Bundesgartenschau und der Straßenbau

Sind im Rahmen einer Straßenbaumaßnahme, die ohne dass die Stadt durch einen Ausbaubeschluss, ein Bauprogramm oder sonst Einfluss auf die Straßenbauarbeiten genommen hat, dieser auch keine eigenen Investitionsaufwendungen für die Maßnahme entstanden, die hätten beitragspflichtig sein können, dürfen von der Stadt auch keine Ausbaubeiträge erhoben werden.

Bundesgartenschau und der Straßenbau

So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in den hier vorliegenden Fällen eines Streits um die Ausbaubeiträge, die von der Stadt Koblenz für die Straßenbaumaßnahme im Bereich der Rheinzollstraße, die im Zusammenhang mit der BUGA 2011 steht, von den Anliegern verlangt worden sind. Die Kläger sind als Wohnungseigentümer Anlieger der Rheinzollstraße. Diese Straße wurde im Zuge der Bundesgartenschau von der privaten BUGA GmbH umgestaltet. Grundlage hierfür war eine Vereinbarung der Stadt Koblenz mit der BUGA GmbH, wonach diese alle mit der Vorbereitung, Planung, Durchführung und Abwicklung einschließlich des Rückbaus der BUGA 2011 anfallenden Kosten übernehme. Nachdem die BUGA GmbH schon mit der Baumaßnahme begonnen hatte, fasste der Koblenzer Stadtrat im April 2010 den Beschluss zum Ausbau der Rheinzollstraße. Die daraufhin ergangenen Vorausleitungsbescheide hob bereits das Verwaltungsgericht1 auf.

Nun hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seiner Begründung ausgeführt, das der Stadtrat zu keiner Zeit beschlossen habe, die Rheinzollstraße auf eigene Kosten auszubauen. Vielmehr seien die Erneuerungsmaßnahmen von der BUGA GmbH hinsichtlich des Umfangs, der Gestaltung und der zeitlichen Abwicklung geplant und durchgeführt worden, ohne dass die Stadt durch einen Ausbaubeschluss, ein Bauprogramm oder sonst Einfluss auf die Straßenbauarbeiten genommen habe. Damit sei der Straßenausbau allein von der BUGA GmbH durchgeführt worden. Da dies im Rahmen des der BUGA GmbH zur Verfügung stehenden Gesamtbudgets geschehen sei, seien der Stadt zudem keine eigenen Investitionsaufwendungen für die Maßnahme entstanden, die hätten beitragspflichtig sein können.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 26. Juni 2012 – 6 A 10322/12.OVG , 6 A 10323/12.OVG , 6 A 10325/12.OVG

  1. VG Koblenz, Urteile vom 06.02.2012 – 4 K 682/11.KO []