Bun­des­gar­ten­schau und der Stra­ßen­bau

Sind im Rah­men einer Stra­ßen­bau­maß­nah­me, die ohne dass die Stadt durch einen Aus­bau­be­schluss, ein Bau­pro­gramm oder sonst Ein­fluss auf die Stra­ßen­bau­ar­bei­ten genom­men hat, die­ser auch kei­ne eige­nen Inves­ti­ti­ons­auf­wen­dun­gen für die Maß­nah­me ent­stan­den, die hät­ten bei­trags­pflich­tig sein kön­nen, dür­fen von der Stadt auch kei­ne Aus­bau­bei­trä­ge erho­ben wer­den.

Bun­des­gar­ten­schau und der Stra­ßen­bau

So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len eines Streits um die Aus­bau­bei­trä­ge, die von der Stadt Koblenz für die Stra­ßen­bau­maß­nah­me im Bereich der Rhein­zoll­stra­ße, die im Zusam­men­hang mit der BUGA 2011 steht, von den Anlie­gern ver­langt wor­den sind. Die Klä­ger sind als Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Anlie­ger der Rhein­zoll­stra­ße. Die­se Stra­ße wur­de im Zuge der Bun­des­gar­ten­schau von der pri­va­ten BUGA GmbH umge­stal­tet. Grund­la­ge hier­für war eine Ver­ein­ba­rung der Stadt Koblenz mit der BUGA GmbH, wonach die­se alle mit der Vor­be­rei­tung, Pla­nung, Durch­füh­rung und Abwick­lung ein­schließ­lich des Rück­baus der BUGA 2011 anfal­len­den Kos­ten über­neh­me. Nach­dem die BUGA GmbH schon mit der Bau­maß­nah­me begon­nen hat­te, fass­te der Koblen­zer Stadt­rat im April 2010 den Beschluss zum Aus­bau der Rhein­zoll­stra­ße. Die dar­auf­hin ergan­ge­nen Vor­aus­lei­tungs­be­schei­de hob bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt 1 auf.

Nun hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in sei­ner Begrün­dung aus­ge­führt, das der Stadt­rat zu kei­ner Zeit beschlos­sen habe, die Rhein­zoll­stra­ße auf eige­ne Kos­ten aus­zu­bau­en. Viel­mehr sei­en die Erneue­rungs­maß­nah­men von der BUGA GmbH hin­sicht­lich des Umfangs, der Gestal­tung und der zeit­li­chen Abwick­lung geplant und durch­ge­führt wor­den, ohne dass die Stadt durch einen Aus­bau­be­schluss, ein Bau­pro­gramm oder sonst Ein­fluss auf die Stra­ßen­bau­ar­bei­ten genom­men habe. Damit sei der Stra­ßen­aus­bau allein von der BUGA GmbH durch­ge­führt wor­den. Da dies im Rah­men des der BUGA GmbH zur Ver­fü­gung ste­hen­den Gesamt­bud­gets gesche­hen sei, sei­en der Stadt zudem kei­ne eige­nen Inves­ti­ti­ons­auf­wen­dun­gen für die Maß­nah­me ent­stan­den, die hät­ten bei­trags­pflich­tig sein kön­nen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschlüs­se vom 26. Juni 2012 – 6 A 10322/​12.OVG, 6 A 10323/​12.OVG, 6 A 10325/​12.OVG

  1. VG Koblenz, Urtei­le vom 06.02.2012 – 4 K 682/​11.KO[]