orga­ni­sa­ti­on gel­tend machen kön­nen. Die hier­mit ver­bun­de­nen schwie­ri­gen, bis­lang unge­klär­ten Rechts­fra­gen kön­nen in dem sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nicht beant­wor­tet wer­den.

Rechts­fol­genab­wä­gung

Die danach für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erfor­der­li­che Gesamt­ab­wä­gung der Fol­gen einer sol­chen Ent­schei­dung ergibt, dass über­wie­gen­de Grün­de gegen den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung spre­chen. Die auf­grund des Vor­trags der Beschwer­de­füh­re­rin­nen und den von ihnen bei­gefüg­ten Unter­la­gen abseh­ba­ren Fol­gen des Inkraft­tre­tens der ange­grif­fe­nen Bestim­mun­gen des Geset­zes zur Neu­struk­tu­rie­rung der Hoch­schul­re­gi­on Lau­sitz sind in Aus­maß und Schwe­re nicht von einem der­ar­ti­gen Gewicht, dass eine Aus­set­zung des Voll­zugs des Geset­zes zu recht­fer­ti­gen wäre.

Wird die Aus­set­zung des Voll­zugs eines Geset­zes begehrt, ist bei der Fol­genab­wä­gung ein beson­ders stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt darf von sei­ner Befug­nis, das Inkraft­tre­ten eines Geset­zes zu ver­zö­gern, nur mit größ­ter Zurück­hal­tung Gebrauch machen, da dies stets einen erheb­li­chen Ein­griff in die Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers dar­stellt. Die Nach­tei­le, die mit dem Inkraft­tre­ten nach spä­te­rer Fest­stel­lung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit ver­bun­den wären, müs­sen in Aus­maß und Schwe­re die Nach­tei­le deut­lich über­wie­gen, die im Fall der vor­läu­fi­gen Ver­hin­de­rung eines sich als ver­fas­sungs­mä­ßig erwei­sen­den Geset­zes ein­trä­ten. Bei die­ser Fol­genab­wä­gung sind die Aus­wir­kun­gen auf alle vom Gesetz Betrof­fe­nen zu berück­sich­ti­gen, nicht nur Fol­gen, die sich für die Beschwer­de­füh­re­rin­nen erge­ben 10.

Gemes­sen an die­sen Anfor­de­run­gen recht­fer­tigt das Vor­brin­gen der Beschwer­de­füh­re­rin­nen den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht. Es sind kei­ne Nach­tei­le ersicht­lich, die in Aus­maß und Schwe­re den Nach­teil deut­lich über­wie­gen, der dar­in liegt, die vom Gesetz­ge­ber gewünsch­te Reform nicht umzu­set­zen. Es ist ins­be­son­de­re nicht ersicht­lich, dass im Fall der vor­läu­fig wei­te­ren Wirk­sam­keit des Geset­zes zur Neu­struk­tu­rie­rung der Hoch­schul­re­gi­on Lau­sitz end­gül­ti­ge und nicht wie­der­gut­zu­ma­chen­de Schä­den von beson­de­rem Gewicht oder nur unter ganz erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten wie­der aus­räum­ba­re voll­ende­te Tat­sa­chen geschaf­fen wür­den 11.

Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin­nen gel­tend machen, For­schungs­ko­ope­ra­tio­nen wür­den irrepa­ra­bel zer­stört, ist nicht erkenn­bar, wes­halb eine Fort­set­zung der bereits lau­fen­den For­schung bei Inkraft­tre­ten des ange­grif­fe­nen Geset­zes nicht mehr mög­lich sein soll. Soweit die Bereit­hal­tung bestimm­ter uni­ver­si­tä­rer Res­sour­cen in Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen aus­drück­lich zuge­si­chert wur­de, ist die BTU Cott­bus-Senf­ten­berg als Rechts­nach­fol­ge­rin der BTU Cott­bus nach der Rege­lung des § 21 Abs. 2 GWHL dar­an gebun­den. Im Hin­blick auf die nicht näher spe­zi­fi­zier­ten Netz­wer­ke der Hoch­schul­leh­ren­den erschließt sich nicht, wes­halb gera­de per­sön­li­che For­schungs­kon­tak­te nicht auch in einem ver­än­der­ten Rah­men genutzt wer­den kön­nen. Zwar ist es nicht undenk­bar, dass eine Uni­ver­si­tät, die mit einer Fach­hoch­schu­le fusio­niert wird, in der For­schungs­ko­ope­ra­ti­on Repu­ta­ti­on ein­büßt, doch ist es kei­nes­wegs zwin­gend, dass Koope­ra­tio­nen dar­an schei­tern. Schließ­lich tritt ein durch ein Schrei­ben einer Stif­tung illus­trier­ter even­tu­el­ler Ver­lust von Dritt­mit­teln bereits auf­grund der Unsi­cher­heit ein, in der die BTU Cott­bus der­zeit agiert und auch bei Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung wei­ter agie­ren wür­de. Die Pla­nungs­si­cher­heit, die für die Stif­tung "von zen­tra­ler Bedeu­tung" ist, bie­tet auch eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht.

Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin­nen vor­tra­gen, die Unter­stüt­zung von Pro­mo­ti­ons­vor­ha­ben sei bei Inkraft­tre­ten des Geset­zes gefähr­det, ist ein beson­ders schwe­rer Nach­teil nicht aus­zu­ma­chen. Die Fakul­tä­ten ver­lie­ren das Pro­mo­ti­ons­recht nicht, denn die neue BTU Cott­bus-Senf­ten­berg wird gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 BbgHG in Ver­bin­dung mit Art. 2 Nr. 1 des Geset­zes zur Wei­ter­ent­wick­lung der Hoch­schul­re­gi­on Lau­sitz als Uni­ver­si­tät das Pro­mo­ti­ons­recht haben. Die bis­he­ri­gen Pro­mo­ti­ons­stu­die­ren­den der BTU Cott­bus sind mit Inkraft­tre­ten des Geset­zes an der BTU Cott­bus-Senf­ten­berg ein­ge­schrie­ben. Dass ein Koope­ra­ti­ons­part­ner tat­säch­lich die Pro­mo­ti­ons­för­de­rung von einer unver­än­der­ten Struk­tur der BTU Cott­bus abhän­gig gemacht hat und damit eine Unter­stüt­zung jeg­li­cher Pro­mo­ti­ons­vor­ha­ben aus­ge­schlos­sen wäre, ist jeden­falls nicht hin­rei­chend erkenn­bar.

Auch die Wir­kun­gen, die das Inkraft­tre­ten des ange­grif­fe­nen Geset­zes auf einen von der BTU Cott­bus gestell­ten Antrag auf Auf­nah­me in die DFG haben kann, sind nicht in einem sol­chen Aus­maß und einer sol­chen Schwe­re ersicht­lich, dass sie die Aus­set­zung des Inkraft­tre­tens eines Geset­zes recht­fer­ti­gen könn­ten. Zwar wäre es für die neue Hoch­schu­le ersicht­lich ein Nach­teil, von Mit­wir­kungs­mög­lich­kei­ten in die­ser For­schungs­or­ga­ni­sa­ti­on aus­ge­schlos­sen zu sein. Doch ist nicht erkenn­bar, wie erfolg­ver­spre­chend der lau­fen­de Antrag ist, der sich nach Anga­ben der Beschwer­de­füh­re­rin­nen in der Pha­se der Vor­prü­fung befin­det. Zudem zielt der Antrag ledig­lich auf Mit­glied­schaft in der DFG, ist aber kei­ne Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung von For­schungs­för­der­mit­teln.

Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin­nen wei­ter vor­tra­gen, von der neu­en BTU Cott­bus-Senf­ten­berg getrof­fe­ne Ent­schei­dun­gen sei­en nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes unum­kehr­bar, sind dar­aus erwach­sen­de Fol­gen nicht von einem der­ar­tig nach­tei­li­gen Aus­maß und Gewicht, dass sie ein Aus­set­zen des Geset­zes recht­fer­ti­gen könn­ten. Die Imma­tri­ku­la­ti­on von Stu­die­ren­den durch die neu gegrün­de­te Uni­ver­si­tät sowie deren Anspruch auf Durch­füh­rung und Been­di­gung eines begon­ne­nen Stu­di­ums gemäß den (neu­en) Stu­di­en- und Prü­fungs­ord­nun­gen ist nicht unum­kehr­bar. Zwar ist es für die Wahr­neh­mung der Wis­sen­schafts­frei­heit in Bezug auf die Leh­re nicht fol­gen­los, nach wel­chen Kri­te­ri­en imma­tri­ku­liert und auf wel­chem fach­li­chen Niveau stu­diert wird. Es sind jedoch kei­ne unum­kehr­ba­ren und unzu­mut­ba­ren Beein­träch­ti­gun­gen erkenn­bar, die durch die Fusi­on ver­ur­sacht wür­den. Die Maß­stä­be zur Aner­ken­nung von Leis­tun­gen (vgl. § 22 BbgHG) ver­schiebt das ange­grif­fe­ne Gesetz nicht. Gegen neue Sat­zun­gen steht zudem die Nor­men­kon­trol­le – inklu­si­ve Eil­rechts­schutz – zum Ober­ver­wal­tungs­ge­richt offen (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in Ver­bin­dung mit § 4 Abs. 1 BbgVwGG).

Ein beson­ders schwer­wie­gen­der Nach­teil, der den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt recht­fer­ti­gen könn­te, liegt auch nicht in einer even­tu­el­len Ein­stel­lung von Stu­di­en­gän­gen, inso­fern die BTU Cott­bus-Senf­ten­berg bei der Ein­rich­tung der orga­ni­sa­to­ri­schen Grund­ein­hei­ten für Leh­re und For­schung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GWHL die Emp­feh­lun­gen der Lau­sitz-Kom­mis­si­on berück­sich­ti­gen "soll". Es ist schon zwei­fel­haft, ob eine Soll­vor­schrift über­haupt als Nach­teil bewer­tet wer­den kann. Zudem gel­ten die Emp­feh­lun­gen auch ohne die Reor­ga­ni­sa­ti­on. Der­ar­ti­ge Ent­schei­dun­gen las­sen sich weder hin­rei­chend sicher vor­her­se­hen noch sind sie unum­kehr­bar. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 GWHL sind die bis­he­ri­gen Stu­di­en­gän­ge der BTU Cott­bus sol­che der neu­en BTU Cott­bus-Senf­ten­berg. § 14 GWHL sieht für deren Neu­ord­nung eine Frist bis zum 31.12.2014 vor, doch ist mit einem län­ger andau­ern­den Auf­bau- und Ent­wick­lungs­pro­zess zu rech­nen 12. Schließ­lich steht gegen die Auf­he­bung von Stu­di­en­gän­gen wie­der­um ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Rechts­schutz zur Ver­fü­gung 13.

Ein schwer­wie­gen­der Nach­teil für die Fakul­tä­ten liegt nicht dar­in, dass Absol­ven­tin­nen und Absol­ven­ten von Fach­hoch­schul­stu­di­en­gän­gen einen Mas­ter­grad im Namen der neu­en Uni­ver­si­tät erlang­ten. Dies ist für die Stu­die­ren­den zunächst ein Vor­teil. Ob Absol­ven­tin­nen und Absol­ven­ten von Uni­ver­si­täts­stu­di­en­gän­gen allen­falls indi­rekt benach­tei­ligt wer­den, weil sie mit ande­ren kon­kur­rie­ren, die einen weni­ger wis­sen­schaft­lich aus­ge­rich­te­ten Fach­hoch­schul­stu­di­en­gang durch­lau­fen haben, ist zwei­fel­haft. Das Diplo­ma Sup­ple­ment, das dem Zeug­nis zwin­gend bei­zu­fü­gen ist, weist auch gegen­über Drit­ten wei­ter­hin Unter­schie­de aus.

Der von den Beschwer­de­füh­re­rin­nen ange­führ­te Rück­gang der Stu­die­ren­den­zah­len ist eben­falls kein gra­vie­ren­der Nach­teil, den eine einst­wei­li­ge Anord­nung ver­hin­dern könn­te. Die­ser Rück­gang hat bereits ein­ge­setzt und lässt sich durch eine Eil­ent­schei­dung nicht been­den, denn Pla­nungs­si­cher­heit für Stu­di­en­an­fän­ge­rin­nen und ‑anfän­ger lässt sich nur durch eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che her­stel­len.

Schließ­lich ist es zwar nicht aus­ge­schlos­sen, dass sich Fakul­tä­ten in ihrem wis­sen­schafts­re­le­van­ten Pro­fil und Han­deln unum­kehr­bar ver­än­dern, wenn in erheb­li­chem Maße "Paket­be­ru­fun­gen" durch­ge­führt wer­den. Doch ist ein dar­in lie­gen­der schwe­rer und irrepa­ra­bler Nach­teil zu Las­ten der Beschwer­de­füh­re­rin­nen bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht ersicht­lich. So ist nicht erkenn­bar, in wel­chem Umfang der­ar­ti­ge Beru­fun­gen über­haupt anste­hen, da Pro­fes­su­ren bis­lang besetzt sind – die bis­he­ri­gen Pro­fes­so­rin­nen und Pro­fes­so­ren der BTU Cott­bus wer­den gemäß § 5 Abs. 1 GWHL, die Plan­stel­len gemäß § 7 GWHL auf die neue BTU Cott­bus-Senf­ten­berg über­ge­lei­tet – oder aber eher gekürzt als aus­ge­baut wer­den. Zudem neh­men Beru­fungs­ver­fah­ren gerau­me Zeit in Anspruch. Nach § 15 Abs. 3 GWHL tref­fen die Grund­ord­nun­gen der BTU Cott­bus-Senf­ten­berg schließ­lich Rege­lun­gen, wie zumin­dest eine nach § 59 Abs. 1 Satz 6 BbgHG erfor­der­li­che Mehr­heit der Pro­fes­so­rin­nen und Pro­fes­so­ren und bestimm­ter Juni­or­pro­fes­so­rin­nen und ‑pro­fes­so­ren in Beru­fungs­an­ge­le­gen­hei­ten in den Orga­nen und Gre­mi­en der neu­en Uni­ver­si­tät sicher­ge­stellt wird.

Auch eine einst­wei­li­ge Anord­nung könn­te die von den Beschwer­de­füh­re­rin­nen befürch­te­te Abwan­de­rung von Per­so­nal nicht ver­hin­dern. Die vor­ge­leg­ten Schrei­ben zur Annah­me eines Rufes an eine ande­re Uni­ver­si­tät und zur Ableh­nung eines Rufes las­sen nicht den Schluss auf eine signi­fi­kan­te und unum­kehr­ba­re Per­so­nal­ab­wan­de­rung gera­de durch das Inkraft­tre­ten des Geset­zes zu.

Ein gra­vie­ren­der Nach­teil liegt für die Beschwer­de­füh­re­rin­nen jeden­falls bis zu einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht dar­in, dass sie even­tu­ell nicht hin­rei­chend an der Selbst­ver­wal­tung der BTU Cott­bus-Senf­ten­berg mit­wir­ken kön­nen, obwohl § 17 Abs. 2 Satz 2 GWHL die Rechts­wirk­sam­keit von Ent­schei­dun­gen bei einer feh­ler­haf­ten Wahl oder Beset­zung von Orga­nen oder Gre­mi­en nor­miert. Es ist nicht ersicht­lich, dass auf die­se Wei­se bis zu einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che schwer­wie­gen­de Fak­ten geschaf­fen wür­den, die nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den kön­nen. Even­tu­ell nach­tei­li­ge Fol­gen kön­nen, wenn auch mit zeit­li­cher Ver­zö­ge­rung, durch finan­zi­el­len Auf­wand wett­ge­macht wer­den, den das Land Bran­den­burg und nicht die Beschwer­de­füh­re­rin­nen zu tra­gen hät­ten 14.

Soweit der vom Minis­te­ri­um des Lan­des ein­ge­setz­te Grün­dungs­be­auf­trag­te die Hoch­schu­le lei­tet, ist nicht ersicht­lich, dass unum­kehr­ba­re Fak­ten von ent­spre­chen­dem Gewicht geschaf­fen wür­den. Ohne­hin soll die Dau­er die­ser Inte­rims-Lei­tung "so kurz wie mög­lich bemes­sen sein" 15; die Wahl des erwei­ter­ten Grün­dungs­se­nats soll nach § 12 Abs. 1 Satz 2 GWHL spä­tes­tens bis zum 31.10.2013 erfol­gen. Der Beauf­trag­te ver­fügt jen­seits des Erlas­ses der Wahl­ord­nung für die Grün­dungs­se­na­te nach § 12 Abs. 4 GWHL über kei­ne Befug­nis­se, wis­sen­schafts­re­le­van­te Ent­schei­dun­gen zu tref­fen, bei denen von Ver­fas­sungs wegen eine hin­rei­chen­de Mit­wir­kung der Hoch­schul­leh­ren­den gesi­chert sein müss­te. Aus einem umfas­sen­den Infor­ma­ti­ons­recht des Grün­dungs­se­nats gegen­über dem Grün­dungs­be­auf­trag­ten nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GWHL erge­ben sich kei­ne Befug­nis­se. Im Gesetz zur Wei­ter­ent­wick­lung der Hoch­schul­re­gi­on Lau­sitz sind wis­sen­schafts­re­le­van­te Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se für den Beauf­trag­ten – anders als für den Grün­dungs­prä­si­den­ten in der Grün­dungs­pha­se in § 2 Abs. 2 Nr. 5, § 3 Abs. 6 Satz 2, § 6 Abs. 2 oder § 17 Abs.1 GWHL – nicht nor­miert. Sie erge­ben sich auch nicht aus dem Bran­den­bur­gi­schen Hoch­schul­ge­setz, da die­ses kei­nen Grün­dungs­be­auf­trag­ten kennt. Der bran­den­bur­gi­sche Gesetz­ge­ber hat es selbst zumin­dest vor­sorg­lich für erfor­der­lich gehal­ten, neben der all­ge­mei­nen Ver­wei­sung in § 1 Abs. 4 GWHL auf die Vor­schrif­ten des Bran­den­bur­gi­schen Hoch­schul­ge­set­zes mit § 9 Abs. 5 GWHL eine eige­ne Ver­wei­sungs­vor­schrift zur ent­spre­chen­den Anwend­bar­keit der Vor­schrif­ten über den Prä­si­den­ten auch auf den Grün­dungs­prä­si­den­ten oder die Grün­dungs­prä­si­den­tin – aber auch nur auf die­se – zu schaf­fen 16. Folg­lich kommt eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Gleich­set­zung des Beauf­trag­ten mit dem Prä­si­den­ten nicht in Betracht. Dies ist auch sach­ge­recht. Die Lei­tung der Hoch­schu­le nach § 8 Abs. 2 Satz 2 GWHL durch den Beauf­trag­ten des Minis­te­ri­ums kann man­gels hin­rei­chen­der Mit­wir­kung der Hoch­schul­leh­ren­den von Ver­fas­sungs wegen nicht das Recht ent­hal­ten, wis­sen­schafts­re­le­van­te Ent­schei­dun­gen zu tref­fen.

Erlie­ße das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung, wür­de sich dem­ge­gen­über die Umset­zung der vom Lan­des­ge­setz­ge­ber für drin­gend erfor­der­lich gehal­te­nen Struk­tur­ent­schei­dun­gen ver­zö­gern. Kann ein Über­wie­gen der Nach­tei­le, die ent­stün­den, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, nicht fest­ge­stellt wer­den, for­dert das gemei­ne Wohl den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht 17.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Juni 2013 – 1 BvR 1501/​13

  1. GVBl I Nr. 4[]
  2. vgl. BVerfGE 15, 256, 261 f.; 68, 193, 207; 75, 192, 196; 93, 85, 93; 111, 333, 352; s.a. BVerfGK 5, 135, 139 ff.[]
  3. vgl. BVerfGE 15, 256, 261 f.; 93, 85, 93; 111, 333, 352[]
  4. vgl. BVerfGE 55, 1, 3; stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 131, 47, 61 m.w.N. und BVerfGE 29, 318, 323[]
  6. vgl. BVerfGE 131, 47, 55; stRspr[]
  7. vgl. BVerfGE 1, 97, 101 ff.; 109, 279, 306; stRspr[]
  8. vgl. grund­sätz­lich BVerfGE 15, 256, 261 f.; 93, 85, 93; 111, 333, 352[]
  9. vgl. BVerfGE 85, 360, 384 f.[]
  10. vgl. BVerfGE 131, 47, 61; stRspr[]
  11. vgl. BVerfGE 91, 70, 76 f.[]
  12. vgl. die Geset­zes­be­grün­dung, LT-Drucks 5/​56180, S. 44[]
  13. vgl. BVerfGK 5, 135, 139 ff.[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990 – 1 BvR 1245/​90[]
  15. vgl. Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs, LT-Drucks. 5/​6180, S. 38[]
  16. vgl. Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs, LT-Drucks. 5/​6180, S. 39[]
  17. vgl. BVerfGE 91, 70, 81 m.w.N.[]