Bür­ger­be­geh­ren – und ihre Antrags­frist

Die nach einer Gemein­de­ord­nung vor­ge­schrie­be­ne Antrags­frist für ein Bür­ger­be­geh­ren wird nicht dadurch gehemmt, dass der Stadt die Absicht, ein Bür­ger­be­geh­ren durch­zu­füh­ren, zwi­schen­zeit­lich per E‑Mail mit­ge­teilt wur­de. Das ist nur dann der Fall, wenn die E‑Mail eine elek­tro­ni­sche Signa­tur ent­hält.

Bür­ger­be­geh­ren – und ihre Antrags­frist

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen den Antrag der Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten für das „Bür­ger­be­geh­ren Musik­zen­trum“ in Bochum auf Vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen den Beginn der Bau­ar­bei­ten abge­lehnt. Bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit des Bür­ger­be­geh­rens soll­te der Stadt Bochum der Beginn von Voll­zugs­maß­nah­men zur Errich­tung des Musik­zen­trums unter­sagt wer­den. 31 Bäu­me sol­len für das Musik­zen­trum gefällt wer­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen ist das Bür­ger­be­geh­ren gegen den Rats­be­schluss vom 5. Juli 2012 unzu­läs­sig, da es erst am 25. Okto­ber 2012 ein­ge­reicht wur­de und des­halb die in der Gemein­de­ord­nung vor­ge­schrie­be­ne Antrags­frist von 3 Mona­ten nicht ein­ge­hal­ten wor­den ist. Die­se Frist ist auch nicht dadurch gehemmt, dass der Stadt die Absicht, ein Bür­ger­ber­geh­ren durch­zu­füh­ren, zwi­schen­zeit­lich mit­ge­teilt wur­de. Die Ver­tre­ter des Bür­ger­be­geh­rens hat­ten die­se Absicht der Stadt zwar per E‑Mail mit­ge­teilt. Ein sol­ches elek­tro­ni­sches Doku­ment erfüllt die gesetz­li­chen Form­erfor­der­nis­se aller­dings nur dann, wenn es mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz ver­bun­den ist, um den im Rechts­ver­kehr gera­de bei elek­tro­ni­schen Doku­men­ten erfor­der­li­chen Schutz vor Fäl­schun­gen zu gewähr­leis­ten. An einer sol­chen elek­tro­ni­schen Signa­tur fehl­te es vor­lie­gend.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen, Beschluss vom 2. Novem­ber 2012 – 15 L 1326/​12