Bürgermeisterkanäle und die Kosten

Beschließt ein Stadtrat eine Umlagensatzung, um Abwasserabgaben, die von der Stadt wegen der Einleitung des Überlaufes von Dreikammerkläranlagen zu entrichten sind, zu finanzieren, handelt es sich um eine Abgabenangelegenheit. In solchen sind Bürgerentscheide nach der Sächsischen Gemeindeordnung nicht zulässig.

Bürgermeisterkanäle und die Kosten

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Dresden die Klage einiger Wittichenauer Bürger abgewiesen, mit denen diese in dem hier vorliegenden Fall die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids begehrten. Der Stadtrat der Beklagten hatte am 28. Dezember 2009 mit Beschluss klargestellt, dass in einer Anlage einzeln bezeichnete Kanäle Teilortskanalisation und eine öffentliche Einrichtung seien. Da die Stadt u. a. wegen der Einleitung des Überlaufes von Dreikammerkläranlagen Abwasserabgaben zu entrichten hat, beschloss der Stadtrat am selben Tag eine Umlagensatzung.

Die Kläger sind Vertreter eines kommunalen Bürgerbegehrens. Sie hatten Unterschriften vorgelegt, mit denen ein Bürgerentscheid angestrebt wurde, der sich gegen die Inanspruchnahme von »Bürgermeisterkanälen« für die öffentliche Abwasserentsorgung in den Ortsteilen Dubring, Saalau, Hoske und Rachlau wandte. Der Stadtrat hatte die Durchführung eines Bürgerentscheids abgelehnt. Daraufhin ist Klage erhoben worden.

Das Verwaltungsgericht Dresden folgte mit seinem Urteil der Auffassung der Stadt, dass es sich um eine Abgabenangelegenheit handele. In solchen sind Bürgerentscheide nach der Sächsischen Gemeindeordnung nicht zulässig. Außerdem stelle der Eingriff in das gemeindliche Abwasserkonzept einen Verstoß gegen das Sächsische Wassergesetz dar, von daher würde die angestrebte Entwidmung der »Bürgermeisterkanäle« auch einen Gesetzesverstoß bedeuten.

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