Bür­ger­meis­ter­wahl und die zuläs­si­ge Wahl­wer­bung

Mit der Fra­ge der Neu­tra­li­täts­pflicht kom­mu­na­ler Amts­trä­ger bei einer Kom­mu­nal­wahl hat­te sich jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen.

Bür­ger­meis­ter­wahl und die zuläs­si­ge Wahl­wer­bung

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he ist die Bür­ger­meis­ter­wahl in Bai­ers­bronn gül­tig, da kei­ne Anhalts­punk­te ersicht­lich sind, dass eine gesetz­wid­ri­ge Wahl­be­ein­flus­sung sei­tens des Bür­ger­meis­ters oder ande­re Mit­glie­der des Gemein­de­ra­tes statt­ge­fun­den hat. Ein Mit­be­wer­ber hat­te die Wahl des haupt­amt­li­chen Bür­ger­meis­ters der Gemein­de Bai­ers­bronn vom 10. Juli 2011angefochten. Er rüg­te im Rah­men der ein­wö­chi­gen Ein­spruchs­frist einen Ver­stoß gegen die Neu­tra­li­täts­pflicht sowie den Umstand, dass der Bei­gela­de­ne auf­grund sei­nes Amtes als Bei­geord­ne­ter der Gemein­de nicht wähl­bar ist.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ist eine Bür­ger­meis­ter­wahl dann für ungül­tig zu erklä­ren, wenn ihr Ergeb­nis dadurch beein­flusst wor­den ist, dass Drit­te bei der Wahl eine gegen ein Gesetz ver­sto­ßen­de Wahl­be­ein­flus­sung began­gen haben oder wesent­li­che Vor­schrif­ten über die Wahl­vor­be­rei­tung, die Wahl­hand­lung oder über die Ermitt­lung und Fest­stel­lung des Wahl­er­geb­nis­ses unbe­ach­tet geblie­ben sind. Der Klä­ger hat im Rah­men der ein­wö­chi­gen Ein­spruchs­frist im Wesent­li­chen einen Ver­stoß gegen die Neu­tra­li­täts­pflicht durch den Gemein­de­rat und den frü­he­ren Bür­ger­meis­ter sowie den Umstand, dass der Bei­gela­de­ne auf­grund sei­nes Amtes als Bei­geord­ne­ter der Gemein­de nicht wähl­bar sowie zudem cha­rak­ter­lich unge­eig­net ist, gerügt.

Es ist nicht ersicht­lich, dass inso­weit eine gesetz­wid­ri­ge Wahl­be­ein­flus­sung statt­ge­fun­den hat. Nach dem alle Wah­len beherr­schen­den Grund­ge­dan­ken dür­fen amt­li­che Befug­nis­se nicht im Sinn einer Wahl­wer­bung aus­ge­übt wer­den. Amts­trä­ger unter­lie­gen im Wahl­kampf daher einer Neu­tra­li­täts­pflicht. Die­se Neu­tra­li­täts­pflicht gilt jedoch nicht unein­ge­schränkt. Die vom Vol­ke aus­ge­hen­de Wil­lens­bil­dung bei Kom­mu­nal­wah­len ver­bie­tet es, dass amt­li­che Orga­ne das ihnen auf­grund ihrer amt­li­chen Tätig­keit zufal­len­de Gewicht und die ihnen kraft ihrer Ämter gege­be­nen Ein­fluss­mög­lich­kei­ten in einer Wei­se nut­zen, die mit ihrer der All­ge­mein­heit ver­pflich­te­ten Auf­ga­be unver­ein­bar ist; ins­be­son­de­re dür­fen sie sich nicht in amt­li­cher Funk­ti­on mit Wahl­be­wer­bern iden­ti­fi­zie­ren und sie mit öffent­li­chen Mit­teln unter­stüt­zen oder bekämp­fen. Ent­schei­dend ist eine Tren­nung von amt­li­cher Eigen­schaft und per­sön­li­cher Mei­nungs­äu­ße­rung. Mit dem Grund­satz der frei­en Wahl und dem Gebot der Neu­tra­li­tät der öffent­li­chen Gewalt im Wahl­kampf unver­ein­bar sind grund­sätz­lich nur Äuße­run­gen eines Amts­in­ha­bers in amt­li­cher Funk­ti­on. Wer sich im Wahl­kampf für einen Bewer­ber ein­setzt, darf nicht sei­ne Funk­ti­on als Amts­trä­ger miss­brau­chen und ver­su­chen, hier­durch Ein­fluss auf die Wäh­ler­ent­schei­dung aus­zu­üben. Eben­so wenig darf er durch sei­nen Ein­satz in Wider­streit zu sei­nen jewei­li­gen Amts­pflich­ten gera­ten, wobei jedoch noch nicht pflicht­wid­rig han­delt, wer als ein­zel­nes Mit­glied von Gemein­de­rat oder Wahl­aus­schuss für oder gegen einen Bewer­ber Par­tei ergreift. Anhalts­punk­te dafür, dass der Bür­ger­meis­ter oder ande­re Mit­glie­der des Gemein­de­ra­tes Bai­ers­bronn vor­lie­gend die Gren­zen zuläs­si­ger Wahl­wer­bung über­schrit­ten und damit gegen die ihnen als Amts­trä­ger oblie­gen­de Neu­tra­li­täts­pflicht ver­sto­ßen haben, sind vom Klä­ger weder sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen noch sind die­se sonst auch nur ansatz­wei­se ersicht­lich. Grün­de, die der Wähl­bar­keit des Bei­gela­de­nen ent­ge­gen­ste­hen, sind eben­falls nicht erkenn­bar.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 26. Janu­ar 2012 – 2 K 2293/​11