Bür­ger­meis­ter­ka­nä­le und die Kos­ten

Beschließt ein Stadt­rat eine Umla­gen­sat­zung, um Abwas­ser­ab­ga­ben, die von der Stadt wegen der Ein­lei­tung des Über­lau­fes von Drei­kamm­erklär­an­la­gen zu ent­rich­ten sind, zu finan­zie­ren, han­delt es sich um eine Abga­ben­an­ge­le­gen­heit. In sol­chen sind Bür­ger­ent­schei­de nach der Säch­si­schen Gemein­de­ord­nung nicht zuläs­sig.

Bür­ger­meis­ter­ka­nä­le und die Kos­ten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den die Kla­ge eini­ger Wit­ti­chen­au­er Bür­ger abge­wie­sen, mit denen die­se in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Zuläs­sig­keit eines Bür­ger­ent­scheids begehr­ten. Der Stadt­rat der Beklag­ten hat­te am 28. Dezem­ber 2009 mit Beschluss klar­ge­stellt, dass in einer Anla­ge ein­zeln bezeich­ne­te Kanä­le Teil­orts­ka­na­li­sa­ti­on und eine öffent­li­che Ein­rich­tung sei­en. Da die Stadt u. a. wegen der Ein­lei­tung des Über­lau­fes von Drei­kamm­erklär­an­la­gen Abwas­ser­ab­ga­ben zu ent­rich­ten hat, beschloss der Stadt­rat am sel­ben Tag eine Umla­gen­sat­zung.

Die Klä­ger sind Ver­tre­ter eines kom­mu­na­len Bür­ger­be­geh­rens. Sie hat­ten Unter­schrif­ten vor­ge­legt, mit denen ein Bür­ger­ent­scheid ange­strebt wur­de, der sich gegen die Inan­spruch­nah­me von »Bür­ger­meis­ter­ka­nä­len« für die öffent­li­che Abwas­ser­ent­sor­gung in den Orts­tei­len Dubring, Saa­lau, Hos­ke und Rach­lau wand­te. Der Stadt­rat hat­te die Durch­füh­rung eines Bür­ger­ent­scheids abge­lehnt. Dar­auf­hin ist Kla­ge erho­ben wor­den.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den folg­te mit sei­nem Urteil der Auf­fas­sung der Stadt, dass es sich um eine Abga­ben­an­ge­le­gen­heit han­de­le. In sol­chen sind Bür­ger­ent­schei­de nach der Säch­si­schen Gemein­de­ord­nung nicht zuläs­sig. Außer­dem stel­le der Ein­griff in das gemeind­li­che Abwas­ser­kon­zept einen Ver­stoß gegen das Säch­si­sche Was­ser­ge­setz dar, von daher wür­de die ange­streb­te Ent­wid­mung der »Bür­ger­meis­ter­ka­nä­le« auch einen Geset­zes­ver­stoß bedeu­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den, Urteil vom 13. März 2012 – 7 K 1984/​10