Bür­ger­be­geh­ren zur Lan­des­gar­ten­schau 2014 in Hes­sen

Ist die Frist zur Ein­rei­chung eines Bür­ger­be­geh­rens lan­ge ver­stri­chen und ent­hält es nicht den gemäß § 8 b Abs. 3 der Hes­si­schen Gemein­de­ord­nung (HGO) erfor­der­li­chen Vor­schlag für die Deckung der Kos­ten der ver­lang­ten Maß­nah­me, so ist das Bür­ger­be­geh­ren unzu­läs­sig.

Bür­ger­be­geh­ren zur Lan­des­gar­ten­schau 2014 in Hes­sen

Mit die­ser Begrün­dung hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem vor­lie­gen­den Fall das am 11. Janu­ar 2012 bei der Stadt Gie­ßen ein­ge­reich­te und von der Gie­ße­ner Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung mit Beschluss vom 10. Febru­ar 2012 als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­se­ne Bür­ger­be­geh­ren zum Bür­ger­ent­scheid über die wei­te­re Kre­dit­auf­nah­me für die Lan­des­gar­ten­schau 2014 abge­lehnt. Nach­dem der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof mit Beschluss vom 23. Febru­ar 2012 die Beschwer­de von Ver­trau­ens­leu­ten und einer Unter­zeich­ne­rin des Bür­ger­be­geh­rens gegen einen Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen zurück­ge­wie­sen hat­te 1 soweit sich das Begeh­ren gegen geplan­te Baum­fäll­ar­bei­ten auf dem für die Gar­ten­schau vor­ge­se­he­nen Gelän­de rich­tet, hat er nun das Bür­ger­be­geh­ren auch im Übri­gen für unzu­läs­sig erklärt und der Beschwer­de der Stadt Gie­ßen gegen den sel­ben Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts statt­ge­ge­ben.

Die­ser wei­te­re Beschluss betrifft die zwei­te mit dem Bür­ger­be­geh­ren gestell­te Fra­ge, ob die Stadt Gie­ßen zum Zwe­cke der Durch­füh­rung der Lan­des­gar­ten­schau weder neue Dar­le­hen auf­neh­men noch sol­che Sicher­hei­ten stel­len darf, für deren Erfül­lung neue Schul­den gemacht wer­den müss­ten. Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs han­delt sich bei die­ser Fra­ge nicht, wie das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen aus­ge­führt hat, um ein sog. initia­to­ri­sches Begeh­ren. Viel­mehr lie­ge ein kas­sa­to­ri­sches Bür­ger­be­geh­ren vor, weil es um eine Ange­le­gen­heit gehe, über die die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Stadt Gie­ßen bereits einen Beschluss gefasst hat.

Die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung hat am 12. Mai 2010 2 in einem pro­jekt­be­zo­ge­nen Beschluss haus­halts­über­grei­fend für meh­re­re Jah­re dar­über ent­schie­den, in wel­cher Form die Finan­zie­rung der Lan­des­gar­ten­schau erfol­gen soll. Die­ser Beschluss habe die in § 8b Abs. 3 HGO gere­gel­te und inzwi­schen rück­wir­kend von sechs auf acht Wochen ver­län­ger­te Frist für die Ein­rei­chung eines kas­sa­to­ri­schen Bür­ger­be­geh­rens in Lauf gesetzt. Die­se Frist sei bei der Ein­rei­chung des Bür­ger­be­geh­rens zur Lan­des­gar­ten­schau 2014 im Janu­ar 2012 lan­ge ver­stri­chen gewe­sen. Unab­hän­gig davon sei das Bür­ger­be­geh­ren auch des­halb unzu­läs­sig, weil es nicht den gemäß § 8 b Abs. 3 HGO erfor­der­li­chen Vor­schlag für die Deckung der Kos­ten der ver­lang­ten Maß­nah­me ent­hal­te. Es wer­de nicht dar­ge­legt, in wel­cher Form ohne neue Kre­di­te die Lan­des­gar­ten­schau finan­ziert wer­den sol­le. Dies wäre aber ange­sichts der erfolg­ten Vor­ar­bei­ten für die Gar­ten­schau und der inzwi­schen vor­ge­nom­me­nen Pla­nun­gen, die bereits Kos­ten ver­ur­sacht hät­ten, erfor­der­lich gewe­sen.

Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. März 2012 – 8 B 433/​12

  1. Hes­si­scher VGH, Beschluss vom 23.02.2012 – 8 B 426/​12[]
  2. STV/​3008/​2010[]