Bür­ger­be­geh­ren und Bau­leit­pla­nung

Nach der baden-würt­tem­ber­gi­schen Gemein­de­ord­nung ist ein Bür­ger­ent­scheid über über Bau­leit­plä­ne (und damit ins­be­son­de­re auch über Bebau­ungs­plä­ne) nicht zuläs­sig. Die­ser Aus­schluss umfasst nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg aber nicht Grund­satz­ent­schei­dun­gen zur Gemein­de­ent­wick­lung im Vor­feld eines bau­pla­ne­ri­schen Ver­fah­rens, die­se kön­nen daher zum Gegen­stand eines Bür­ger­ent­scheids gemacht wer­den.

Bür­ger­be­geh­ren und Bau­leit­pla­nung

So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg auf den Eil­an­trag von 16 Bür­ge­rin­nen und Bür­gern der Gemein­de St. Peter vor­läu­fig fest­ge­stellt, dass ein im Novem­ber 2010 ein­ge­reich­tes Bür­ger­be­geh­ren zur Bebau­ung des Gebiets „Dol­den­mat­ten“ zuläs­sig ist. Außer­dem hat das Gericht der Gemein­de bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des bereits anhän­gi­gen Haupt­sa­che­ver­fah­rens unter­sagt, die Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­plans für die Errich­tung eines Lebens­mit­tel­mark­tes auf den „Dol­den­mat­ten“ zu beschlie­ßen.

Die Gemein­de St. Peter hat im Dezem­ber 2010 ein von 400 Bür­gern unter­stütz­tes Bür­ger­be­geh­ren abge­lehnt, mit dem ein Bür­ger­ent­scheid zu fol­gen­der Fra­ge her­bei­ge­führt wer­den soll­te: „Sind Sie dafür, dass die Dol­den­mat­ten nicht für einen Lebens­mit­tel­markt vor­ge­se­hen wer­den?“ Die Wider­sprü­che der Antrag­stel­ler gegen die­se Ent­schei­dung hat das Land­rats­amt Breis­gau-Hoch­schwarz­wald zurück­ge­wie­sen. Gemein­de und Land­rats­amt sind der Auf­fas­sung, das Bür­ger­be­geh­ren sei unzu­läs­sig, weil die gestell­te Fra­ge auf die Bau­leit­pla­nung der Gemein­de gerich­tet sei, über die ein Bür­ger­ent­scheid nach der Gemein­de­ord­nung nicht statt­fin­den dür­fe.

Eine vor­läu­fi­ge Fest­stel­lung der Zuläs­sig­keit eines Bür­ger­be­geh­rens kommt nur in Betracht, wenn eine gegen­tei­li­ge Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren prak­tisch aus­ge­schlos­sen wer­den kann und zudem der mit dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren ver­bun­de­ne Zeit­ab­lauf vor­aus­sicht­lich eine Erle­di­gung des Bür­ger­be­geh­rens zur Fol­ge hät­te. Bei­des bejah­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg im vor­lie­gen­den Fall:

Die Gemein­de St. Peter habe für den 16. Mai 2011 eine Gemein­de­rats­sit­zung anbe­raumt, in der u.a. über die Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­plans für das Gebiet Dol­den­mat­ten ent­schie­den wer­den sol­le. Es sei mit beträcht­li­cher Wahr­schein­lich­keit davon aus­zu­ge­hen, dass ein sol­cher Plan­auf­stel­lungs­be­schluss zur Unzu­läs­sig­keit des bis dahin zuläs­si­gen Bür­ger­be­geh­rens füh­re. Der von Gemein­de und Land­rats­amt ange­nom­me­ne Aus­schluss­grund sei nicht gege­ben. Nach der Gemein­de­ord­nung fin­de ein Bür­ger­ent­scheid nicht statt über Bau­leit­plä­ne und damit auch nicht über Bebau­ungs­plä­ne. Die Aus­schluss­re­ge­lung erfas­se nicht nur die ent­spre­chen­den Sat­zungs­be­schlüs­se, son­dern auch die vor­aus­ge­hen­den Ver­fah­rens­schrit­te. Sie sol­le der Siche­rung einer die recht­li­chen Vor­ga­ben respek­tie­ren­den Bau­leit­pla­nung nach rein städ­te­bau­li­chen Gesichts­punk­ten die­nen. Aller­dings soll­ten Bür­ger­be­geh­ren nicht völ­lig aus­ge­schlos­sen sein. Grund­satz­ent­schei­dun­gen zur Gemein­de­ent­wick­lung im Vor­feld eines bau­pla­ne­ri­schen Ver­fah­rens könn­ten zum Gegen­stand eines Bür­ger­ent­scheids gemacht wer­den.

Zur Wah­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes sei es gebo­ten, der Gemein­de zusätz­lich bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu unter­sa­gen, einen Auf­stel­lungs­be­schluss in Bezug auf einen Bebau­ungs­plan für einen Lebens­mit­tel­markt in den „Dol­den­mat­ten“ zu fas­sen. Die mit der Zuläs­sig­keit eines Bür­ger­be­geh­rens begrün­de­te Kom­pe­tenz der Bür­ger­schaft zur Orts­ge­setz­ge­bung sei zwar nicht aus­drück­lich in der baden-würt­tem­ber­gi­schen Gemein­de­ord­nung dage­gen abge­si­chert, durch das Reprä­sen­ta­tiv­or­gan Gemein­de­rat unter­lau­fen oder gar zunich­te gemacht zu wer­den. Dies bedeu­te jedoch nicht, dass der Gemein­de­rat sei­ne Kom­pe­tenz völ­lig unge­hin­dert aus­üben kön­nen sol­le. Es spre­che Über­wie­gen­des dafür, dass er zur Rück­sicht­nah­me ver­pflich­tet und vor allem durch das Rechts­miss­brauchs­ver­bot und das Ver­bot wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens beschränkt sei. Der Erlass eines Auf­stel­lungs­be­schlus­ses durch den Gemein­de­rat stel­le sich als eine dem Grund­satz von Treu und Glau­ben wider­spre­chen­de, rück­sichts­lo­se Rechts­aus­übung dar, wenn dadurch die durch ein zuläs­si­ges Bür­ger­be­geh­ren begrün­de­te Kom­pe­tenz der Bür­ger­schaft ver­ei­telt wer­den sol­le. Die Gemein­de­ord­nung sei nicht auf einen Kom­pe­tenz­wett­lauf ver­schie­de­ner Gesetz­ge­bungs­or­ga­ne ange­legt, son­dern auf ein grund­sätz­lich gedeih­li­ches, koope­ra­ti­ves und respekt­vol­les Ver­hält­nis der Gemein­de­or­ga­ne. Die Kam­mer gehe hier von einer ent­spre­chen­den Ver­pflich­tung des Gemein­de­rats aus; es sei nicht ersicht­lich, dass ein Zuwar­ten bis zum Bür­ger­ent­scheid sach- oder gar rechts­wid­rig wäre.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 11. Mai 2011 – 5 K 764/​11